AFD KÜNDIGT RECHTLICHE SCHRITTE AN

Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Portal in MV

Die AfD hat mit ihrem Lehrermeldeportal bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Projekt vorerst gescheitert.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller (SPD), hat am Freitagmorgen das Lehrermeldeportal der AfD verboten.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller (SPD), hat am Freitagmorgen das Lehrermeldeportal der AfD verboten. Stefan Sauer
AfD-Landesparteichef Leif-Erik Holm will das Verbot nicht akzeptieren.
AfD-Landesparteichef Leif-Erik Holm will das Verbot nicht akzeptieren. Jens Büttner
Neubrandenburg.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat das umstrittene AfD-Lehrermeldeportal „Neutrale Schule” verboten. „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden”, sagte Behördenchef Heinz Müller (SPD) am Freitag. Die AfD hatte vor Kurzem eine Website gestartet, auf der Schüler und Eltern Lehrer anzeigen können, die ihrer Ansicht nach gegen das sogenannte Neutralitätsgebot verstoßen. Die auf dieser Seite veröffentlichten Textpassagen seien bis zum zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten drohe die Verhängung eines Zwangsgeldes.

Laut Müller erhebe der Landesverband der AfD „nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer”. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. „Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht”, sei „grundsätzlich untersagt”. Da die AfD die Rechtmäßigkeit ihrer Datenverarbeitung nicht nachweisen habe können, habe Müller das Portal verbieten müssen.

AfD kündigt rechtliche Schritte an

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kündigte bereits an, gegen die Verbotsverfügung vorzugehen. Es handele sich „um eine parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung” und ein „abgekartetes SPD-Spielchen”. Die Verfügung diene „offensichtlich dazu, Schüler, Eltern und Lehrer einzuschüchtern, damit sie Verletzungen des Neutralitätsgebotes kritiklos über sich ergehen lassen”.

Holm bestreitet, dass das Portal gezielt die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer abfrage. „Die politische Meinung der Lehrer interessiert uns nicht.” Der Landesverband prüfe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heinz Müller, das dieser die staatlichen Ressourcen seiner Behörde nutze, um in den politischen Meinungskampf einzugreifen, und gegen das Mäßigungsgebot verstoßen habe.

Andere Fraktionen begrüßen Verbot

Die Linke im Schweriner Landtag befürwortet das Verbot: Müller habe „dem Wolf den Schafspelz heruntergerissen”, das „Sammeln von Daten über Personen mit politisch unliebsamen Meinungen ist glücklicherweise vorbei und darf auch nie wieder zum Alltag werden”, sagte die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg. Auch im Netz bleibe „hetzen und petzen verboten”.

Die Fraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern mahnt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätsgebot nicht mit völliger Werteneutralität verwechselt werde: „Unterricht an unseren Schulen soll die Werte des Grundgesetzes an die nächste Generation weitergeben. Das bedeutet auch, dass Neutralität werteorientiert ist”, sagte der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt. Demzufolge müssten politische Kontroversen ausdrücklich auch im Schulunterricht gewährleistet sein.

Sei Aschenbrödel! - Dein personalisierbares Märchenbuch zum Film!

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Neubrandenburg

zur Homepage

Kommentare (6)

ob ein Schüler-Meldeportal den guten Sitten entspricht. Unstrittig ist hingegen, daß [Anm. d. Red.: Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Vielen Dank.]
Ebenso unbestritten sind teils massive Bildungslücken bei den Schulabgängern der letzten Jahre (ausbildende Unternehmen können das bestätigen). Über marode Schulgebäude berichten Berliner Tageszeitungen nahezu täglich. [...]

man kann nicht jedes (Bildungs-)Problem mit noch mehr Geld zuschütten. Qualität vor Quantität ist wesentlich besser.

Alle Kinder sitzen in U – Form mit dem Gesicht zur Wand. So soll es möglich sein die Kinder [..] besser zu beruhigen. Ich wünsche mir eine starke AFD die diesem Treiben endlich ein Ende setzt. Sachsen hat gezeigt, dass es uns gelingen kann uns von solchen Datenschutzbeauftragten bei der nächsten Wahl zu befreien. [Anm. d. Red.: Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Vielen Dank.]

Was gut funktioniert, muss verschwinden. :-) Das war schon immer so. Persönlich sehe ich es als eine weitere Diskreditierung der AfD. Offensichtlich gibt es doch schwerwiegende Verstöße gegen das Neutralitätsgesetz an Schulen. Somit ist so ein Portal richtig und hilfreich. Dieses AfD Bashing bringt nichts, genauso wenig wie den Wählerwillen auf ewig zu ignorieren.

Gute Entscheidung des Datenschutzbeauftragten. Nur so kann man den Deutschlandfeinden und Extremisten der AFD begegnen. Wer die AFD wählt, verrät Deutschland! Wem es hier nicht passt, soll doch das Land verlassen. Rechte Spinnerbanden gibt es doch genug weltweit...

....so ein "Entschuldigung" Blödsinn, was Sie hier von sich geben. Das Wort Demokratie scheint es für Sie nicht zu geben.