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Späh-Affäre bei der Feuerwehr illegal

Bei Durchsuchungen in den Rostocker Feuerwachen Mitte und Groß Klein wurden Computer mit Programmen beschlagnahmt, mit denen der Datenaustausch zwischen Leitstelle und Feuerwache verfolgt werden konnte.
Bei Durchsuchungen in den Rostocker Feuerwachen Mitte und Groß Klein wurden Computer mit Programmen beschlagnahmt, mit denen der Datenaustausch zwischen Leitstelle und Feuerwache verfolgt werden konnte.
Bernd Wüstneck

Waren die Ermittler bei den Durchsuchungen der Rostocker Feuerwachen doch zu eifrig? Das Amtsgericht meint Ja und erklärt den Polizei-Einsatz für illegal. Die Staatsanwaltschaft sieht das aber ganz anders.

Der umstrittene Polizeieinsatz gegen möglichen Datenmissbrauch in Rostocker Feuerwachen hat einen Justizstreit zur Folge. Das Amtsgericht der Stadt entschied am Donnerstag, dass die Durchsuchung der zwei Wachen ohne vorherige richterliche Genehmigung rechtswidrig war und lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Bestätigung ab. Daraufhin legte die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben umgehend Beschwerde beim Landgericht ein.

"Anlass für die Entscheidung der Strafverfolgungsorgane war eine zum Zeitpunkt der Maßnahmen, so von der Hansestadt Rostock mitgeteilte, akute Gefährdungssituation für hochsensible Daten der Rettungsleitstelle", teilte die Staatsanwaltschaft zur Begründung ihres Einspruchs mit. Damit seien "die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden vertretbar" gewesen. Die Auswertung der beschlagnahmten Rechentechnik sei zudem "angesichts des sich inzwischen erhärteten Tatverdachts" zwingend erforderlich.

Amtsgericht: Keine Gefahr im Verzug

Nach Einschätzung des Amtsgerichts Rostock lag in dem Fall aber keine Gefahr im Verzug vor. Mit der Durchsuchung der Feuerwachen sei somit der sogenannte Richtervorbehalt umgangen worden. Nach Aktenlage sei davon auszugehen, dass es schon lange Zeit bekannt war, dass aus den Wachen möglicherweise Daten weitergegeben werden. Es habe auch noch am Tag der Durchsuchung Zeit und Möglichkeit gegeben, die erforderliche Genehmigung beim Amtsgericht einzuholen.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurden die Durchsuchungsanordnungen von Stadt und Staatsanwaltschaft aufgehoben und angeordnet, alle Maßnahmen unverzüglich abzubrechen. Sie betonte jedoch, dass mit dem Gerichtsbeschluss noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob es bei der Feuerwehr Verstöße gegen geltende Gesetze gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft müsse die beschlagnahmten Computer und Unterlagen bis zu einer Entscheidung des Landgerichts zunächst nicht wieder herausgeben.

Illegal installierte Computer gefunden

Bei den Durchsuchungen der Feuerwachen waren am vergangenen Freitag laut Staatsanwaltschaft illegal installierte Computer und fremde Software gefunden worden, mit der gezielter Datenmissbrauch möglich sei. Medienberichten zufolge sollen Daten zu Einsätzen auch an Journalisten gelangt sein.

Aus Verärgerung über die Durchsuchung und einen möglichen Generalverdacht gegen die Feuerwehren haben seit Montag gut 100 der insgesamt 180 Feuerwehrleute ihren Dienst eingestellt. Die Wachen sind deshalb nicht einsatzfähig, die Berufsfeuerwehr übernimmt deren Aufgaben. Stadt und Feuerwehrvorstand suchen nach einer Lösung.