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Kommentar

Die SPD will keine Aufklärung im Awo-Skandal

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Die SPD offenbart im Awo-Skandal ihr wahres Gesicht, meint unser Autor Andreas Becker.
Veröffentlicht:28.10.2019, 21:26

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Dass die SPD mit ihren engen personellen Verflechtungen zur Awo keine Lust verspürt, die Awo-Affäre aufzuklären, hat sie seit Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Frühjahr 2017 in schöner Regelmäßigkeit bewiesen. Da bügelt der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) schon mal kritische Fragen nach Awo-Geschäftsführergehältern ab und lässt die Fragen einfach nicht zu oder gibt dem Ex-Awo-Landeschef Ulf Skodda wohlwollend den Tipp, Fragen der Ausschussmitglieder einfach nicht zu beantworten, indem sich Skodda auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen solle.

Doch all dem setzt SPD-Ausschussmitglied Dirk Stamer jetzt noch die Krone auf: Der Sozialdemokrat, der bisher im PUA lediglich durch belanglose Alibi-Fragen aufgefallen war, sieht die Arbeit des Ausschusses durch Indiskretionen erschwert – und fordert die Zeugen damit geradezu auf, sich mit Aussagen zurückzuhalten.

Lieber Herr Stamer und liebe SPD, nur zur Erinnerung: Es waren die Medien, die die Awo-Affäre aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht haben. Durch hartnäckige und seriöse Recherche und nicht durch Indiskretionen! Dass die Sozis im Untersuchungsausschuss – im Gegensatz zu ihren Kollegen von CDU, AfD und Linke – einfach ihre Arbeit nicht machen und die allen Parteien vorliegenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft nicht richtig lesen können (oder wollen), zeigt Blockadehaltung und Desinteresse der SPD. Wenn die SPD ihr Nichtstun jetzt mit Angriffen auf den Regierungspartner CDU sowie die Opposition kaschieren will, ist das einfach nur erbärmlich.