PROZESS VOR VERWALTUNGSGERICHT

Ein Mann wehrt sich gegen den Rundfunkbeitrag

Um in der vorpommerschen Provinz öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu können, ist ein höherer Aufwand nötig als in großen Städten. Ist daher ein geringerer Beitrag angemessen? Das will ein Kläger vor dem Verwaltungsgericht Greifswald überprüfen lassen.
dpa
Das Verwaltungsgericht Greifswald wird über eine Klage gegen den neuen und umstrittenen Rundfunk-Beitrag beraten. Bislang wurden bundesweit sämtliche Klagen gegen die Beiträge von Landesverfassungsgerichten oder Verwaltungsgerichten abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Greifswald wird über eine Klage gegen den neuen und umstrittenen Rundfunk-Beitrag beraten. Bislang wurden bundesweit sämtliche Klagen gegen die Beiträge von Landesverfassungsgerichten oder Verwaltungsgerichten abgelehnt. Stefan Sauer
Greifswald.

Das Verwaltungsgericht Greifswald wird am Dienstag über eine Klage gegen den neuen Rundfunk-Beitrag beraten. Eingereicht hat die Klage ein Bewohner von Altwarp am Stettiner Haff, der vor der Reform nur die ermäßigte Gebühr für den Radioempfang gezahlt hatte. Jetzt soll er aber den vollen Satz entrichten. Da in der Region an der polnischen Grenze ein wesentlich höherer Aufwand betrieben werden müsse, um digitalen Rundfunk zu empfangen als in Großstädten, sei eine gleiche Belastung nicht einzusehen, argumentiert er.

Der Kläger will außerdem überprüfen lassen, ob eine zwangsweise Finanzierung von „Trivial-Inhalten“ rechtmäßig ist oder ob Unterhaltungsprogramme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie beim Pay-TV zusätzlich bezahlt werden können. Er hoffe, dass das Verwaltungsgericht Greifswald seine Klage mit einem sogenannten Vorlagebeschluss über alle Instanzen hinweg gleich zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verschiebt, sagte der Kläger.

Durch die Gebührenreform müssen viele Privatpersonen ebenso höhere Beiträge zahlen wie etwa Vereine oder große Firmen. Bislang wurden bundesweit sämtliche Klagen gegen die Rundfunkbeiträge von Landesverfassungsgerichten oder Verwaltungsgerichten abgelehnt.

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