EXKLUSIVER ABSCHLUSSBERICHT

Der Awo-Skandal und die schützende Hand der SPD

Der Abschlussbericht des U-Ausschusses zum Awo-Skandal in MV entwickelt schon vor seiner Veröffentlichung politische Sprengkraft. Der Nordkurier zeigt exklusiv einen Entwurf des Berichtes.
Üppigen Geschäftsführergehälter und Vetternwirtschaft sowie versagende Kontrollmechanismen und Unregelm&au
Üppigen Geschäftsführergehälter und Vetternwirtschaft sowie versagende Kontrollmechanismen und Unregelmäßigkeiten in der Awo sorgten für einen Skandal. Holger Hollemann
Schwerin.

Die mit der Arbeiterwohlfahrt personell und strukturell eng verfilzte Sozialdemokratie gab in den letzten Monaten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) mächtig Gas. Eine Zeugenvernehmung jagte die nächste, die Sitzungen gingen oft von morgens bis abends – die SPD um den PUA-Vorsitzenden Jochen Schulte peitschte das Programm durch. Motto: So schnell wie möglich, den PUA beenden, damit er nicht ins Wahljahr 2021 schwappt.

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Nachdem am 10. August mit Manuela Schwesig, Birgit Hesse und Stefanie Drese zwei ehemalige und die aktuelle Sozialministerin als letzte Zeugen auftraten, will Schulte weiter auf dem politischen Gaspedal stehen: „Mit der Vorlage des finalen Abschlussberichtes hätten wir bis Sommer 2021 Zeit. Wir werden ihn jedoch voraussichtlich bereits zum Jahresende 2020 im Landtag vorlegen”, kündigte der SPD-Politiker auf Nordkurier-Anfrage an.

Wie ernst es Schulte und seinen SPD-Kollegen mit einem zügig abgearbeiteten Abschlussbericht ist, zeigt ein erster 158 Seiten dicker Entwurf, der dem Nordkurier exklusiv vorliegt. Darin heißt es gleich zu Beginn, dass der Landtag beschließen möge, den PUA „verfahrensmäßig für erledigt zu erklären”.

+++ Hier können Sie den gesamten Entwurf des Berichtes als Pdf herunterladen. +++

Linke sieht zu viele offene Fragen

Doch gegen dieses Eilverfahren formiert sich im Landtag massiver Widerstand. Die Linksfraktion um ihre PUA-Obfrau Karin Larisch hat jetzt mitgeteilt, dass die Oppositionpartei ein Sondervotum abgeben werde. „Es gibt zu viele offene Fragen, Positionen und Schlussfolgerungen meiner Fraktion, die sich nicht im Abschlussbericht wiederfinden. Wir werden mit dem Sondervotum zum gegebenen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gehen.”

Und auch die größte Oppositionsfraktion im Landtag, die AfD, wird sich dem Abschlussbericht des PUA-Vorsitzenden nicht anschließen und ebenfalls einen eigenen Bericht verfassen. „Der bisher vorliegende Entwurf des Abschlussberichtes ist ein Skandal”, stellt Thomas de Jesus Fernandes, AfD-Obmann im PUA, unmissverständlich fest. „Herr Schulte hat lediglich die Protokolle der PUA-Sitzungen aneinandergereiht. Das ist doch kein Abschlussbericht – es fehlen komplett Handlungsempfehlungen, um künftig den Fördersumpf bei der Wohlfahrt in MV trocken zu legen.”

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Hat die SPD die Aufklärungsarbeit verhindert?

Zur Erinnerung: Der PUA war im Januar 2017 vom Landtag eingesetzt worden, nachdem der Nordkurier die Awo-Affäre an der Müritz mit üppigen Geschäftsführergehältern und Vetternwirtschaft sowie versagenden Kontrollmechanismen und Unregelmäßigkeiten auch in anderen Wohlfahrtsverbänden aufgedeckt hatte. Seit Jahren ermittelten auch Staatsanwaltschaften wegen des Verdachts der Untreue.

„Es ist offensichtlich, dass die SPD, namentlich Jochen Schulte, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses aktiv durch eine krude Verfahrenspraxis behindert hat. Schulte hat einer Aufarbeitung des Awo-Skandals ständig Steine in den Weg gelegt. Schulte ist eine krasse Fehlbesetzung und Ausdruck des SPD-Parteienfilzes im Land. Er hat über seine Gesinnungsgenossen schützend die Hand gehalten”, betont Fernandes.

Schulte selbst hält sich noch bedeckt: „Vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Beratung des Ausschusses und aus Respekt vor dem Ausschuss werde ich als Ausschussvorsitzender keine Einschätzung beziehungsweise Bewertung vor Vorlage des Abschlussberichtes abgeben.”

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