Vor sechs Wochen hatte MV-Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) den ersten A20-Stein in Richtung Berlin geworfen. Er habe „eine gewisse Sorge“, dass der Autobahnbau in MV eher stiefmütterlich behandelt werden könnte, wenn ab 2021 die Planungen zentral von Berlin aus erfolgen würden. Hintergrund: Zum genannten Zeitraum übernimmt das neu installierte Fernstraßen-Bundesamt die Koordinierung aller Baustellen.
Mit anderen Worten: Pegel baute politisch schon einmal vor, falls der ursprünglich für das Jahr 2023 avisierte Fertigstellungstermin für den Neubau über das A20-Loch nicht gehalten werden könne.
Wann wird A20-Baustelle fertig?
Nun aber schleuderte das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium in Berlin eine Salve von Steinen zurück in Richtung Ostseeautobahn: Man gehe von einer „Fertigstellung dieses Projektes im Jahr 2023 aus“, teilte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, kurz und knapp auf eine entsprechende Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm mit. Damit wischte Berlin die von Schwerin herüber geschobene Frage, wer denn bitte Schuld habe, falls der Neubau sich verzögere, elegant vom Tisch.
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Eine politische Auseinandersetzung, die für Holm auf dem Rücken von Autofahrern, Pendlern und der Tourismusbranche in MV ausgetragen werde. „Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Landes- und Bundesregierung völlig verschiedene Vorstellungen davon haben, wann die vor zwei Jahren abgesackte A 20 bei Tribsees wieder voll befahrbar ist. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie lange sie denn nun mit Behelfsbrücken und Staus leben müssen“, kritisiert der AfD-Abgeordnete.
Die Aufarbeitung des gesamten A20-Skandals sei bis heute absolut unzureichend, sagt Holm und stellt unbeantwortete Fragen: „Wieso wurde beim Bau des Teilstücks ein experimentelles Verfahren genutzt, das davor und danach nie wieder bei einer Autobahn eingesetzt wurde? Welche Verantwortung trägt die Landesregierung für diesen Bauskandal?“ Holm moniert, dass ein „von mir gefordertes Expertengutachten zu den Gründen des Absackens bis heute auf sich warten lässt.“