KOMMENTAR

Der faule Corona-Kompromiss ist Schwesigs letzte Chance

Lange sah es so aus, als kenne die Pandemie politisch eine Siegerin: Manuela Schwesig. Doch der Ministerpräsidentin ist die Krise entglitten, findet unser Autor.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht als Krisenmanagerin inzwischen enorm unter Druck. Ihr Glück, dass i
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht als Krisenmanagerin inzwischen enorm unter Druck. Ihr Glück, dass ihre politische Gegner meist noch planloser agieren. (Archivbild) Jens Büttner
Schwerin ·

Ein Kommentar von Carsten Schönebeck

Das gewohnte Bild der Corona-Krise am Dienstagabend: Schwerin, Schwesig, Show. Die Ministerpräsidentin konnte die Pandemie lange nutzen, um ihr politisches Profil zu schärfen. Die Botschaft: Manuela Schwesig (SPD) kann Krise – mit einer Mischung aus Härte, Einfühlsamkeit, Prinzipien und Kompromissbereitschaft. Doch schon seit einigen Monaten ist es vor allem eine kunstvolle Fassade, die Schwesig mit ihrem Partei- und Wahlkampfteam aufrecht hält. Der Corona-Kompromiss vom Dienstag ist dafür der beste Beweis.

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Phase I – Die gebrochenen Versprechen

Schwesig machte es klüger als viele andere Länder-Chefs. Wer wenig verspricht, muss wenig halten und gilt als ehrlich. Ein paar Ziele, ein paar Perspektiven musste aber auch sie bieten. Es waren vor allem drei Botschaften, die aus der Staatskanzlei befeuert wurden. Keine davon hat sich am Ende bewahrheitet. Lange rühmte man sich in Schwerin der niedrigsten Inzidenzen in ganz Deutschland. Dabei solle es auch bleiben. Daraus wurde nichts, wie wir seit dem Winter wissen. Na gut, mag man sagen, es ist eben ein Virus, das nicht völlig kontrollierbar ist.

Schwerer wiegen aber die anderen Ziele, die nicht erreicht wurden. Es gelang weder die Schulen offen zu halten noch die im Land so wichtige Tourismuswirtschaft ausreichend zu schützen. Die Branche wird erst Mitte Juni wieder öffnen – später als in vielen anderen Urlaubsregionen der Republik. Und die Schulen? Mit viel Mühe rettete sich MV im Corona-Herbst noch in einen rhetorischen Kompromiss. Schulen und Kitas blieben offen, Eltern wurden aufgefordert, ihre Kinder nicht dorthin zu schicken. Das ging nicht lange gut. Selbst das Mantra, die Schulen und Kitas würden als erstes wieder öffnen, ließ sich bei genauem Hinsehen nicht halten. Der Kreis Vorpommern-Rügen öffnet am Freitag den Handel, bei den Schulen wird erst nächste Woche gelockert.

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Phase II – Die Schuld der anderen

Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern hat Schwesig zum Nationalsport im Nordosten erhoben. Wenn nichts mehr geht, zeigt man mit dem Finger auf andere. Auf Kollegen in anderen Ländern, die zu früh lockern. Auf den Bund, der nicht genügend Impfstoff und Tests beschafft habe. Auf die Gerichte, die der Regierung gewisse Grenzen aufgewiesen haben. Niemand changierte so galant zwischen den Vorwürfen, die man an andere richtet und der Behauptung, die Pandemie sei keine Zeit für gegenseitige Vorwürfe.

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Phase III – Ein fauler Kompromiss

Es war höchste Zeit, dass man in Schwerin einen konkreten Öffnungsplan vorlegt. Dass der so spät kam, heißt nicht, dass er besonders gut ist. Über Lockerungen bei ganz essentiellen Punkten, wie etwa die privaten Kontaktverbote, hat man sich nach eigener Aussage bislang noch nicht mal Gedanken gemacht. Schulen, Handel, Tourismus – dafür mussten nach 14 Monaten schnelle Lösungen her. Wer genau hinsieht, wird bemerken, wie viele Grundsätze und Instrumente der Pandemie-Politik über den Haufen geworfen wurden. Beispiele gefällig?

Schnelltests als Hilfsmittel für sichere Öffnungen waren lange ein Element Schwesigscher Predigten – das Rostocker Modell war hochgelobt. Doch für den Einzelhandel will man nun doch keine Tests mehr. Zwischen jedem Öffnungsschritt, so hieß es immer, sollen zwei Wochen vergehen. So könne man im Blick behalten, wie sich das Virus ausbreitet. Und nun? Zwischen Schul- und Gastroöffnungen liegt nicht mal eine Woche. Auch an anderen Stellen geht es plötzlich im Eiltempo. Kapazitätsgrenzen bei den Hotels halfen im vergangenen Jahr. Nun sollen die Touristiker zwar noch ein paar Wochen Geduld haben, aber dann können sich die Gäste stapeln.

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Wer auf all diese Instrumente verzichtet, der muss sich fragen lassen, warum es überhaupt einen Stufenplan gibt. Die Antwort ist simpel: Wie hätte es ausgesehen, wenn Schwesig nach all den Mahnungen nun zeitgleich Schulen, Restaurants, Handel und Hotels geöffnet hätte? Eben. Es war vielleicht die letzte Chance, um vier Monate vor der Landtagswahl noch das Gesicht zu wahren.

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Kommentare (25)

Volle Übereinstimmung. Diese Frau hat sich in meinen Augen selbst demontiert, aber zur Selbstreflexion ist sie nicht in der Lage. Die Geschichte „Von des Kaisers neuen Kleidern“ bewahrheitet sich erneut.
Wahrscheinlich haben wir aber nichts besseres in diesem Land verdient, als diese Nachrückerin.

Hoteliers oder Bauern, denen es zu kalt, zu trocken, zu billig ist.

Ein schwaches Land und eindeutig unregierbar. Egal.

wenn es Ihnen gut geht! Hört man doch gerne.

Mir stellt sich bei Ihnen nur die Frage: Wie verdienen Sie eigentlich ihr Geld? Irgendwie kommt es mir immer vor und ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, als wenn es nicht durch eigene Arbeit ist. Sonst würden Sie sich solche Einwürfe ersparen.

Ich stelle mir die Frage ob der Mensch was anderes kennt als Neid und Missgunst

Was gibt es Neues in MV?
Zunächst das Positive: Frau Drese hat einen neuen Partner.
Und dann Frau Weiss in Nordwestmecklenburg hat sich selbst demontiert, Schuld ist ihre eigene Verwaltung und das sollen 10000 Stimmen sein.
Um den Niedergang der SPD fortzusetzen,folgt ihr die Ministerpräsidentin blind: Planlos durch die Krise!
Wo st die Alternative? In NWM war es Herr Schomann, jung und unbelastet. Im September Herr Sack??? Oder doch Herr MADSEN ...

Aber fairerweise muss man sagen, dass viele Gängelungen wahrscheinlich auf die falschen Berater zurückzuführen sind.
Denn so viel Gehirnschmalz an Wichtigtuerei traue ich der hoffentlich immer UNGEWÄHLTEN einfach nicht zu.

Selbst der Versuch das scheitern zu vertuschen ist gescheitert...
wenn schon deutsche Gründlichkeit dann richtig

Nach den Wahlen wird sie selbst in ihrer eigenen Splitterpartei niemand mehr auch nur mit der Pinzette anfassen. Sie scheitert politisch, wo sie nur kann. Manuela Targaryen wird ein trauriges Kapitel in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns sein, an dass sich spätere Menschen nur noch mit Gänsehaut erinnern. "Das war die, die alles zunichte gemacht hat." Auch eine Art, unvergessen zu werden.

Manuela Targaryan 😂
Sehr gut, vielen Dank!

hier von "Lockerungen" (Unwort des Jahrzehnts) zu sprechen ist jawohl an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die Maßnahmen, die urspünglich bis zum 22.05. befristet waren, wurden statt dessen bis Mitte Juni verlängert! Außer den bereits bekannten Sonderrechten für Geimpfte, ok, nun dürfen zusätzlich die Enkelkinder ihre Großeltern begleiten, die Eltern sind ja in der Regel noch nicht geimpft und müssen zuhause bleiben, werden die Schulen und Kitas ein paar Tage früher wieder geöffnet, als geplant. Großes Kino.

sehr trefflich formuliert👌👍

die Großeltern sind wohl größtenteils auch noch gar nicht geimpft, da war ich dann doch etwas zu optimistisch. Aber die Urgroßeltern, das dürfte passen!

...der Schaden wird noch seine Früchte tragen, denn der Ruf von MV ist Dank Frau Schwesig und Kaspergruppe vollkommen dahin. Wir können uns nur bei den anderen Bundesbürgern entschuldigen, für das, was in diesem Land passiert ist.

Bei der letzten Wahl haben viele Bürger nicht die SPD gewählt sondern den Sellering. Der war quer durch alle Parteien und bei den Bürgern beliebt. Leider schied er aus gesundheitlichen Gründen aus und uns wurde die Schwesig vor die Nase gesetzt. Einfach so, per ordre Muffti. Schon damals wußte ich, die kanns nicht, die hat kein Format und mit nett lächeln kann man kein Land regieren. Dann erkrankte sie an Krebs und eine Welle der Mitleidigkeit schwappte durchs Land was sie zu nutzen wußte. Dann kam fast Zeitgleich Corona und das Elend wurde sichtbar. Es ist nicht mehr zu kaschieren mit welcher Unfähigkeit sie agiert hat und immer noch tut. Wenn Merkel im Politbüro etwas "durchgesetzt" hat legte Schwesig noch eine Schippe drauf man könnte meinen die ist bei der CDU und will sich bei Merkel Liebkind machen. Wir haben bald Wahlen und ich fürchte, die Bürger haben nichts gelernt und wählen wieder die SPD und damit Schwesig. Die ist doch so nett, die ist doch so freundlich, die ist ja so tapfer mit ihrer Erkrankung. Das wird zählen.

Teile ich mit Ihnen

Tja, der Muffti, dem Frau Schwesig ihr Amt verdankt, hieß wohl Erwin Sellering. Und der war ein großer Weglächler, sonst sähe es im Lande besser aus. Und die nächsten wahlen? Werden wohl mangels Alternativen (bis auf die Wahlbeteiligung) nicht viel Veränderung bringen oder glaubt wirklich einer in der CDU, dass Sack was reißt? Träumt weiter.

Frau Schwesig und ihre Kasper Partei Kollegen und auch der CDU Kasper Verein der nur zuschaut, sind für MV eine Schande! Ps ich habe das mal übernommen mit der Kasper Truppe! Ist echt Top

Das Gesicht ist ihr doch schon lange nach unten gerutscht, merkt das denn keiner? Wenn sie was in der Birne hätte würde sie kompromißlos abtreten....

konstruktive Kritik ist das nicht.

Warum sollte man jemanden nach 14 Monaten Irrweg noch weitere gute Vorschläge unterbreiten, wenn klar zu erkennen ist, dass sie nicht gewollt sind? Konstruktive Kritik gab es wohl genug. Sie stieß bisher nur auf taube Ohren. Ich verstehe, dass die Leute nur noch wütend sind.

Konstruktive Kritik für Schwesigs Diktatur? Wie soll die aussehen??

Das Urteil des OVG Greifswald über die Ausnahmen für vollständig Geimpfte ist m. E, sofort aufzuheben. Es widerspricht den Begründungen zur Einreiseverordnung des Bundes. Dort steht nämlich:

"Die Coronavirus-Einreiseverordnung führt die verschiedenen Elemente beim Thema Einreise nun bundeseinheitlich und umfassend zusammen. Sie regelt die Anmelde-, Test- und Nachweispflichten, wie sie bisher in der Coronavirus-Einreiseverordnung zu finden sind, und zudem die Quarantäneregelungen nach Einreise, die bisher in der Zuständigkeit der Länder lagen. Auch das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten wurde in die Verordnung integriert.

Ziel der Verordnung ist es, den Eintrag von Infektionen aus dem Ausland so weit wie möglich zu reduzieren. Weltweit ist die Infektionslage nach wie vor sehr dynamisch. Es treten zunehmend neue Virusvarianten auf, die infektiöser sind und deren Gefährdungspotenzial noch nicht abschließend bewertet werden kann.
Ausnahmen und Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Aufgrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse enthält die Verordnung auch Neuerungen, und zwar Erleichterungen und Ausnahmen bei den Einreiseregelungen:

Genesene und geimpfte Personen werden grundsätzlich Getesteten gleichgestellt. Wer einen entsprechenden Nachweis erbringen kann, braucht kein negatives Testergebnis vorzuweisen. Ausnahme: Die Einreise aus Virusvariantengebieten. Hier wird weiterhin nur der Testnachweis anerkannt.

Für die Einreise aus einem einfachen Risikogebiet gilt: Getestete, geimpfte und genese Personen müssen nicht in Quarantäne, wenn sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen können.

Wer aus einem Hochinzidenzgebiet kommt, kann durch einen Test nach fünf Tagen nach Einreise bei entsprechend negativem Ergebnis vorzeitig aus der Quarantäne entlassen werden. Das ist nicht möglich, wenn Reisende sich die letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben."

Das tritt ab 13.05.2021 in Kraft.

Wenn also der Bund Geimpfte, Genesene und Getestete gleichstellt, sollte dies ja wohl auch für das Land MV gelten.

Manuela Schwesig (SPD) hat ihre letzte Chance schon lange vertan. Sie hat in der Corona Pandemie kläglich versagt. Hauptsache sie ist in aller Munde, entweder weil sie als erste öffnet und wenn das nicht funktioniert eben als letzte.

Die weitere Schließung für den Tourismus kann ich nicht nachvollziehen. Vor Ostern waren die Inzidenzzahlen am Steigen und sie beschwert sich, dass Reisen nach Mallorca erlaubt sind, aber Urlaub im eigenen Land verboten ist. Sie will sich für einen Kontaktlosen Urlaub einsetzen. Heute müsste man sagen, warum ist ein Urlaub in Schleswig-Holstein möglich, aber nicht im eigenen Land?
Für über 400 000 Euro wurde frühzeitig eine Lizenz der Luca App erworben, aber genutzt werden konnte sie nicht, da ja kurze Zeit darauf alles dicht gemacht wurde.
Nun sind die Voraussetzungen für Öffnungen viel besser. Die Inzidenzen sind am Fallen, 36% haben bereits die erste Impfung erhalten und trotzdem soll der Tourismus noch für 4 Wochen verboten werden, unabhängig von der Inzidenz.
Worauf werden diese Entscheidungen begründet? Folgende Inzidenzen liegen bereits unter 50 (Nordwest-Mecklenburg (48,9), Rostock (48,3), Vorpommern-Rügen (34,7)). Die Tendenz ist fallend und trotzdem wird festgelegt, dass Touristen erst ab 14.06.2021 wieder ins Land kommen dürfen. Ein Konzept, wie in Schleswig-Holstein existiert nicht. Dort fallen die Inzidenzen trotz vorsichtigen Öffnungen. Dies zeigt, dass die Öffnung für Touristen keine negativen Auswirkungen hat, wenn man sich an das gut durchdachte Konzept hält. Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass Menschen (Gewerbetreibende) alles verlieren, was sie sich aufgebaut haben, denn viele werden wohl nicht mehr lange durchhalten. Man prahlt mit den Hilfen, die es gibt, aber die Hilfen reichen höchstens um nicht sofort schließen zu müssen. Von diesem Geld darf ein Unternehmer keinen Cent für den eigenen Lebensunterhalt verwenden. In diesem Zusammenhang ist es besonders befremdlich, dass gerade eine Lohnerhöhung für Beamte und Mitarbeiter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde.
Im Grunde genommen müssen die Firmen die vom Tourismus leben nun das Versagen der Landesregierung ausbaden, wie z.B. Probleme bei der Vergabe von Impfterminen.
Wie in dem Artikel richtig dargestellt, wurden die Ziele Schulen offen zu halten und die Tourismuswirtschaft zu schützen nicht eingehalten. Lies sich vielleicht auch nicht einhalten, aber gerade was die Schulen anging, war das SPD geführte Kultusministerium nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass Kinder digital unterrichtet werden können. Man hat im Mai 2020 die Lernplattform "its learning" eingerichtet, aber ohne eine Funktion die Videokonferenzen ermöglicht. Diese lies man sich nicht freischalten, war wohl zu teuer. Ein digitaler Unterricht war so gar nicht möglich. Dies ist ein Armutszeugnis und die Kinder müssen es nun ausbaden.

Die Probleme im Land scheinen Manuela Schwesig nicht zu interessieren, lieber wird mit Russland über Erdgas und Sputnik V verhandelt, ein Impfstoff, der noch nicht einmal zugelassen ist und der wahrscheinlich auch nicht benötigt wird. Wer will, dass es Mecklenburg-Vorpommern wieder bessergeht sollte bei der Wahl die richtige Entscheidung treffen und jemand wählen, der auch fähig ist das Land zu führen.

Frau Schwesig hat keine Chance mehr ! Sie hat alles an die Wand gefahren und ale Warnungen ignoriert