CORONA IN MV

Einreiseverbot laut Gericht unrechtmäßig – aber weiter in Kraft

Das Einreiseverbot nach MV wackelt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald. Es sei willkürlich und unrechtmäßig. Dennoch wurde die Regelung nicht aufgehoben.
dpa
Das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot ist laut Gericht willkürlich, da es vo
Das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot ist laut Gericht willkürlich, da es vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele. Stefan Sauer
Dennoch hob das Gericht die Regelung nicht auf und verwies auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für den
Dennoch hob das Gericht die Regelung nicht auf und verwies auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Pandemieschutz hätte. Das Land ist laut Gericht jetzt verpflichtet, die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten. Stefan Sauer
Greifswald ·

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot für unrechtmäßig erklärt.

Es sei willkürlich, da es vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele, teilte das Gericht am Freitag mit. Dennoch hob das Gericht die Regelung nicht auf und verwies auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Pandemieschutz hätte. Das Land ist laut Gericht jetzt verpflichtet, die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten.

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Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern

Der Antragssteller hat laut Gericht seinen Hauptwohnsitz außerhalb von und seinen Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe geltend gemacht, die angegriffene Regelung sei nicht erforderlich und greife unverhältnismäßig in Eigentumsrechte und das Recht auf Freizügigkeit ein. Das gelte seiner Auffassung nach insbesondere für vollständig geimpfte Menschen, die nach Aussage des Robert Koch-Instituts nicht mehr wesentlich für die Verbreitung des Coronavirus seien. Nach Aussage eines Gerichtssprechers ist der Antragssteller bereits geimpft.

Laut Corona-Landesverordnung dürfen sich abgesehen von Ausnahmen auch Menschen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Land aufhalten.

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Verstoß gegen Gleichheitsprinzip

Das Gericht folgte der Argumentation insoweit, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie keine wesentliche Rolle mehr spielten. Dass sie dennoch wie ungeimpfte Menschen behandelt würden, verstoße gegen das im Grundrecht verankerte Gleichheitsprinzip. Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein «sachliches Differenzierungskriterium», das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche, sagte der Sprecher. Ob auch für andere Gruppen wie Genesene ein Verstoß vorliegt, muss laut Mitteilung das Land bei der Anpassung der Verordnung prüfen.

Seine Entscheidung, den Rechtsschutzantrag trotzdem abzulehnen, begründete das Gericht unter anderem damit, dass andernfalls Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Mecklenburg-Vorpommern reisen dürften, was die Gefahr «für die Gesundheit, Leib und Leben einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen» erhöhen würde. Wie der Sprecher erklärte, dürften im Falle einer Aufhebung der angegriffenen Regelung auch ungeimpfte Menschen in das Bundesland einreisen.

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Noch in der vergangenen Woche hatte das OVG die Ausreisepflicht für Menschen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Schon damals hatten die Antragssteller geltend gemacht, dass die Regelung gegen ihre Grundrechte verstoße, auch weil sie sich gegen Menschen, richte, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft seien. Nach Aussage des Sprechers waren die damaligen Antragssteller allerdings nicht selbst vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

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Kommentare (26)

Zwischen den Menschen richtig los. Ungeimpft und geimpfte der Zorn untereinander von der Politik beabsichtigt.

genau so wollen sie es....
es wird neid zwietracht panik geschürt denn mit panik und angst kann man ein volk ( zur zeit sehr sehr dumm ) gefügig machen

Angst? Vor wem oder was denn?

Sorry, aber sollte das eine echte und nicht nur eine rhetorische Frage sein, tun Sie mir wirklich leid! Die Antwort liegt doch wohl klar auf der Hand: Vor dem Virus. Die Hälfte der Bevölkerung ist doch so dermaßen ängstlich und panisch, dass mir die Leute einfach nur noch leid tun. Da gibt es beispielsweise Leute, die sitzen allein im Auto und haben eine Maske auf (und ich meine nicht die Spaßvögel, denen das vielleicht gelegen kommen, weil sie denken, für den Fall, dass sie geblitzt werden, kommen sie so um das Bußgeld herum). Oder andere die fahren Fahrrad mit Maske. Oder gehen überhaupt nur noch mit Maske aus dem Haus. Den Leuten so eine übermäßige Angst zu machen, das müsste wirklich bestraft werden!

Haben sie Angst vor dem Virus? Also ich nicht.

unter die Coronaleugner gegangen? Das ist aber so gar nicht linientreu und systemkonform!

Wie kommen Sie darauf? Ich habe vor dem Corona-Virus (oder besser vor allen Corona-Viren) ungefähr genauso viel - oder wenig - Angst wie vor Grippe-(Influenza-)Viren. Das würde vermutlich anders aussehen, wenn ich jenseits der 70 wäre, diverse Vorerkrankungen hätte und in einem Pflegeheim leben würde.
Aber wenn ich das recht sehe, gehören Sie doch zu dem Teil der Bevölkerung, die die Corona-Maßnahmen vollkommen richtig findet oder gar noch viel schärfere Verbote gefordert hat. Jedenfalls hatte ich Ihre bisherigen Kommentare so verstanden. Wenn der Grund dafür nicht die Angst vor dem Virus sein sollte, frage ich mich ernsthaft, was sonst der Grund sein sollte? Spaß daran, die Leute zu quälen, oder was?!

... Teil der Bevölkerung, der die...

Das kommt von der sonderbaren Idee, auswärtige Gartenbesitzer und Dauercamper zu vertreiben. Das gab es in Deutschland eigentlich lange nicht mehr und das gibt es auch in keinem anderen Bundesland. Es ist auch merkwürdig, wenn ein Gericht der Regierung unrecht bescheinigt und gleichzeitig toleriert, dass die Verordnung in Kraft bleibt. Alles etwas sonderlich in unserem Bundesland.

So Regieren ganz schwache Politiker in Bananenrepubliken.Haben die Richter hier in MV jetzt auch schon Angst vor Haussuchungen?

Der Wahnsinn galoppiert durch Deutschland. Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften sei Unrecht. Will das OLG die Hand ins Feuer legen, dass Nicht-Geimpfte eine Gefahr für Leib und Leben seien? Ist das begründet und nachgewiesen worden?

Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die gesamte Begründung dieses Urteils und der Nichtanwendung desselben ist Zeugnis der Abschaffung unseres Rechtsstaats. Und dass Einreisende "aus dem gesamten Bundesgebiet" eine Gefahr für Leib und Leben der Bürger in MV darstellen sollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wenn also die Bürger der "anderen" Bundesländer eine Gefahr darstellen, warum lässt man die "eigenen" Bürger dann ungehindert ein- und ausreisen? Ich bin für die Ausweisung des Landes MV aus der Bundesrepublik, damit wäre die Gefahr dann ja für alle Zeit gebannt. Unglaublich, was in diesem Land vor sich geht.
Allderdings gilt das auch für die gesamte Republik. Einigkeit? Recht? Freiheit? - das war einmal. Es ist vollbracht, selbst die Antifa hat sich inzwischen an die Großkonzernlobby verkauft. Gratulation an die Regierenden, das hätte ich niemals für möglich gehalten.

dieses Jahr sind in der ganzen BRD Wahlen, und die vertriebenen wissen ja, wer in MV regiert. Das nennt man Demokratie!

Ja ! Bei den nächsten Wahlen machen wir das. Nur wenn die Grünen dran kommen dann kann die ganze Welt nach Deutschland kommen und wir zahlen und E Autos für die Rohstoffe die Natur verseucht wird sind plötzlich CO 2 neutral und der Strom wächst auf Bäumen.

Und die AfD macht Schluss mit dem sozialromantischen Kitsch, auf Staatskosten im Alter Urlaub zu machen. Staatliche Altersvorsorge aus dem Bundeshaushalt abwickeln und nach marktfundamentalistischer Tradition in Kapitalertragsunternehmen investieren.

Also , auf nach Usedom!!! Zu M. m

wir haben es gestern versucht nach feierabend in züssow war schluss an der feuerwehr....die streifenhörnchen waren freundlich aber bestimmend

War grad drei Wochen zur Rehe in der Dünenwaldklinik, trotz Corona 👍

Reha

Die behauptete "Gefahr für die Gesundheit, Leib und Leben einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen" ist ein Mythos. Warum sollte jemand, der am Wochenende auf sein Grundstück fährt, um im Garten zu sitzen oder sein Boot auf Vordermann zu bringen, eine Gefahr für das ganze Land sein? Es dürfte einmalig in unserer jüngeren Gechichte sein, dass sich ein Gericht an femdenfeindlicher Hetze beteiligt, denn etwas anderes ist das nicht. Eine illegale Verordnung bleibt einfach in Kraft!

Man kann die Einreise an einen negativen Schnelltest knüpfen, wenn es denn sein muss, und umgehend den Leuten ihre Eigentumsrechte zurück geben. Und, liebe Landsleute, wagt es besser nicht, nach Brandenburg oder Berlin zu fahren. Die Stimmung gegen MV-ler aus dem verbarrikadierten Norden ist inzwischen gekippt, die fremdenfeindliche Angstmacherei im Namen von Frau Schwesig schlägt deutlich und unschön zurück. Warum lassen wir uns diesen Wahnsinn gefallen?

Schmeißt mit Steinen auf Autos aus MV, dann bleiben Sie weg aus Brandenburg! Polizei ist eh keine zu sehen, haben in den Städten genug zu tun.
Eine Beule wirkt Wunder , wetten.

Die Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern können nichts dafür, und wollen das auch nicht. Der Hass der aufkommt ist die Schuld von Frau Schwesig.

Die Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern können nichts dafür, und wollen das auch nicht. Der Hass der aufkommt ist die Schuld von Frau Schwesig.

Wer sich mit Hass beschäftigt wird feststellen, dass dieser lediglich ein weiteres Ventil in Corona gefunden hat.
Der Hass kommt aus dem Herz, die Wut aus dem Bauch und der Zorn aus dem Kopf.
Und die Liebe dagegen zu sein, die kann nicht erwidert werden. Von daher. Kreisläufe und Ventile.

Da können die Menschen aus MV nichts dafür. Aber der Hass der entsteht, geht auf das Konto von der Regierung in MV und vor allem von Königin Schwesig .

Das ganze Land ist jetzt gegen uns. Sie werfen uns Arroganz, Verfassungsfeindlichkeit und Fremdenhass vor. Man lese nur die Leserzuschriften bei Welt. Die Idee, sich durch die Vertreibung Brandenburger Gartenbesitzer politisch im Bundesland zu profilieren und das ist ja das einzig verständliche Element dieses gerichtlich bestätigten Unrechtsverhaltens, geht voll nach hinten los und schadet uns. Mein Gartennachbar arbeitet in der Charité als Anästhesist u.a. auf einer Corona Station. Da liegen die schwersten Fälle aus ganz D.. Er ist natürlich vollständig geimpft. Dieser Mann darf nicht in seinen Garten, weil er ein Risiko für ungezählte Mecklenburger darstellt! Dieser Mann, der unseren Kranken seit Monaten hilft! Man muss sich diese Ungeheuerlichkeit mal vorstellen.