Beschädigtes Image: Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern steckt in der Krise.             
Beschädigtes Image: Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern steckt in der Krise.   Swen Pförtner
Holger Arppe von der AfD wird vorgeworfen, im Internet Volkshetze betrieben zu haben. Zu den Vorwürfen wollte er sich gegenüber dem Nordkurier nicht äußern.
Holger Arppe von der AfD wird vorgeworfen, im Internet Volkshetze betrieben zu haben. Zu den Vorwürfen wollte er sich gegenüber dem Nordkurier nicht äußern. Bernd Wüstneck
Verdacht der Volksverhetzung

Einer nach dem anderen wirft das Handtuch bei der AfD

Im vergangenen Jahr noch furios gestartet, steckt der Landesverband der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) jetzt in einer fulminanten Krise. Auslöser sind rassistische Hetzparolen.
Schwerin

Allein drei Rücktritte von AfD-Spitzenfunktionären aus MV in den vergangenen sieben Tagen – und Landeschef Holger Arppe sieht kein Problem: „Der Landesverband befindet sich weder in einer Krise, noch ist er gar vom Zerfall bedroht. Vielmehr haben die jüngsten Ereignisse zu einer Festigung der AfD in MV geführt.“ Der Mann hat Nerven – neben der Kreisvorsitzenden in Vorpommern-Greifswald, Stefanie Voigt, haben auch der Chef im Rostocker Verband, Jens-Volker Kronisch, und der in Vorpommern-Rügen, Peter Knorr, das Handtuch geschmissen.

Schon kurz zuvor hatte Voigt erklärt, dass ihr Kreisverband „bis auf weiteres Holger Arppe nicht in das Wahlkampfgeschehen zur Europa- und Kommunalwahl einbinden“ werde. In der Versenkung verschwunden ist der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im vergangenen Herbst: Der Radiomoderator Leif-Eric Holm hat sich aus „beruflichen Gründen“ zurückgezogen. Zur Wahl hatte der Landesverband noch aus dem Stand 5,6 Prozent der Stimmen geholt.

Hetze im Internet gegen Muslime

Mittlerweile aber ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock gegen Arppe wegen des Verdachts der Volksverhetzung, bestätigt ein Sprecher. Unter dem Pseudonym „antaios_rostock“ waren zuvor im Internet Hetztiraden gegen Araber und Muslime erschienen. Eine Internetadresse weise auf Arppe als möglichen Verfasser hin, berichtet „der Freitag“. So fänden sich Zitate wie: „Wer mit Zweitnamen Hussein heisst, der steckt auch Häuser an“ oder „Man sollte diese Person mit Mohammed-Karikaturen tätowieren und splitternackt mit dem Fallschirm über Mekka abwerfen“ und „Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“

Der Rostocker Galerist Arppe bestreitet, etwas mit den Texten zu tun zu haben. Auf die Frage, ob er sich erklären könne, wie die Zitate seiner Mail-Adresse zugeordnet wurden, antwortet er so: „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu einem laufenden Verfahren derzeit nicht äußern kann und will.“ Zu einem persönlichen Gespräch findet sich der Landeschef nicht bereit – der Vorstand habe beschlossen, dass Presseanfragen nur noch schriftlich eingereicht werden dürfen.

Parteimitglieder wollen Klarheit

Partei-Insider berichten, dass im Landesverband darüber gestritten werde, wie man mit dem Fall umgehen soll. „Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und in Kenntnis der Person des Angeschuldigten Holger Arppe lehnen wir jede Form der Vorverurteilung ab. Zugleich begrüßen wir die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, von dem wir eine schnelle und objektive Klärung des Sachverhaltes erwarten“, findet beispielsweise Stefanie Voigt aus Vorpommern-Greifswald. In der Partei scheint es aber auch inhaltliche Auseinandersetzungen zu geben – unter anderem zwischen Neoliberalen, die den Staat in seinen Befugnissen möglichst weit beschränken wollen, und Wertkonservativen beziehungsweise Ex-Linken, die das Gegenteil anstreben.

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