STUNDENLANG VERHANDELT

Mehr Geld für Gemeinden und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern

Die Verhandlungen liefen am Dienstagabend fast bis Mitternacht: In einer stundenlangen Marathon-Sitzung haben sich Land und Kommunen auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Der bringt den Gemeinden deutlich mehr Geld.
dpa
CDU-Fraktionschef Vincent Kokert (l) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verhandelten aufseiten der Landesregierung.
CDU-Fraktionschef Vincent Kokert (l) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verhandelten aufseiten der Landesregierung. Jens Büttner (Archivbild)
Schwerin.

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern können vom kommenden Jahr an ihre Straßen und Brücken wieder auf Vordermann bringen und den Investitionsstau auch in anderen Bereichen schrittweise abbauen. In einem fast elfstündigen Verhandlungsmarathon verständigten sich Land und Kommunen am späten Dienstagabend auf einen neuen Finanzausgleich. Der Durchbrung gelang erst kurz vor Mitternacht. Er bringt der kommunalen Ebene für die kommenden drei Jahre jeweils 150 Millionen Euro mehr für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte den künftigen Finanzausgleich zur Chefsache erklärt und kurzfristig ein Treffen mit den Spitzen der beiden Kommunalverbände in der Staatskanzlei anberaumt. Zu den Teilnehmern gehörten auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert und der Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, Heiko Kärger (CDU). Anfang voriger Woche war es in der regulären Verhandlungsrunde mit Innen- und Finanzminister noch zu einem heftigen Streit gekommen, in dessen Folge die Kommunalvertreter die Gespräche vorübergehend abbrachen.

 

Kokert: "Wir geben das Geld nicht als Almosen"

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Einigung als gutes Ergebnis für die Kommunen, vor allem aber für die Bürgerinnen und Bürger im Land. Das Geld solle eingesetzt werden, um Schulen, Kitas oder Straßen zu sanieren. Langfristig werde eine Infrastrukturpauschale von 100 Millionen Euro pro Jahr garantiert. „Wir haben lange und intensiv beraten und gezeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Menschen im Land tragen wollen“, sagte Schwesig. Sie erhoffe sich, dass von der Vereinbarung auch das Signal an alle Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai ausgeht, dass es in Zukunft für sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben wird. 

Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert wird der kommunale Finanzausgleich mit der von 2020 an wirksamen Reform vom Kopf auf die Füße gestellt. „Wir haben einen sehr guten finanziellen Grundstein gelegt. Wir geben das Geld nicht als Almosen an die Kommunen, sondern es ist unser gesetzlicher Auftrag“, betonte Kokert. Nach seinen Worten wurden in dem vereinbarten Zehn-Punkte-Plan auch neue Regeln für den Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen verankert.

Fast die Hälfte der Gemeinden steht seit Jahren im Minus

Das neue Finanzausgleichsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern soll die Finanzkraft der Kommunen insgesamt nachhaltig stärken. Knapp die Hälfte der Städte und Gemeinden im Land steht seit Jahren im Minus. Bislang reicht die Landesregierung rund 1,2 Milliarden Euro ihrer Einnahmen an die Kommunen weiter, ein Großteil davon zweckgebunden.

Die Kommunen erwarten künftig mehr Freiräume beim Einsatz der Mittel. „Dass wir einen Kompromiss gefunden haben, erfüllt mich mit Freude“, sagte Städtetag-Chef Reinhard Dettmann (parteilos). Auch die kleinste Gemeinde könne sicher sein, dass sie pro Einwohner eine bestimmte Summe für Investitionen erhalte. „Bürger, die sich zur Wahl stellen, können verinnerlichen: Es gibt tatsächlich wieder neuen Handlungsspielraum und es macht dann auch wieder Spaß, in der Kommune tätig zu sein und ein Ehrenamt zu übernehmen“, sagte der frühere Bürgermeister von Teterow.

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