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Geht Caffier das Geld aus?

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Dramatischer Investitionsstau bei Feuerwehren

Zwar reist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) emsig durchs Land, übergibt Fördergelder und neue Fahrzeuge (wie hier in Murchin) – doch die verteilten Mittel reichen nicht. 
Zwar reist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) emsig durchs Land, übergibt Fördergelder und neue Fahrzeuge (wie hier in Murchin) – doch die verteilten Mittel reichen nicht.
Karsten Riemer

Die Opposition schlägt Alarm: Bei vielen Wehren schlummert antike Technik in den Garagen. Und die Modernisierung läuft nicht schnell genug.

Es gibt nichts schöneres für Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der auch für Feuerwehr-Themen zuständig ist, als durchs Land zu reisen und Förderschecks an dankbare Kameraden zu verteilen. Allein: Das Geld, das Caffiers Ministerium dabei vergibt, reicht offenbar bei Weitem nicht aus – das gibt nun sogar das Innenministerium selbst zu. Denn bei vielen Feuerwehren im Land sind dringende Investitionen in Technik und Gebäude nötig. Es gebe weiterhin große Bedarfe, räumte eine Sprecherin des Ministeriums ein.

Die Feuerwehr hat schließlich mehr als genug zu tun, wie einige Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen – die vielen Ackerbrände in diesem Sommer nicht einmal mit einbezogen:

Die oppositionelle Linke im Landtag sprach von einem „enormen Investitionsstau“. Allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald belaufe er sich auf fünf Millionen Euro, sagte die dorther stammende kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler. Gemeinden und Landkreise seien mit der Finanzierung des Brandschutzes zunehmend überfordert.

Steuergelder falsch verteilt?

Ein Grund ist aus Röslers Sicht, dass aus der Feuerschutzsteuer zunächst die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow finanziert werde. Erst dann würden die Mittel für Investitionen an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.

„Selbstverständlich ist die Arbeit der Landesschule wichtig, aber der Schutz vor Bränden und anderen Katastrophen muss an der Basis vor Ort sichergestellt sein“, forderte die Oppositionspolitikerin. Fahrzeuge und Schutzausrüstungen müssten den sicherheitstechnischen Standards entsprechen. „Es kann nicht sein, dass ärmere Kommunen ihren Feuerwehrleuten weniger Sicherheit bieten können als reichere.“

Feuerwehr nutzt teilweise DDR-Technik

Tatsächlich schlummert bis heute in vielen Feuerwehr-Häusern antiquierte DDR-Technik, die einerseits nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und die Wehren regelmäßig vor enorme Herausforderungen stellt, wenn etwas kaputt geht – denn Ersatzteile für die zum Teil Jahrzehnte alten Fahrzeuge sind schwer zu bekommen.

Nach Angaben des Innenministeriums beteiligt sich das Land zu einem Drittel an Investitionen in die Feuerwehren. Die Gesamtkosten würden jeweils zu einem Drittel von der Kommune, dem Ministerium und dem Landkreis getragen, erklärte die Sprecherin. Dabei stünden Vorhaben im Vordergrund, bei denen die Technik überörtlich zum Einsatz komme. Nach Röslers Worten können einige Landkreise wegen Geldmangels die Fördermittel für den Brandschutz nicht in vollem Umfang abrufen.