Giftmüll-Skandal
Untersuchungsausschuss zur Deponie Ihlenberg gefordert

Um die Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) möchte keine Ruhe einkehren.
Um die Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) möchte keine Ruhe einkehren.
Bernd Wüstneck

Die Linke im Landtag will anonym eine Stellungnahme der CDU zum Giftmüllskandal der Mülldeponie Ihlenberg erhalten haben. Nun ist sogar ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Gespräch.

Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium soll in einem internen Papier den Vorwürfen von Stefan Schwesig im Skandal um die Giftmüll-Deponie Ihlenberg strikt widersprochen haben. Schwesig ist Ehemann der SPD-Ministerpräsidentin. SPD und CDU sind Koalitionspartner.

Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke (Linke) zitierte am späten Mittwochabend im Landtag aus dem Papier des Wirtschaftsministeriums, das ihr anonym zugespielt worden sei: „Laut des Sachstandsberichts des Staatlichen Amtes für Umwelt und Gesundheit sind Verstöße nicht erkennbar.“ Schwenke forderte die Regierungschefin auf, sich zu äußern: „Wir erwarten eine öffentliche Stellungnahme der Ministerpräsidentin.“

Soll die Koalition platzen?

In einer offiziellen Presseerklärung, ebenfalls von Mittwochabend, heißt es zudem von Schwenk: „Die Vorwürfe und widersprüchlichen Aussagen sowie fast täglich neue Informationen über Gutachten und Gegengutachten im Zusammenhang mit dem Betrieb der landeseigenen ‚Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft‘ (IAG) müssen vollständig aufgeklärt werden.“ Sollten die Erklärungen der Landesregierung nicht ausreichen, wolle man einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Weiterhin solle eine Gefahr für Leib und Leben der Beschäftigten sowie der Anwohner hundertprozentig ausgeschlossen sein, heißt es weiter. „Gegebenenfalls müssen Konsequenzen für den Weiterbetrieb der Deponie gezogen werden“

Inzwischen wird in Schwerin spekuliert, der Fall solle dazu genutzt werden, die rot-schwarze Koalition platzen zu lassen. Schon länger versucht die CDU, sich von der SPD abzusetzen. Ministerpräsidentin Schwesig äußerte sich am Mittwochabend nicht zu dem Fall.

Italienischer Giftmüll im Fokus

Stefan Schwesig hatte Anfang September eine Stellungnahme mit schweren Vorwürfen an den Finanzminister weitergeleitet. Stefan Schwesig ist Finanzbeamter und war vor Jahren nach Ihlenberg abkommandiert worden, um dort als Controller für das Land nach dem Rechten zu sehen.

Der umstrittene Prüfbericht geht von deutlichen Überschreitungen vereinbarter Giftmüllmengen bei der Einlagerung aus. Besonders italienischer Giftmüll steht dabei im Fokus. Die Deponie-Geschäftsführung bestreitet die Vorwürfe. Alles sei rechtskonform, Schwesigs Bericht schwer fehlerhaft.

Kommentare (1)

Diejenigen die diesbezüglich der Deponie Dreck am Stecken haben, werden es zu verhindern wissen, dass davon was ans Tageslicht kommt. Ob mit Untersuchungsausschuss oder ohne. Im übrigen ist das wieder ein geeigneter Vorwand , um vom eigentlichen aktuellen Thema ,wie der Migrationspakt abzulenken.