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Wegen Datenschutz

Erste Kameraüberwachung von Platz in MV gescheitert

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Seit Monaten laborieren ein Unternehmen und die Polizei herum, um den Marienplatz in Schwerin mit Kameras zu überwachen. Jetzt wurde der Vertrag mit der Firma gelöst.
Veröffentlicht:27.06.2018, 16:41
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Die erste Kameraüberwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern ist vorerst gescheitert. Die installierten Kameras am Schweriner Marienplatz werden wieder abgebaut. Die von der Polizei beauftragte Firma erwies sich beim Datenschutz als überfordert. Die technischen Anforderungen konnten durch den Auftragnehmer nicht umgesetzt werden, wie das Polizeipräsidium Rostock am Mittwoch mitteilte. „Vom Vertrag wurde daher zurückgetreten.”

Die Stadtvertretung Schwerin hatte bereits Anfang 2017 die Kameraüberwachung beschlossen, weil es am Marienplatz wiederholt zu Schlägereien, oft unter Beteiligung junger Migranten, gekommen war. Der Platz ist das Nahverkehrs- und Shopping-Herz der Landeshauptstadt.

Das Polizeipräsidium Rostock hatte die Leistung ausgeschrieben, und im März installierte ein Unternehmen am Marienplatz acht Kameras. Beim Probebetrieb wurden dann „erhebliche Probleme” bei der Gewährleistung der datenschutzrelevanten Anforderungen deutlich, wie es hieß. „Der Schutz der Daten vor dem Zugriff Unberechtigter konnte nicht ausreichend gewährleistet werden.”

Bereits installierte Technik wird wieder abgebaut

Da auch nach einer mehrmonatigen Testphase die notwendige Verschlüsselung von der Firma nicht umgesetzt werden konnte, habe sich die Polizeiführung gemeinsam mit dem Landesamt für innere Verwaltung dazu entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zu beenden. Damit einher gehe der vollständige Rückbau der bereits installierten Technik auf dem Marienplatz in den nächsten Wochen.

An die Firma sei bisher kein Geld gezahlt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Dies sei auch nicht vorgesehen, da die vereinbarte Leistung nicht erbracht worden sei. Der Marienplatz wird den Angaben zufolge nach wie vor als Kriminalitätsschwerpunkt angesehen. Daher werde das Landesamt für innere Verwaltung die Bildüberwachung erneut ausschreiben. Bis dahin werde die Polizei weiter verstärkt auf dem Marienplatz präsent sein.