Corona-Pandemie

Erfolgreicher Protest der Hausärzte gegen die Testpflicht

Lautstark hatten sich gestern Ärzte im gesamten Nordosten gegen die „sinnfreie Regelung“ einer Testpflicht in Arztpraxen ausgesprochen. Widerstand, der schnell wirkte.
Drohen durch das neue Infektionsschutzgesetz in MV jetzt massiv Praxisschließungen? Ärzte hatten in den vergangenen
Drohen durch das neue Infektionsschutzgesetz in MV jetzt massiv Praxisschließungen? Ärzte hatten in den vergangenen Tagen auf ihre schwierige Situation hingewiesen. Patrick Pleul
Schwerin

Am Donnerstagmorgen machte ein Brandbrief in Mecklenburg-Vorpommern die Runde – und verursachte mächtig Wirbel. In dem Schreiben an Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in MV gefordert, dass die Testpflicht für Ärzte, Personal und Besucher in den Praxen sofort wegfallen solle.

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Hintergrund: „Das neue Infektionsschutzgesetz schreibt einen tagesaktuellen Testnachweis auch für das Praxispersonal sowie für Besucher vor – unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind. Patienten sind davon ausgenommen“, hieß es in dem Brief, der dem Nordkurier vorliegt und der nachrichtlich auch an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegangen war.

Abläufe in Praxen massiv eingeschränkt

Weiter steht in dem Brief geschrieben: „...Wir haben unzählige Anfragen und Mitteilungen von unseren niedergelassenen Ärzten, die nicht nur den Sinn solcher Maßnahme hinterfragen, sondern auf immense Probleme durch diese neuen Festlegungen hinweisen. Wir erhalten Informationen, dass die Preise für Testkits steigen, die Verfügbarkeit eingeschränkt ist und Gesundheitsämter sich für die Annahme der Meldungen nicht zuständig fühlen beziehungsweise überfordert sind.“

Die KV befürchtet auch, dass durch die faktisch nicht umsetzbaren Regelungen Praxisschließungen die Folge sein würden und die Impfkampagne und die medizinische Versorgung der Patienten in den Praxen der niedergelassenen Ärzte nachhaltig beeinträchtigt würden. Insoweit sei laut KV eine generelle Ausnahmeregelung für die Praxen dringend und ohne Zeitverzug erforderlich.

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Die KV forderte, die Testpflicht für geimpfte Ärzte und Praxispersonal wegfallen zu lassen, die Meldung an die jetzt schon überlasteten Gesundheitsämter auszusetzen und die Anzahl der kostenfreien Tests umgehend zu erhöhen.

Auch in Brandenburg ist der Protest laut

Ähnlich klang der Protest von der Landesärztekammer Brandenburg. „Viele unserer Kolleginnen und Kollegen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ambulanten und stationären Bereich sind nicht nur vollständig, sondern zunehmend auch dreifach geimpft“, erklärte Kammerpräsident Frank-Ullrich Schulz. Auch diese einer täglichen Testpflicht zu unterziehen, wobei die Ergebnisse dann an die schon jetzt überlasteten Gesundheitsämter zu melden seien, würde keinen zusätzlichen medizinischen Nutzen bringen, sondern lediglich unnötigen Sand in den gerade jetzt so wichtigen reibungslosen Versorgungsalltag streuen, so Schulz.

Massiver Gegenwind einer starken Lobbygruppe – das ließ auch die gestern in einer Sondersitzung tagende Gesundheitsministerkonferenz nicht kalt. Im Anschluss an den Austausch der 16 Gesundheitsminister mit dem Bundesgesundheitsministerium wurde mitgeteilt, dass „eine tägliche Testung vollständig immunisierter Beschäftigter in Einrichtungen und Unternehmen, in denen besonders vulnerable Personen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche führt“. Zudem senke eine Gleichstellung von immunisierten und nicht immunisierten Personen bei der Testpflicht die Motivation zur Impfung – gerade in diesen hochsensiblen Bereichen, so hieß es aus der Konferenz.

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Vor diesem Hintergrund fasste die Politik folgenden Beschluss: „Die Gesundheitsministerkonferenz fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist.“ Der Bundesgesetzgeber solle eine entsprechende Korrektur der gesetzlichen Regelung auf den Weg bringen.

Kinder- und Jugendärzte kritisieren die Politik

Gleichzeitig waren sich die Gesundheitsminister einig, dass bis zur Gesetzesänderung die Regelungen für Immunisierte nicht angewendet werden sollten.

Der Pressesprecher von MV-Gesundheitsministerin Stefanie Drese wies im Anschluss der Sondersitzung darauf hin, dass es zu dieser Problematik der Testpflicht „bereits seit einigen Tagen auch unsererseits Aktivitäten gegeben hat – auch für den Bereich der Altenpflege“.

Bereits am Dienstag hatte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in Nordrhein-Westfalen auf die Problematik der Testpflicht in Praxen aufmerksam gemacht. „Wenn Eltern nur noch getestet in die Praxis dürfen, also täglich über 100 Personen, bedeutet dies, dass für Behandlung und Versorgung der Kinder keine Zeit mehr bleibt. Es scheint, dass die Politik gar nicht mehr versucht, Gesetze und Verordnungen, die beschlossen werden, auf die Anwendbarkeit in der Praxis zu prüfen“, kritisierte der BVKJ.

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