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Diskussion um Polizeikontrollen ohne Verdacht

Bei der Schleierfahndung kann der Polizist auch auf der Straße vorbeugend Menschen und Autos kontrollieren.
Bei der Schleierfahndung kann der Polizist auch auf der Straße vorbeugend Menschen und Autos kontrollieren.
Nicolas Armer

Polizeikontrollen allein zur Vorbeugung? Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ein gutes Mittel gegen Kriminalität – vor allem in Grenznähe. Andere Bundesländer sehen das etwas anders.

Verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Polen soll es zwar nicht geben – wohl aber grünes Licht zur Schleierfahndung. Dafür hat sich MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ausgesprochen. „Die Schleierfahndung ist ein gutes Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung“, sagte er dem Nordkurier. Zuvor hatte Caffier in Mainz mit Kollegen anderer Bundesländer bei der Innenministerkonferenz über mehr Sicherheit durch und für die Polizei beraten.

Bayerns Innenminister hatte vor dem G7-Treffen in Elmau intensive Grenzkontrollen angeordnet, um Straftaten vorzubeugen, und das Vorgehen rückblickend als Erfolg bewertet. Vergleichbare Einsätze an der vorpommerschen Grenze zu Polen lehnt Lorenz Caffier ab. „Das fällt ohnehin nicht in Länderhoheit, sondern ist nur mit einem konkreten Anlass und Genehmigung des Bundes möglich“, stellt er klar.

Bundesweit bleibt die Schleierfahndung tabu

Anders die Schleierfahndung: Sie erlaubt es der Polizei, in Grenznähe Menschen und Fahrzeuge ohne konkreten Verdacht, allein zur Vorbeugung, zu kontrollieren. Caffier hält sie für ebenso wirkungsvoll wie den Einsatz von Kennzeichen-Lesegeräten, mit denen Polizisten verdächtige Wagen aufspüren.

Bundesweit bleibt die Schleierfahndung aber noch tabu. Vor allem die SPD-Innenminister sträuben sich. „Für die Innenministerkonferenz gilt das Prinzip der Einstimmigkeit“, erklärte Caffier, der Sprecher der unionsgeführten Innenminister ist.

Er bedauert vor allem, dass der Vorschlag, die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Notfallhelfer härter zu bestrafen, vorerst gescheitert ist. Mit der Gewerkschaft der Polizei plädieren die CDU-Innenminister dafür, einen Paragrafen im Strafgesetzbuch zu verankern, wonach Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht werden. 2014 wurden nach Gewerkschaftsangaben deutschlandweit 55 738 Gewalttaten gegen Polizisten gezählt.