Den Landeschefs von MV, Brandenburg und Thüringen – Dennis Augustin, Andreas Kalbitz und Björn Höcke (v.l.) – wird eine Nähe zum Rechtsextremismus nachgesagt.
Den Landeschefs von MV, Brandenburg und Thüringen – Dennis Augustin, Andreas Kalbitz und Björn Höcke (v.l.) – wird eine Nähe zum Rechtsextremismus nachgesagt. Büttner/Settnik/von Jutrczenka/NK-Repro
NPD-Affäre um AfD-Landeschef

Die Geister, die sie riefen

Radikale Splitterpartei oder bürgerlich-konservative Alternative? In dieser Woche wird sich abzeichnen, in welche Richtung die AfD in Zukunft gehen wird. Denn die Verantwortlichen in Berlin und Schwerin befassen sich mit der NPD-Affäre um MV-Landeschef Dennis Augustin.
Neubrandenburg

Am Montag könnte die AfD den ersten Schritt eines womöglich langen Weges der Neufindung gehen. Denn dann beschäftigt sich der Bundesvorstand mit der Frage, ob der Co-Landeschef der AfD in MV, Dennis Augustin, in der Partei weiter tragbar ist. Mögliche Konsequenz: Er könnte noch am Montag aus der Partei ausgeschlossen werden. Augustin wäre damit der erste Landesvorsitzende, der nach Enthüllungen zu seiner rechtsextremen Vergangenheit die Partei verlassen müsste. Der Nordkurier veröffentlichte in der vergangenen Woche Fotos, die Augustin als 19-Jährigen bei der Teilnahme an einem NPD-Ausbildungslager in Oberitalien zeigen.

Vor ihm wurde lediglich Doris von Sayn-Wittgenstein aufgrund ihrer Verbindung zum rechtsextremen Verein „Gedenkstätte e. V.” aus der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ausgeschlossen, worauf sie als Landesvorsitzende zurücktrat. In der Partei und auch im Landtag, nunmehr als fraktionslose Abgeordnete, durfte sie aber weiter bleiben, seit Sonntag ist sie sogar wieder Landesvorsitzende, obwohl ein Parteiausschlussverfahren gegen sie läuft.

Die Fälle Augustin und Sayn-Wittgenstein sind symptomatisch für die derzeitige Situation der AfD. Denn die beiden sind nur zwei von vielen rechtsradikalen Geistern, die die Partei selbst rief und nun nicht mehr los wird. Nach dem Putsch des rechten Flügels gegen Parteigründer Bernd Lucke im Jahr 2015 fuhr die AfD eine Doppelstrategie: Sie gab sich bürgerlich-konservativ, um enttäuschte CDU-Wähler abzugreifen, die mit Merkels Flüchtlingskurs nicht einverstanden waren. Gleichzeitig grub sie am äußersten rechten Rand, um auch das extrem rechte Wählerpotenzial in Deutschland, das zwischen fünf und zehn Prozent liegt, für sich zu mobilisieren.

Radikale wehren sich gegen „Distanzeritis”

In den Folgejahren kamen immer wieder rechtsextremistische Verstrickungen ans Licht: Der thüringische Landeschef Björn Höcke marschierte früher auf NPD-Demos mit und schrieb unter einem Pseudonym mehrere Texte für NPD-Parteizeitungen. Der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, nahm an einem Feldlager der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend teil und war Vorsitzender eines rechtsextremistischen Kulturvereins. Zahlreiche AfD-Abgeordnete beschäftigen ehemalige oder aktive Mitarbeiter aus der Identitären Bewegung oder anderen rechtsradikalen Gruppen. Hinzu kam eine Vielzahl von Äußerungen mit nationalsozialistischem Bezug, vom „Vogelschiss” über die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” bis zum „Denkmal der Schande”.

Gleichzeitig betonen vor allem die rechten Kreise in der AfD immer wieder die Einigkeit in der Partei. Abwertend bezeichnen sie den Vorgang der Abgrenzung vom rechten Rand als „Distanzeritis”, wie eine Krankheit, die man heilen müsste. Das nutzte der Partei in der Vergangenheit in zweierlei Hinsicht: Erstens konnte die AfD durch ihre mangelhafte Abgrenzung fast ungehemmt wachsen, weil sie sowohl in die Mitte als auch am rechten Rand expandierte. Und zweitens konnte sich die AfD mit den Federn der dynamischen, außerparlamentarischen rechten Bewegungen schmücken, mit Straßendemos, mit Pegida, oder mit dem jugendlichen Avantgarde-Aktivismus der Identitären Bewegung.

AfD bekommt Radikale nicht unter Kontrolle

Doch die fehlende Distanzierung führt nun, da sie in allen 16 Landtagen und dem Bundestag sitzt, zu ernstzunehmenden Problemen. Denn heute sitzen auf den Parlamentsbänken enttäuschte CDU-Abtrünnige neben jungen Burschenschaftlern, gemäßigte Konservative neben strammen Rechtsradikalen, Professoren neben Verschwörungstheoretikern. In der Partei gibt es „Extremisten, Spinner und Normale”, wie es der Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Interview mit dem Nordkurier vor Kurzem sagte.

Und diese entfremden sich zunehmend voneinander, weil sie grundsätzlich unterschiedliche Visionen von Politik haben. Die Gemäßigten wollen im Parlament arbeiten und über Koalitionen auch in Regierungsverantwortung kommen. Und die Radikalen wollen einen Kulturkampf führen und um keinen Preis Kompromisse eingehen. Für die Realos sind die Fundamentalisten dickköpfige Besserwisser, die Angst vor der Verantwortung echter Politik haben. Für die Fundamentalisten sind die Realos Verräter an der nationalen Idee, die sich für Parlamentsposten mit dem politischen Feind ins Bett legen.

Bundesvorstand muss klare Kante zeigen

Das Problem ist, dass die AfD ihre Radikalen weder los wird noch mäßigen kann, weil sie schon zu einflussreich geworden sind. Der völkisch-nationale Flügel der AfD um die genannten Höcke und Kalbitz macht nach parteiinternen Schätzungen ein Drittel der Partei aus – eine Minderheit, die aber geschlossen und blockartig handelt und deshalb die moderate Mehrheit vor sich hertreibt.

Der Fall Augustin könnte deshalb eine Kehrtwende für die AfD bedeuten. Niemals zuvor waren die Beweise, dass ein hochrangiger Parteifunktionär eine rechtsextreme Vergangenheit hat, so eindeutig. Das bedeutet, dass der AfD-Bundesvorstand am Montag eigentlich gar keine andere Wahl hat, als klare Kante zu zeigen und Dennis Augustin die AfD-Mitgliedschaft zu entziehen, weil er zu „entscheidungserheblichen Fragen falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen” hat, wie es in der Bundessatzung steht.

Doch schon jetzt heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass der Bundesvorstand die Entscheidung lieber nach MV weitergeben würde. Dort wäre am Freitag dasselbe Verfahren möglich und die Mitglieder des Bundesvorstandes könnten die offene Konfrontation mit dem rechten Flügel vermeiden. Klar ist: Je weniger eindeutig die Haltung gegenüber Augustin, desto eindeutiger das Unbehagen der Gemäßigten, dass die Distanzierungen vom Rechtsextremismus in dieser Partei wohl doch nur Lippenbekenntnisse waren.

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