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MV-Justiz kuscht

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Erdogan lässt Kurden aus Neustrelitz vernehmen

Auf Facebook soll ein seit Jahren in Deutschland lebender Mann vier Erdogan-kritische Beiträge geteilt haben. In einem der Beiträge geht es um ein kurdisches Wortspiel, in dem Erdogan als "Kerdogan" bezeichnet wurde, auf Deutsch "Esel".
Auf Facebook soll ein seit Jahren in Deutschland lebender Mann vier Erdogan-kritische Beiträge geteilt haben. In einem der Beiträge geht es um ein kurdisches Wortspiel, in dem Erdogan als „Kerdogan” bezeichnet wurde, auf Deutsch „Esel”.
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Weil er auf Facebook Erdogan-kritische Beiträge geteilt haben soll, wird ein seit Jahren in Deutschland lebender Kurde von türkischen Behörden angeklagt – und MV macht mit.

Um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei steht es schlecht. Die dortigen Sicherheitsbehörden versuchen immer wieder auch gegen in Deutschland lebende Kritiker und Oppositionelle vorzugehen. Üblicherweise bleiben daher Rechtshilfeersuchen an deutsche Behörden unbeantwortet. Nicht so in Neubrandenburg, wie der Fall des Kurden Ibrahim Ö. aus Neustrelitz zeigt.  

Auf Facebook soll der seit 20 Jahren in Deutschland lebende Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft vier Erdogan-kritische Beiträge geteilt haben. In einem der Beiträge geht es um ein kurdisches Wortspiel, in dem Erdogan als "Kerdogan" bezeichnet wurde, auf Deutsch "Esel". Daraufhin eröffnete die türkische Staatsanwaltschaft in Igdir ein Strafverfahren gegen ihn. Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK und Beleidigung des Staatspräsidenten Erdogan.

Rechtshilfeersuchen an Staatsanwaltschaft Neubrandenburg

Die Staatsanwaltschaft wandte sich in einem Rechtshilfeersuchen über das Generalkonsulat in Berlin an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Daraufhin wurde der Mann vom Staatsschutz vorgeladen und wegen "des Verdachts der Beleidigung zum Nachteil des türkischen Präsidenten" vernommen. Den Vorwurf wegen Terrorverdachts ging die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hingegen nicht nach. Nach Aussage eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg sei man verpflichtet, solchen Rechtshilfeersuchen nachzugehen, unabhängig davon aus welchem Land sie kommen.

Das Justizministerium in Schwerin sei vom türkischen Generalkonsulat über diese Anfrage nicht informiert worden, teilte ein Sprecher mit. Der Rechtsanwalt von Ibrahim Ö., Lukas Theune, kritisiert die Vernehmung seines Mandanten, da überhaupt kein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. "Nach deutscher Rechtsprechung lässt sich der Tatbestand einer Beleidigung nicht durch das Teilen von Facebook-Beiträgen anderer verwirklichen." so Theune.

Besonders brisant: Die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft wollte ursprünglich die Aussage des in Deutschland Asyl genießenden Mannes an die türkischen Behörden übermitteln. In der Akte finden sich auch Adresse und Telefonnummer des Beschuldigten, was seine Familie gefährden könnte. "Ich habe keine Angst, aber beim türkischen Geheimdienst weiß man nie was passiert", sagte Ibrahim Ö. NDR, WDR und SZ. Die Entscheidung, ob seine Aussagen übermittelt werden, falle Anfang nächster Woche, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg.

Kommentare (1)

Andere Männer sehen sich gern als Hengste. Andere sind Ochsen. Da der erhabene Erdogan alles andere als erhaben über den Dingen steht, ist hier eine Eselei das Naheliegendste.