Nord Stream 2 und kein Ende: Jetzt wurde bekannt, dass sich die von der Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesi
Nord Stream 2 und kein Ende: Jetzt wurde bekannt, dass sich die von der Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesig im vergangenen Jahr initiierte Klimaschutzstiftung MV bei einer Firma für maritime Dienstleistungen eingekauft hat – ohne Unterrichtung der Öffentlichkeit. Die MV-Ministerpräsidentin (hier bei einem Besuch der Gasanlandestation im April 2021 in Lubmin) hält eisern an dem Gaspipeline-Projekt fest. Jens Büttner
Klimaschutzstiftung MV

„Dubiose Verstrickungen” der Schwesig-Regierung bei Nord Stream 2

Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV hat sich offenbar im Zuge der Fertigstellung der Gaspipeline bei einer Firma in Rostock eingekauft. Die geheime Aktion löst heftige Kritik aus.
Schwerin

Die von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG im vergangenen Jahr gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat sich unbemerkt von der Öffentlichkeit an einer Gesellschaft für maritime Dienstleistungen beteiligt. Nach Recherchen von Welt am Sonntag hat die Stiftung im Juli 2021 zu einem bisher unbekannten Kaufpreis 49 Prozent der Anteile an der MAR Agency GmbH mit Sitz in Rostock erworben.

Millionen-Unterstützung von Gazprom

Die Klimaschutzstiftung sollte nach dem Willen der Landesregierung den Bau der Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen. Die Inbetriebnahme der Pipeline ist und war seit Jahren durch US-Sanktionen bedroht. Laut Satzung soll sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV „vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen”. Dazu wurde ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unter dem Dach der Stiftung gegründet, der mit zweistelligen Millionenbeträgen des russischen Energiekonzerns Gazprom üppig ausgestattet ist. Die Nord Stream 2 AG ist eine hundertprozentige Tochter von Gazprom.

Lesen Sie auch: Nord Stream 2 wird wohl nicht vor Juli ans Netz gehen

Anstelle von Nord Stream 2 vergibt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Aufträge für das milliardenschwere Pipelineprojekt an Dienstleister und Zulieferer. Diese Unternehmen müssen keine Strafen wegen möglicher Sanktionsverstöße fürchten, weil der Staat über den Umweg der Stiftung einen Schutzschirm über sie aufgespannt hat.

Nach Recherchen des Nordkurier gehören zum Geschäftsbetrieb der MAR Agency GmbH „Dienstleistungen aller Art, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Schifffahrt stehen, einschließlich Speditions-, Logistik- und Touristikleistungen sowie das Halten und Betreuen von Schiffen”. Dazu passt, dass im Herbst vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass die Klimaschutzstiftung das Schiff „Blue ship” gekauft hatte. Dieses Schiff soll beim Bau von Nord Stream 2 eingesetzt worden sein. Der Vorsitzende der Klimaschutzstiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hatte Nachfragen zum Schiffskauf stets nicht beantwortet.

Auch interessant: Geldwäsche-Vorwurf – das sagt Ex-Ministerpräsident Sellering

Oppoistion ist alarmiert

Die Opposition im MV-Landtag ist aufgrund der Geschäfte der Klimaschutzstiftung mittlerweile alarmiert. „Die neuen Enthüllungen sind ein wichtiger Baustein, um das Puzzle der dubiosen Verstrickungen um Manuela Schwesig und die Pipeline Nord Stream 2 in unserem Bundesland weiter zu vervollständigen”, sagte Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Damm sprach im Zusammenhang mit dem Kauf von Firmenanteilen durch die Stiftung von einem „einmaligen Vorgang, der zeigt, dass endlich Aufklärung betrieben werden muss”.

Damm weiter: „Nachdem Transparency International vergangenen Woche festgestellt hatte, dass die so genannte Klimaschutzstiftung keinen Eintragung über wirtschaftlich Berechtigte seitens Gazprom im deutschen Transparenz-Register vorgenommen hat, zeigen die neuen Infos, dass über die ebenfalls in MV ansässige MAR überhaupt gar kein Eintrag im Register zu finden ist. Diese Intransparenz muss umgehend beendet werden.”

Öffentlichkeit muss über Geschäfte Bescheid wissen

Neben den Grünen hat auch die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Wir haben die Berichterstattung zur wirtschaftlichen Betätigung der Stiftung beziehungsweise ihres Wirtschaftsbetriebs mit Interesse gelesen. So wie es scheint, hat der Wirtschaftsbetrieb recht umfangreiche Geschäftstätigkeiten entfaltet, von denen bisher möglicherweise erst ein kleiner Teil bekannt ist”, sagte Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der CDU. „Wenn über die Stiftung ein Firmengeflecht unterhalten wird, dann hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, davon zu erfahren. Eine entsprechende Anfrage haben wir am 8. Februar der Landesregierung übermittelt”, sagte Liskow.

zur Homepage