AUSSCHWITZ-VERFAHREN

Ein SS-Mann bekommt Entschädigung, der andere muss ins Gefängnis

Während Hubert Z. durch die Einstellung des Neubrandenburger Auschwitzprozesses auf Entschädigung hoffen kann, wurde das Gnadengesuch des sogenannten Buchhalters von Auschwitz abgelehnt.
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dpa
Der verurteilte Ex-SS-Mann Oskar Gröning scheiterte mit seinem Gnadengesuch (Archivbild).
Der verurteilte Ex-SS-Mann Oskar Gröning scheiterte mit seinem Gnadengesuch (Archivbild). Julian Stratenschulte
Neubrandenburg.

Das Verfahren in Neubrandenburg gegen den früheren SS-Sanitäter im Konzentrationslager Auschwitz, Hubert Z., wurde im vergangenen Jahr eingestellt. Denn im Mai 2017 hatten zwei Experten festgestellt, dass der 97-Jährige unter Demenz leidet. Diese mache es unmöglich, dass er einem Verfahren folgen könne, was wiederum eine Grundvoraussetzung für die Verhandlungsfähigkeit ist.

Laut §§ 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) steht Hubert Z. daher Schadensersatz zu, etwa für die ca. drei Wochen, die er in Untersuchungshaft verbringen musste. Das Gesetzt sieht unter anderem für jeden Tag der Freiheitsentziehung 25 Euro vor. Laut Medienberichten muss jetzt noch die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock entscheiden, wie hoch genau die Entschädigung ausfallen wird.

Schwurgerichtskammer wurde abgelehnt

Bereits im Februar 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den SS-Mann erhoben, der 1944 in Auschwitz als Sanitäter eingesetzt war. Der Vorwurf: Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen. Ende Februar 2016 war der erste Verhandlungstag angesetzt, dem der Angeklagte fernblieb. Sein Verteidiger Peter-Michael Diestel und die Schwurgerichtskammer machten gesundheitliche Probleme des Angeklagten geltend.

Seinerzeit war Hubert Z. laut Gutachten noch teilweise verhandlungsfähig. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Klaus Kabisch musste sich von Anfang an scharfe Kritik der Staatsanwaltschaft, der Nebenklage und vieler Medien gefallen lassen. Nachdem mehrere Befangenheitsanträge gescheitert waren, wurde die komplette Kammer mit drei Richtern Ende Juni dieses Jahres wegen Befangenheit abgelehnt – ein in der bundesdeutschen Justiz einmaliger Vorgang.

Gnadengesuch von Ex-SS-Mann Gröning abgelehnt

Ein weiterer Auschwitz-Prozess beschäftigt derzeit die Öffentlichkeit: Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Mittwoch mit. Das Landgericht Lüneburg hatte ihn 2015 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der sogenannte Buchhalter von Auschwitz ist mittlerweile 96 Jahre alt.

Gegen die Ablehnung seines Gnadengesuchs kann der 96-Jährige jetzt noch beim Justizministerium in Hannover vorgehen. Das sei in der niedersächsischen Gnadenordnung geregelt, sagte die Sprecherin der Lüneburger Staatsanwaltschaft, Wiebke Bethke. „Sollte sich sein Gesundheitszustand ändern, kann er jederzeit ein neues Ersuchen stellen.”

Bundesverfassungsgericht wies Beschwerde ab

Gröning droht ein baldiger Haftantritt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im vergangenen Dezember angekündigt, ihm zeitnah die Ladung zu schicken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen von Gröning abgewiesen. Damit war der Rechtsweg ausgeschöpft, es blieb nur noch ein Gnadengesuch.

Der frühere Freiwillige der Waffen-SS hatte unter anderem eingeräumt, Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und an die SS in Berlin weitergeleitet zu haben. Gröning sei ein Teil des großen Verbrechens Auschwitz gewesen, hatte das Landgericht Lüneburg entschieden. Auch das Verwalten der Gelder der Verschleppten und das Bewachen ihres Gepäcks sei Beihilfe.

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