Fusionsprämie
Ehe unter Gemeinden - Dörfer bleiben lieber solo

Der Plan der Landesregierung, mit mehr Geld den Anreiz für Gemeindefusionen zu erhöhen, geht offenbar nicht auf.
Der Plan der Landesregierung, mit mehr Geld den Anreiz für Gemeindefusionen zu erhöhen, geht offenbar nicht auf.
Julian Stratenschulte

Zahlreiche Kommunen diskutieren über freiwillige Fusionen mit Nachbarorten. Die Zeit drängt, denn bis März müssen die Verträge abgegeben werden, um noch Prämien vom Land zu kassieren.

Willst du mit mir gehen? Durch leichte und durch schwere Zeiten? Was in der Liebe schon oft genug scheitert, das ist für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erst recht ein Wagnis. Dabei hat die Landesregierung in Schwerin eine deftige Mitgift in Aussicht gestellt. Bis März 2019 stehen insgesamt 40 Millionen Euro als Anreiz für Gemeinden zur Verfügung, die sich freiwillig zusammenschließen.

Dafür wurden die Anreize erhöht: Die Fusionszuweisung für jede wegfallende Gemeinde hat sich auf 400  000  Euro verdoppelt. Für Kommunen nahe eines zentralen Ortes sind es sogar 600  000 Euro. Darüber hinaus wird eine Art Schuldenausgleich für jede Gemeinde mit einem Defizit im Finanzhaushalt gezahlt – maximal zwei Millionen Euro.

Doch gesetzlich wirksam geworden sind bisher in den vergangenen zwei Jahren erst zwei Fusionen, bestätigte Marion Schlender, Pressesprecherin des Innenministeriums auf Anfrage – die Neubildung der Gemeinde Mönchgut (Kreis Vorpommern-Rügen) aus drei Gemeinden sowie die Eingemeindung von Klein Kussewitz nach Bentwisch (Kreis Rostock). Die Neubildung der Gemeinde Ruhner Berge (Ludwigslust-Parchim) sei gerade genehmigt worden und werde zum 1. Januar 2019 vollzogen.

Lange Debatten und am Ende nur wenige Ja-Worte

Mehr Spruchreifes gebe es nicht, wenngleich das Ministerium von derzeit etwa 30 Gemeinden spricht, die „ernsthafte Fusionsgespräche“ führten. Und eben auch oft genug die Avancen der Regierung oder einer Nachbarregion ablehnen. Warum sollte die Gemeindefusion besser ausgehen als der Zusammenschluss der Kreise mit der Kreisgebietsreform? Weshalb sollte man den letzten Trumpf, die Selbstbestimmung, aus der Hand geben?

Das sind immer wieder Fragen, auf die Kommunalpolitiker und die Einwohner Antworten suchen und im Zweifel lieber solo bleiben – solange es keine gesetzliche Verpflichtung zur Fusion gibt. Es sei der Wille der Regierungsfraktionen, dass es in der bis 2021 laufenden Legislaturperiode keine gesetzlichen Fusionen geben wird, beteuert Schwerin.

Dass selbst Geld Nachbarn einander nicht gleich in die gemeinsamen Verwaltungsarme treibt und dass so mancher Dörfler zwar spät wach wird bei der Thematik, aber dennoch etwas tun will, um autark zu bleiben, das zeigen zwei Beispiele. Im hoch verschuldeten Wackerow (Vorpommern-Greifswald) etwa hatten die Einwohner eine lange diskutierte Fusion mit Greifswald im Sommer abgelehnt – zum dritten Mal.

In der Mecklenburgischen Schweiz ist die Fusion der Gemeinden Boddin und Lühburg mit Walkendorf zwar seit wenigen Tagen besiegelt. Der Kreistag in Güstrow befürwortete diese Gemeindehochzeit wie auch die Eingemeindung von Diekhoff in die Stadt Laage.

Doch kurz zuvor hatten sich in Boddin etliche Einwohner versammelt, die mit der Fusion nicht einverstanden sind. Sie hatten überlegt, wie sie noch intervenieren könnten, da sie ihre Zukunft nicht im Gemeingang mit Walkendorf sehen. Allerdings, so bedauerten die Kommunalpolitiker habe „sich niemand in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als es um den Beschluss zur Fusion ging, sehen lassen.

Das von den Boddinern umworbene Gnoien sei für das kleine Boddin wegen seines zahlenmäßigen Übergewichts keine Option. Bleiben wir in der „Schweiz“: Duckows Gemeindevertreter haben dem Fusions-Vertrag zugestimmt. Damit gibt die kleinste Gemeinde des Amtes Malchin zum 1.  Januar 2019 ihre Eigenständigkeit auf und die etwa 220 Duckower und Pinnower werden in der Neujahrsnacht zu Malchinern.

Was sind die Gründe für die häufigen Ablehnungen?

„Es gibt offenbar eine weit verbreitete grundsätzliche Ablehnungshaltung gegenüber Fusionen, die weder mit Argumenten noch mit finanziellen Anreizen aufzuweichen ist“, urteilt das Ministerium. Solange es auch nur einen Funken Hoffnung gebe, dass die Gemeinde finanziell zukünftig besser dasteht, klammerten sich viele an die gemeindliche Selbstständigkeit – getreu des Mottos „Wir können mit den Nachbargemeinden was gemeinsam machen, aber dazu braucht man uns nicht zu vereinen.“

In MV gibt es derzeit insgesamt 710 amtsangehörige und 38 amtsfreie Gemeinden sowie zwei kreisfreie Städte, davon rund 270 Gemeinden unter 500 Einwohnern. Dabei haben die Kommunen sich seit gut zwei Jahren mit dem Heiraten beschäftigt: Im Sommer 2016 war ein entsprechendes Gesetz – das Gemeinde-Leitbildgesetz – beschlossen worden.

Die Kommunen mussten auch mithilfe eigens eingesetzter Koordinatoren eine Selbsteinschätzung darüber abgeben, ob ihre Strukturen zukunftsfähig sind. Das wiederum hängt von vielen Kriterien wie etwa einer Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent ab. Auch die Finanzausstattung spielte eine Rolle.

Städte- und Gemeindetag MV: Nur ein Viertel der Fusionsprämie wurde ausgezahlt

Der Städte- und Gemeindetag MV spricht sich gegen Zwangsfusionen aus. Die Zahl der freiwilligen Fusionen sei auch überschaubar. „Von den eingeplanten 40 Millionen Euro des Landes wird am Ende höchstens ein Viertel abgeschöpft. Das zeigt doch: Geld allein ist es nicht. Die Bürger wollen einfach keine größeren Strukturen“, hieß es.

Eine Fusion bringt nicht zuletzt auch Laufereien für die „Angeheirateten“ mit sich. Adressänderungen sind bei Banken, Versicherungen, Arbeitgebern und anderen Behörden anzuzeigen. Ein Gang ins Einwohnermeldeamt, um den Personalausweis zu aktualisieren, steht an und so weiter. Die Gemeinden, die ihre Eigenständigkeit verlieren, müssen zudem beispielsweise die eine oder andere Straße umbenennen, damit es davon künftig im Gemeindegebiet nicht gleich mehrere gibt.

Doch was geschieht mit dem Geld, wenn der 40  Millionen Topf mangels Interesse der Gemeinden gut gefüllt bleibt? „Das nicht abgeflossene Geld soll den Kommunen ab 2020 für Haushaltskonsolidierungen zur Verfügung stehen, unabhängig vom Leitbildgesetz“, so die Sprecherin. Eine Verlängerung der Fusionsfrist sei nicht vorgesehen.