Stühle geworfen

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Ermittlungen gegen Neonazis nach Tumult in Güstrow eingestellt

Bei einer Kundgebung am Markt in Güstrow war es im Mai 2015 zu einem Tumult gekommen.
Bei einer Kundgebung am Markt in Güstrow war es im Mai 2015 zu einem Tumult gekommen.
Bernd Wüstneck

2015 war es am Rande einer antirassistischen Kundgebung zu einem Tumult gekommen. Drei Linke – darunter „Feine Sahne Fischfilet”-Sänger „Monchi” – wurden 2017 freigesprochen.

Nach einer Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken am Rande einer antirassistischen Kundgebung in Güstrow hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen 15 Neonazis eingestellt. Den Männern sei nicht mit der notwendigen Sicherheit nachzuweisen, dass sie die Auseinandersetzung im Mai 2015 begonnen hätten, teilte die Staatsanwaltschaft Rostock mit.

Die Rechtsextremisten, unter ihnen auch der frühere NPD-Stadtvertreter Nils Matischent, waren im Mai 2015 mit einer schwarz-weiß-roten Fahne auf die Kundgebung auf dem Marktplatz zugelaufen, bis sich linke Demonstranten ihnen in den Weg gestellt hatten. Dabei kam es zu dem Tumult, bei dem einige der Neonazis auch Stühle eines Cafés auf ihre Gegenspieler warfen. Später hatten den Ermittlungen zufolge auch Teilnehmer aus der linken Gruppe mit Stühlen geworfen, woraufhin die Rechtsextremisten flohen.

Drei Linke vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen

Drei Linke wurden im Dezember 2017 vom Amtsgericht Güstrow vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen, darunter auch der Sänger der Band „Feine Sahne Fischfilet”, Jan „Monchi” Gorkow. Durch Recherchen des NDR war zuvor bekannt geworden, dass die Ermittlungen gegen die Neonazis schon damals eingestellt worden waren. Versehentlich, wie die Staatsanwaltschaft dem NDR zufolge mitteilte. Sie waren nach dem Bericht wieder aufgenommen und nun im Mai erneut eingestellt worden, was aber erst jetzt bekannt wurde.

Für eine Anklage wegen Landfriedensbruchs sei die Menge der Rechtsextremisten nicht groß genug und zu überschaubar gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Gegen Matischent war zudem wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ermittelt worden. Da die Strafe aber gegenüber einer Verurteilung in einer anderen Sache nicht ins Gewicht fallen würde, seien auch diese Ermittlungen eingestellt worden, hieß es.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisierte die Einstellung: „Von versehentlich kann ja nun keine Rede mehr sein, nun werden andere Gründe vorgeschoben.” Es sei ein Skandal, dass sich die Neonazis wegen des versuchten Angriffs nicht verantworten müssten. „Was muss eigentlich noch passieren, bevor so etwas strafrechtlich verfolgt wird?”