TARIFSTREIT

Erneut Straßenbahn-Streik am Montag

Die Tarifverhandlungen sind wieder vertagt worden, deswegen kündigt Verdi für Montag erneut Streik im öffentlichen Nahverkehr an. Dieses Mal ist Rostock betroffen.
Die Streikwelle im öffentlichen Nahverkehr geht weiter. Am Montag ist die Rostocker Straßenbahn betroffen.
Die Streikwelle im öffentlichen Nahverkehr geht weiter. Am Montag ist die Rostocker Straßenbahn betroffen. Jens Büttner
Rostock.

Straßenbahn-Fahrer müssen sich am Montag auf lange Wartezeiten einstellen: Es wird am Montag wieder ein Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr geben. Das hat die Gewerkschaft Verdi mitgeteilt. Betroffen ist dieses Mal die Rostocker Straßenbahn.

Der Warnstreik beginnt mit Dienstbeginn und endet um 10 Uhr. „In der dritten Verhandlungsrunde wurden die Tarifverhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (KAV MV) erneut vertagt. Nachdem die Arbeitgeber ihr Angebot aus der zweiten Verhandlungsrunde nur leicht verbessert haben, müssen wir offensichtlich noch deutlicher machen, dass die Mitglieder mehr erwarten”, sagte Karl-Heinz Pliete, Verhandlungsführer von Verdi Nord.

KAV verhinderte frühere Ankündigung des Streiks in Rostock

Sie hätten die Warnstreiks gerne frühzeitiger angekündigt. „Leider hat das der KAV abgelehnt, weil es keine Bereitschaft gab, gleichzeitig eine Vereinbarung zu treffen, dass die Unternehmen die frühere Ankündigung nicht nutzen, um Streikbrecheraktivitäten zu planen, wie in der ersten Warnstreikrunde geschehen”, so Pliete weiter.

Verdi hatte in den vergangenen Wochen wiederholt zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert für die landesweit rund 1500 Mitarbeiter von Nahverkehrsbetrieben 2,06 Euro mehr Lohn pro Stunde rückwirkend zum 1. Januar und einen Angleichungsschritt an andere Tarifgebiete von 100 Euro. Die Arbeitgeber hatten in der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, das Verdi als zu niedrig zurückwies

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Kommentare (2)

geht ihr auf die Straße. Für anständige Löhne auch in Mecklenburg und in Restpommern!

Warum geht der Staat nicht, wie es die Gesetze vorsehen, gegen Arbeitskampf und Gewerkschaften vor?

Streiken ist als Erpressen strafbar (253 StGB, vgl. RGSt 21, 114). Streikteilnahme, deren ohnehin nur sporadische - Verfolgung die Strafjustiz in den 1955er Jahren grundlos aufgegeben hat, ist und bleibt von Gesetzes wegen als Offizialdelikt zu verfolgen. In 2018 hätte demnach ermittelt werden müssen gegen knapp 1,2 Millionen Streikteilnehmerinnen und –teilnehmer des Jahres 2018. Die Zahl hat das WSI ermittelt.
Warum wird der Staat nicht tätig?

Gewerkschaften, deren Geschäft es ist, als Erpressung strafbaren Streik zu organisieren, sind als strafrechtswidrige Vereinigungen von der Verfassung ipso iure verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) und vereinsrechtlich aufzulösen. [§ 3 VereinsG ist, soweit er das nicht gelten lässt und ein behördliches Verbot fordert, nichtig, vgl. Art. 79 GG] Warum sind die DGB-Gewerkschaften nicht längst aufgelöst?

Das Verbot der Gewerkschaften bewirkt, dass diese mangels Rechts- und Geschäftsfähigkeit außerstande sind, sich rechtsgeschäftlich an einem Tarifvertrag zu beteiligen. Gewerkschaftlich geschlossene Tarifverträge sind folglich wegen der Nichtigkeit der gewerkschaftlichen Vertragserklärung (§ 105 Abs. 1 BGB) unheilbar unwirksam.
Wann werden unsere Gerichte das beachten?