MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat erneut Stellung zu Vorwürfen um einen Waffenkauf bezogen.
MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat erneut Stellung zu Vorwürfen um einen Waffenkauf bezogen. Carsten Rehder
Skandal um Waffenkauf

Caffiers Behörde wusste seit 2017 von Hinweis auf Frank T.

Lorenz Caffier ist in der Affäre um einen Waffenkauf noch nicht aus dem Schneider: Er musste nun einräumen, dass seinem Haus bereits ein halbes Jahr vor dem Kauf der Waffe Hinweise auf den Waffenhändler vorlagen.
Schwerin

Dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern wurden zum ersten Mal im Sommer 2017 Hinweise auf den Waffenhändler und Schießplatz-Betreiber Frank T. bekannt, von dem Lorenz Caffier im Januar 2018 privat eine Kurzwaffe kaufte. Das geht aus einer ausführlichen Pressemitteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern hervor, die am Montagabend herausgegeben wurde. In der Erklärung heißt es: „Die Bundesbehörden nahmen im Juli 2017 die Zeugenaussage eines Hinweisgebers zu „Prepper”-Aktivitäten auf, in der T. erwähnt wurde. Eine Information über die Zeugenaussage erging im Juli 2017 an das LfV. (Landesamt für Verfassungsschutz, d.Red.). Das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, d.Red.) hatte jedoch offensichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistische (sic!) Bestrebungen von T.”

Verfassungsschutz durfte angeblich nicht mal eigenen Minister informieren 

Ferner heißt es in der Mitteilung, die hier im Wortlaut nachgelesen werden kann, der Landesverfassungsschutz habe sich bei der Bundesbehörde umgehend um weitere Informationen bemüht, diese aber nicht erhalten: " Erst auf mehrfaches, auch schriftliches Drängen wurden vom BfV mit Datum vom 14. März 2018 dem LfV Unterlagen zugeleitet. Das BfV hatte diese im Dezember 2017 auf Ersuchen des LfV beim BKA angefordert.”

Zur Erklärung, weshalb die Information nicht vom Verfassungsschutz ans eigene Ministerium weitergegeben wurde, heißt es: „Aus den Unterlagen konnten keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf T. abgeleitet werden. Auch zu diesem Zeitpunkt lagen dem BfV keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistischer Bestrebungen von T. vor. Die Unterlagen wurden vom BfV mit dem Hinweis übersandt, dass sie dem Weiterleitungsvorbehalt des GBA unterliegen. Das LfV war daher nicht berechtigt, die Unterlagen an das LKA weiterzuleiten oder auch nur das LKA darüber zu informieren, dass diese Unterlagen dem LfV vorliegen.”

Frank T. zum NDR: War nur vier Wochen Mitglied von Nordkreuz-Chatgruppe

In der sehr detaillierten Presse-Erklärung werden die Vorgänge um die Ermittlungen gegen Frank T. ausführlich geschildert. Demnach wurde dem Innenministerium außerhalb des Landesverfassungsschutzes erst im Jahr 2019 klar, dass T. in einem Zusammenhang zu der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe steht. T. selbst sagte dem NDR, er sei lediglich 2015 für vier Wochen Mitglied in einer Nordkreuz-Chatgruppe gewesen, die er aber wieder verlassen habe, weil sie sich in die falsche Richtung entwickelt habe. T. nannte die Vorwürfe gegen seine Person im NDR einen „Rufmord”. Wäre er wirklich rechtsextrem, dürfte er sicher keine Waffen mehr verkaufen.

In der Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es jedoch: „Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 teilte das BfV schließlich mit, dass auch nach einer Befragung von T. weiterhin keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt wurden. Davon unabhängig kam das LKA im Rahmen der eigenen Auswertung der im Januar und Februar 2019 durch das BKA übergebenen Akten im Mai 2019 zu der Einschätzung, dass es Anhaltspunkte für rechtsextremistische Äußerungen von T. gibt.” Am Montag wurde zudem auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Schwerin derzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen T. führt. Welche Straftat ihm zur Last gelegt wird, wollte die Behörde nicht mitteilen.

Caffier sieht sich als Opfer einer Kampagne

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht die Vorwürfe gegen seine Person mit der Erklärung offensichtlich ausgeräumt. Er erklärte in der Pressemitteilung: „Mit dem Wissen von 2019 hätte ich den Waffenkauf bei T. natürlich nicht getätigt. Den Landesbehörden und mir lagen keine Hinweise zu möglichen rechtsextremistischen Bestrebungen vor. Deshalb war ich im Januar 2018 beim Kauf der Waffe arglos.” Weiter erklärte Caffier, er hätte bei Bekanntwerden der Ermittlungsergebnisse im Jahr 2019 eine Erklärung abgeben müssen: „Dies nicht getan zu haben, war ein Fehler, den ich bedauere.” Dennoch sei es „blanker Unsinn und geradezu ehrverletzend”, ihm eine Nähe zum Nordkreuz-Umfeld oder anderen rechten Netzwerken andichten zu wollen: „Ich finde es völlig inakzeptabel, dass diese Verbindung in zahlreichen Medien suggeriert wird, obwohl allen Beteiligten klar sein müsste, wie absurd das ist.”

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