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Ermittlungen gegen Backhaus eingestellt

Von einem Vorwurf wurde er freigesprochen. Doch im April gehen die Verhandlungen weiter.
Von einem Vorwurf wurde er freigesprochen. Doch im April gehen die Verhandlungen weiter.
Bernd Wüstneck

Zumindest einen Verdacht hat der Landwirtschaftsminister jetzt erst mal vom Hals. Wem der Traktor gehört, ist allerdings immer noch nicht geklärt.

Weiterer Teilerfolg für Agrarminister Till Backhaus (SPD) im Traktorstreit mit seiner Ex-Freundin Mandy W.: Die Staatsanwaltschaft Rostock hat die Ermittlungen wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung eingestellt. Es ebe keinen Tatverdacht, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Holger Schütt, am Dienstag dem Nordkurier.

Eine entsprechende Anzeige war vor über einem Jahr gestellt worden. Der Verdacht: Nachdem Backhaus seiner damaligen Freundin 188 000 Euro für deren Hof zur Verfügung gestellt hatte, habe er steuerliche Vorteile daraus gezogen. Das wiederum hätte sich aber nicht mit seinem Ministeramt vertragen – das Ministergesetz in Mecklenburg-Vorpommern lässt wirtschaftliche Betätigungen nämlich nicht zu.

Noch ist nicht alles geklärt

Mitte dieses Monats konnte sich Backhaus vor dem Landgericht Rostock schon einmal freuen: Laut einem Teilurteil soll Mandy W. Backhaus 153  439,21 Euro zurückzahlen, plus fünf Prozent Zinsen ab 2. Mai 2012. Der Minister hatte während der Liebesbeziehung sehr oft und sehr tief ins Portemonnaie gegriffen, Einkäufe finanziert und kräftig für die Schäferei bezahlt.

Die Richterin trennte strikt: Auf Rückerstattung von allgemeinen Lebenshaltungskosten bestehe kein Anrecht, wohl aber auf die Ausgaben für den Betrieb, zum Beispiel für Stall und Hoftor, Löhne oder Dieselkraftstoff. Backhaus habe diese Zahlungen mit Blick auf eine einträchtige gemeinsame Zukunft geleistet „in der Hoffnung, dass er künftig an den Erträgen des Hofes beteiligt sein würde“. Mandy W. und ihr Anwalt konnten den Vorwurf der "ungerechtfertigten Bereicherung" nicht entkräften.

Das Mysterium geht weiter

Auch wem der grün-schwarze Traktor gehört, konnte noch nicht aufgeklärt werden. Backhaus hatte laut Gericht eine zweite Ausfertigung des Kaufvertrages vorgelegt. Es sei vom Gericht noch nicht festzustellen gewesen, an wen der Traktor tatsächlich verkauft worden ist. Dazu müssten am 15. April, während des nächsten Termins, noch die Zeugen gehört werden.