MUTMAßLICHE RECHTSTERRORISTEN

Erneuter Anti-Terror-Einsatz in MV - Polizist unter Verdacht

Einen guten Monat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Güstrow haben Ermittler nun wieder zugeschlagen. Ein Polizist wurde vorläufig vom Dienst suspendiert.
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Polizisten einer Spezialeinheit auf einem Grundstück in Banzkow: Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern.
Polizisten einer Spezialeinheit auf einem Grundstück in Banzkow: Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern. Jens Büttner
In Alt Bartelsdorf sollen Beamte das Haus eines Rostocker Bürgerschaftsabgeordneten durchsucht haben.
In Alt Bartelsdorf sollen Beamte das Haus eines Rostocker Bürgerschaftsabgeordneten durchsucht haben. Stefan Tretropp
Eine der Razzien fand in Rostock Alt Bartelsdorf statt.
Eine der Razzien fand in Rostock Alt Bartelsdorf statt. Stefan Tretropp
Bei den Durchsuchungen kamen auch Spürhunde zum Einsatz.
Bei den Durchsuchungen kamen auch Spürhunde zum Einsatz. Stefan Tretropp
Schwerin.

Mit mehreren Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern ist die Polizei am Montag gegen zwei Terror-Verdächtige vorgegangen. Das bestätigte die Generalbundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Demnach sind die Beschuldigten dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen und planten Anschläge gegen Personen aus dem linken Spektrum. Sie waren in Internet-Chats aufgefallen.

Nach Angaben des Landesinnenministeriums handelt es sich bei einem der Verdächtigen um einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ludwigslust. Gegen ihn seien disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Er wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Gleichzeitig betonte das Ministerium, es handele sich um einen Anfangsverdacht, nicht um einen dringenden Tatverdacht.

Zur Stunde liefen noch Durchsuchungen, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts am Montagvormittag. Festnahmen habe es bisher nicht gegeben, sagte indes ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft. Die Ergebnisse der Durchsuchungen müssten jedoch noch ausgewertet werden. Erst vor etwa einem Monat hatte ein Anti-Terror-Einsatz in Güstrow für Schlagzeilen gesorgt.

Todesliste angefertigt

Nach eigenen Angaben ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen die zwei Beschuldigten wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Demnach sollen sie sich mit Munition für legal beschaffte Waffen eingedeckt haben. Als Ergebnis der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik hätten sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung befürchtet. Diesen Krisenfall sollen sie als "Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten". Die Verdächtigen hätten eine entsprechende Todesliste mit Namen und Details angefertigt.

Durchsucht wurden Objekte in Zittow, Grabow, Banzkow (alle Landkreis Ludwigslust-Parchim) und in Alt Bartelsdorf (Rostock), wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. In Alt Bartelsdorf sollen Beamte demnach das Haus eines Rostocker Bürgerschaftsabgeordneten durchsucht haben. Den Berichten zufolge sitzt der Anwalt für das Wählerbündnis "Unabhängige Bürger für Rostock - UFR" im Stadtparlament. Dem Wählerbündnis gehören auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau an.

Zweiter Anti-Terror-Einsatz binnen eines Monats

Der Generalbundesanwaltschaft zufolge führt das Bundeskriminalamt den Einsatz durch, mit Unterstützung der Bundespolizei. Wohnungen sowie Arbeits- und Geschäftsräume der Beschuldigten sowie weiterer "nicht tatverdächtiger Dritter" seien durchsucht worden. Laut Landesinnenministerium befindet sich auch unter den nicht tatverdächtigen Dritten ein Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wie viele Beamte im Einsatz waren, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit. Medienberichten zufolge war die Anti-Terror-Einheit GSG9 beteiligt.

Linke: Todesliste erinnert an Vorgehensweise des NSU

Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern indes waren nicht beteiligt, so das Schweriner Innenministerium. Dies geschieht offenbar, um dem Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er forderte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) noch am selben Tag auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in MV zu unterrichten.

„Die heutigen Durchsuchungen belegen erneut, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus in M-V nach wie vor akut ist", so Ritter. Es sei nicht neu, dass die Verdächtigen eine Liste mit potentiellen Mordopfern angelegt haben. Dies erinnere stark an das Vorgehen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

"Auch die NSU-Rechtsterroristen spähten ihre Opfer aus und fertigten entsprechende Listen an. Am Ende richteten sie zehn Menschen kaltblütig hin", so Ritter. In diesem Zusammenhang appellierte der Abgeordnete erneut für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungssausschusses zum NSU-Komplex.

AfD warnt vor Generalverdacht gegen Polizisten

Die AfD begrüßte den "offenbar präventiven Einsatz gegen zwei Tatverdächtige zur Prüfung der Verdachtsmomente", sagte Nikolaus Kramer, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Jede Form von Extremismus müsse bekämpft werden. "Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung begreift, steht völlig zu Recht im Visier der Ermittlungsbehörden." Auch Kramer forderte, Caffier solle den Innenausschuss des Landtages zügig über den Einsatz informieren.

Die Rolle der Polizisten, deren Wohnungen durchsucht wurden, müsse nun gründlich aufgeklärt werden, so Kramer.  "Ein Generalverdacht gegen die Polizei in MV verbietet sich allerdings." Dass die Landespolizei an dem Einsatz nicht beteiligt war, habe nichts mit Misstrauen der Bundesbehörden zu tun. Bei Ermittlungegen gegen Polizisten sei es gängige Praxis, dass die übergeordneten Behörden federführend sind.

Die rechtsextreme Szene ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zuletzt leicht gewachsen. Der Verfassungsschutzbericht des Landes für 2015 gibt die Zahl der Rechtsextremisten im Nordosten mit rund 1450 an. Das sind 50 mehr als im Jahr davor. Davon sollen 680 Personen gewaltorientiert sein, 30 mehr als ein Jahr zuvor. Bundesweit wurde 2015 die Zahl der Rechtsextremisten auf 22.600 geschätzt. Damit hatte der Nordosten einen Anteil von 6,4 Prozent - bei einem Anteil an der gesamtdeutschen Bevölkerung von rund zwei Prozent.

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