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Kommentar

Drei Aufgaben für Manuela Schwesig

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Die Mehrheit der Menschen in MV hält zu Manuela Schwesig. Die Beliebtheitswerte sinken aber. Unser Kommentator sieht drei Aufgaben für die Ministerpräsidentin.
Veröffentlicht:30.04.2022, 12:27

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Die Nordkurier-Umfrage zeigt vor allem eins: Die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern hat mehrheitlich noch nicht gebrochen mit Manuela Schwesig, auch wenn ihre Beliebtheitswerte im Land leicht rückläufig sind. Ihr politisches Heimatland ist für die Ministerpräsidentin also vorerst eine sichere Bank, auch wenn die Affäre um Nord Stream 2 und die ominöse Klimaschutz-Stiftung vor allem ihr bundespolitisches Renomee massiv und wohl auch dauerhaft beschädigt hat.

Ein guter Moment für Manuela Schwesig, sich wieder stärker auf das eigene Land zu besinnen – und persönlich dafür zu sorgen, dass ein Schlussstrich unter die von ihr mit verursachte Affäre gezogen werden kann. Das geht am besten, indem man alle Fakten auf den Tisch legt, selbst wenn es wehtut. Es ist unverständlich, warum die Klimastiftung und die Landesregierung der Presse Auskünfte verweigern und sich lieber erst von Gerichten dazu verdonnern lassen als von Anfang an reinen Tisch zu machen.

Eine alte Weisheit besagt, dass die Dinge, die hier offenbar vertuscht werden sollen, am Ende so oder so ans Licht kommen. Manuela Schwesig täte sich selbst den größten Gefallen, wenn sie dafür sorgen würde, dass das jetzt schnell und vollständig passiert. Denn je länger sie noch zulässt, dass es herausgezögert wird, desto größer wird der Knall sein, mit dem es am Ende doch passiert – das ist noch so eine alte Weisheit.

Wäre dieses Thema abschließend geklärt, könnte sich die Ministerpräsidentin endlich zwei weiteren Aufgaben widmen, die viel drängender und wichtiger sind. Zum einen muss sie dafür sorgen, dass die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern sich im Winter ihre Energie noch leisten können – und dass es überhaupt genug davon gibt, damit alle Häuser und Wohnungen beheizt werden können.

Vor allem aber muss Manuela Schwesig zur Stimme der großen Bevölkerungsmehrheit in unserem Bundesland werden, der nach wie vor mulmig dabei ist, im Krieg Russlands gegen die Ukraine allzu einseitig auf Waffen zu setzen. Denn auch das zeigt die Nordkurier-Umfrage recht deutlich: Die Angst vor einer Eskalation des Krieges bis nach Deutschland ist in Mecklenburg-Vorpommern groß – ganz besonders bei den älteren Mitbürgern, die schon einmal einen Krieg erlebt haben. Gerade sie sind es übrigens, die weiterhin mit großer Mehrheit zu Schwesig halten. Die meisten von ihnen haben wenig bis gar kein Verständnis für das deutsche Engagement beim ukrainischen Militär.

Und nicht nur sie wären Manuela Schwesig wohl dankbar, wenn die SPD-Ministerpräsidentin diesen Ängsten ihre politische Stimme geben würde. Die SPD mag im Umgang mit Russland schwere Fehler gemacht haben. Dass die Genossen jetzt aber zu den wenigen gehören, die bei all der Kriegs- und Bewaffnungs-Rhetorik noch darauf hinweisen, dass Waffen allein keine Probleme lösen, scheint die Stimmung in der Bevölkerung eher zu treffen als das unverhohlene Säbelrasseln mancher anderer Parteien – selbst jener, der Frieden früher einmal über alles ging. Es wäre gut und sehr im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn Manuela Schwesig und die SPD sich diese Haltung bewahren würden.

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