AUSGANGSSPERRE UND ZWANGSSCHLIEßUNG

Ein Vater und ein Tätowierer erfolgreich vor Gericht

Nicht jeder in MV lässt sich die Corona-Verbote einfach so gefallen. Zwei Männer wehrten sich und bekamen Recht.
dpa
Ein Vater und ein Tätowierer haben Widerspruch gegen Corona-Verordnungen eingelegt und vom Gericht Recht bekommen.
Ein Vater und ein Tätowierer haben Widerspruch gegen Corona-Verordnungen eingelegt und vom Gericht Recht bekommen. Picasa
Schwerin ·

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Regelungen zur Ausgangssperre in der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern bemängelt. Die dort formulierte Dauer der Ausgangssperre sei zu unbestimmt, erklärte das Gericht am Freitag. Es hatte dem Eilantrag eines Mannes stattgegeben, der feststellen lassen wollte, dass die Ausgangssperre in der Landesverordnung für ihn nicht gilt.

Eine Gerichtssprecherin betonte allerdings auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Entscheidung keine Allgemeingültigkeit habe. Die Ausgangssperre ist also nicht gekippt worden. So etwas könne nur das Oberverwaltungsgericht, sagte die Sprecherin. Die Entscheidung betreffe nur den Mann, der den Antrag gestellt hat. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Schwerin sagte, die Landesregierung werde die Entscheidung prüfen.

Regelung zu unklar

Die Regelung in der Landesverordnung, wonach die Beschränkung so lange in Kraft bleiben sollte, bis der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner an mindestens zehn aufeinanderfolgenden Tage unterschritten worden ist, lasse nicht hinreichend klar erkennen, wie lange die Ausgangssperre anhalte, urteilte das Gericht.

Ebenso unklar bleibe, wann und unter welchen Bedingungen die Ausgangssperre aufgehoben sei. Die Kommunen können bei hohen Corona-Inzidenzzahlen und diffusem Infektionsgeschehen nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 und 6 Uhr verhängen. Das Grundstück darf dann nur mit triftigem Grund verlassen werden. Aktuell gelten solche Ausgangssperren im Landkreis Ludwigslust-Parchim und in Teilen des Landeskreises Mecklenburgische Seenplatte.

Der Mann, der vor das Verwaltungsgericht Schwerin gezogen war, wollte feststellen lassen, dass die Ausgangssperre in der Landesverordnung für ihn wegen der abendlichen Betreuung seiner Tochter, die bei der Mutter lebt, nicht gilt. Diese Frage ließ das Gericht offen. Es spreche aber viel dafür, einen triftigen Grund in diesem Fall anzunehmen, hieß es. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können laut Gericht Rechtsmittel einlegen.

Auch bei Tattoo-Studios sieht das Gericht Probleme

Bei den Ein Tattoostudios sieht das Gericht ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Ein Studio in Mecklenburg-Vorpommern hat vor Gericht durchgesetzt, dass es auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 150 öffnen darf. Die Regelung in der Corona-Landesverordnung sei hinsichtlich der Dauer der Beschränkung zu unbestimmt, erklärte das Verwaltungsgericht Schwerin am Freitag.

So lasse sich aus der Formulierung, dass die Maßnahmen in der Regel solange in Kraft bleiben sollten, bis der Inzidenzwert von 150 Neuinfektionen binnen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner für mindestens zehn aufeinanderfolgende Tage unterschritten worden ist, nicht hinreichend klar erkennen, wie lange die verschärften Maßnahmen gelten sollen sowie wann und unter welchen Bedingungen sie aufgehoben seien.

Außerdem verstößt die Landesverordnung nach Einschätzung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Eine Privilegierung von Friseuren, die unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen offen bleiben dürften, gegenüber Tattoostudios, die geschlossen zu halten seien, sei bei einem Inzidenzwert von 150 und höher nicht zu rechtfertigen. Auch dieser Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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Kommentare (1)

... wenn hier nicht näher erwähnt, gehe ich davon aus, dass das Gericht sich bei seiner Entscheidung auch auf Art.80, Abs. 1 ,Satz 2 Grundgesetz beruft. Die Regelung wird gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen.

Verwundert bin ich eigentlich nur, dass die Landesregierung aufgrund zahlreiche Urteile immer noch nicht gelernt hat, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das ist problematisch.