Seit Wochen protestieren Mitarbeiter im Gesundheitswesen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Seit Wochen protestieren Mitarbeiter im Gesundheitswesen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sebastian Kahnert
Corona-Pandemie

Erster Landkreis in MV stellt sich bei Impfpflicht quer

Ab Mitte März gilt die Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen. In MV schlagen die ersten Kommunen Alarm. Ein Landkreis kündigte an, die Impfpflicht nicht durchzusetzen.
Greifswald

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald kündigte am Dienstag gegenüber dem Nordkurier an, die ab 16. März bundesweit geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchzusetzen. Der Kreis werde „eine Umsetzung und Kontrolle einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht umsetzen können, weil er für diese zusätzliche Aufgabe keine Kapazitäten hat”, sagte Pressesprecher Achim Froitzheim am Dienstag. „Das Gesundheitsamt und das gesamte Personal der Kreisverwaltung sind neben den regulären Leistungen für die Bevölkerung mit Corona-bedingten Arbeiten mehr als ausgelastet”, so Froitzheim weiter.

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Kreis gegen Impfpflicht – Vorbild Sachsen?

Damit stellt sich nach dem sächsischen Landkreis Bautzen auch der erste Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern offen gegen die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen. Am Montagabend erklärte der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) vor Teilnehmern einer Demo gegen die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen, dass das Gesundheitsamt in Bautzen „in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen” werde. Zuvor hatte der der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) in einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gewarnt, dass eine „konsequente Umsetzung” der Impfpflicht „erkennbar zu größeren Problemen in der Versorgung und Betreuung hilfsbedürftiger Menschen führen” würde.

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Etwa 20 Prozent der Mitarbeiter betroffen

„Unsere Einschätzung ist fast deckungsgleich mit der aus Bautzen”, sagte Achim Froitzheim zur Situation in Vorpommern-Greifswald. Zwar lägen noch keine offiziellen Zahlen zu nicht geimpften Mitarbeitern im Medizin- und Pflegebereich vor. „Die von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen gehen aber selbst von einem Anteil ungeimpften Personals in der Größenordnung von ungefähr 20 Prozent aus”.

Kritik auch aus dem Kreis Rostock

Zuletzt hatte der Landrat des Landkreises Rostock, Sebastian Constien (SPD), vor schweren Problemen im Gesundheitswesen von Mecklenburg Vorpommern durch die Impfpflicht für Pflegekräfte gewarnt. Der Versorgungsauftrag im Landkreis sei „klar gefährdet”. Im Güstrower Landratsamt rechnet man mit Ausfällen von 10 bis 20 Prozent der Pflegekräfte durch die Impfpflicht, weitere 15 Prozent könnten krankheitsbedingt durch eine Omikron-Infektion ausfallen.

In der Mecklenburgischen Seenplatte laufen derweil die Vorbereitungen auf die Impfpflicht, heißt es aus dem Landratsamt in Neubrandenburg. Es gebe erste Erhebungen zu möglichen Ausfällen im Pflege- und Gesundheitswesen, diese würden derzeit aber noch konkretisiert, sagte Amtssprecherin Tilla Steinbach dem Nordkurier. Die Landkreise und das Schweriner Gesundheitsministerium befänden sich in einem Dialog zur Umsetzung der Impfpflicht. Vom Landkreis Uckermark gab es zunächst keine Reaktion auf eine entsprechende Anfrage des Nordkurier.

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Kommentare (1)

Bundesrecht bricht Landesrecht. Erst recht bricht es deshalb Landkreisrecht.