Aller Kritik zum Trotz: Ministerpräsident Erwin Sellering hält an dem umstrittenen „Russlandtag" fest.
Aller Kritik zum Trotz: Ministerpräsident Erwin Sellering hält an dem umstrittenen „Russlandtag" fest. Jens Büttner
Regierung bleibt dabei

Der „Russlandtag“ findet statt

Russland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Wirtschaft in MV. Regierungschef Sellering sieht noch großes Potenzial für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Am „Russlandtag“ Anfang Oktober hält er deshalb – trotz Kritik – fest.
dpa
Schwerin

Ungeachtet wachsender Kritik hält die SPD/CDU-Landesregierung in Schwerin an dem für Anfang Oktober geplanten „Russlandtag“ fest. „Es bleibt dabei. Die Vorbereitungen für den Unternehmertag laufen weiter“, sagte Regierungssprecher Andreas Timm nach der Kabinettssitzung. Doch behalte die Staatskanzlei dabei auch die Entwicklungen in der Ukraine und die internationalen Reaktionen weiter mit im Auge. „Wir hoffen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert, sondern dass es schrittweise eine friedliche Lösung gibt“, betonte Timm. Sollte es indes Sanktionen geben, die dem „Russlandtag“ entgegenstehen, müsse man die Entscheidung anpassen.

Das schon seit langem geplante Treffen von Politikern und Wirtschaftsvertreten aus Russland und Mecklenburg-Vorpommern soll dazu dienen, bestehende Kontakte zu vertiefen. Wie Timm sagte, gibt es bereits mehr als 200 Anmeldungen.

Politiker von CDU und Grünen fordern die Absage

Wegen der Rolle Russlands im blutigen Ukraine-Konflikt gerät die Veranstaltung aber zunehmend in die Kritik. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen. Die westliche Welt reagierte unter anderem mit Handelsbeschränkungen.

Politiker von CDU und Grünen forderten daher, den „Russlandtag“ abzusagen. Eine „Jubelveranstaltung mit Russland“ passe nicht ins Bild, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU). „Wir planen ein Wirtschaftstreffen, keine Jubelveranstaltung“, hielt Timm dem entgegen. Die Sanktionen bedeuteten nicht, dass keine Gespräche geführt werden dürften, wie die Wirtschaftsbeziehungen weiterzuführen sind. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) habe in der Ministerrunde die Beweggründe für das Festhalten an dem Treffen dargelegt und Zustimmung erhalten.

Auch die anwesenden Minister seien der Meinung gewesen, dass trotz der verhängten Sanktionen der Gesprächsfaden nicht abreißen dürfe. Sellering, der sich am Dienstag selbst nicht äußerte, hatte in der Vorwoche davor gewarnt, „in die Mechanismen des Kalten Krieges“ zu verfallen.

Russland ist der vierwichtigste Handelspartner

Der Regierungschef bemüht sich seit Jahren, die Wirtschaftskontakte der heimischen Industrie zu russischen Partnern zu verbessern. Er hofft unter anderem auf den Ausbau des Seehandels mit Russland und damit auf eine Aufwertung der Ostseehäfen. Russische Aufträge sollen zudem zu einer besseren Auslastung der Werften im Nordosten beitragen, die zum Großteil schon in russischer Hand sind. Russland war im Vorjahr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 600 Millionen Euro viertwichtigster Handelspartner.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Müller, warf Sellering vor, mit seiner Entscheidung alle Bestrebungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts zu unterlaufen. „Zu diesem Zeitpunkt ist ein geschlossenes Auftreten der EU notwendig“, mahnte sie.

Dagegen zeigten sich Unternehmerverbände des Landes mit dem Kurs Sellerings einverstanden. In einem Schreiben an Sellering machten sie deutlich, „dass seine konsequente Haltung, am geplanten ‚Russlandtag‘ in Mecklenburg-Vorpommern festzuhalten, durch die überwiegende Mehrheit in der Wirtschaft Unterstützung findet“.

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