1000 neue Lehrer?

Die CDU spricht von einer Nebelkerze

Der Koalitionsvertrag ist fertig – und schon gibt es die erste Kritik. Hier sind die wichtigsten Inhalte des Vertrags und die Stimmen aus Politik und Verbänden.
dpa
Das Thema Bildung spaltet die Politik. Die CDU übt scharfe Kritik an SPD und Linker.
Das Thema Bildung spaltet die Politik. Die CDU übt scharfe Kritik an SPD und Linker. Sebastian Gollnow
Schwerin

Nach dem beschlossenen Kreditrahmen von rund 2,8 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie sollen die künftigen Landeshaushalte wieder ohne neue Schulden finanziert werden. Der „MV-Schutzfonds“ soll jährlich darauf überprüft werden, ob die Mittel wirklich nötig sind. Alle Vorhaben des rot-roten Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel.

Lesen Sie auch: Wer es allen recht machen will, ist schnell der Narr

Wirtschaft

Neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben sich aus Sicht der Koalition insbesondere durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Ziel sei es, Industriearbeitsplätze im Umgang mit Wasserstoff zu schaffen. Generell soll der industrielle Sektor ausgeweitet werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die dafür Tarif zahlen. Ein Tourismusgesetz soll mehr Geld für die Tourismusfinanzierung bringen.

„Große neue Akzente sind auf dem ersten Blick nicht zu erkennen“, erklärte Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände in MV. In vielen Punkten solle die Arbeit der vorherigen Landesregierung „etwas aufgehübscht“ weitergeführt werden. Der DGB begrüßte hingegen, dass viele Gewerkschaftsforderungen aufgegriffen worden seien.

Energie, Klima

Bis zum Jahr 2035 soll rechnerisch der gesamte Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus Erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Bis 2040 soll MV klimaneutral sein, die Landesverwaltung will es schon bis 2030 schaffen. Der Ausbau von Solar- und Windenergienutzung soll „deutlich beschleunigt“ werden. „Der Klimaschutz wird sträflich vernachlässigt. Wie viel Fläche für die Windkraft im Land zur Verfügung gestellt werden soll, bleibt offen“, kritisiert Harald Terpe, Chef der grünen Landtagsfraktion.

Verkehr

Gemeinsam mit den Kreisen soll ein Rufbussystem eingeführt werden. Jede Ortschaft soll tagsüber alle zwei Stunden an das bestehende Bahn- und Bus-Angebot angebunden werden. Für Senioren soll ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr kommen.

Landwirtschaft

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in MV soll in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ansteigen (jetzt: 14 Prozent).

Bildung

Rot-Rot legt ein Lehrer-Programm „1000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ auf. Darin geht es vor allem um die Besetzung und Entfristung bereits bestehender Stellen. Neu geschaffen werden sollen 50 Stellen für Vertretungslehrer und 150 Stellen an Berufsschulen.

Süffisanter Kommentar des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers: „Im Bereich Bildung beginnt Rot-Rot mit einer Nebelkerze.“ Es werde weiter behauptet, dass es 1000 zusätzliche Lehrerstellen geben werde – „obwohl längst nachgewiesen wurde, dass 800 der angeblich neuen Stellen entweder schon bestehen oder völlig unabhängig von politischen Entscheidungen aufgrund steigender Schülerzahlen ohnehin hätten geschaffen werden müssen.“

Soziales

Der kostenfreie Ferienhort wird von sechs auf zehn Stunden täglich erweitert. Die Kitas sollen einen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel bekommen.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage