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Klimaschutzstiftung

Erwin Sellering soll abberufen werden - weiter Zoff um Stiftung

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Manuela Schwesig wird das Thema Klimaschutzstiftung nicht los. Jetzt macht die Opposition im Landtag Druck und fordert eine spektakuläre Maßnahme.
Veröffentlicht:01.11.2022, 14:40

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Es bleibt eine offene politische Flanke für die rot-rote Landesregierung und speziell für deren Chefin Manuela Schwesig: das undurchsichtige und mysteriöse Verhalten rund um die Klimaschutzstiftung MV. Die war im Januar 2021 gegründet worden, um die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen gegen am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu umschiffen. Der russische Energieriese Gazprom hatte die Stiftung, zu deren Vorsitzenden der Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering berufen worden war, finanziell üppig ausgestattet.

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Sellering soll jetzt nach dem Willen der grünen Landtagsfraktion von der aktuellen Ministerpräsidentin von seinem Chefposten entfernt werden. Begründung der Grünen: „Aktuell drohen dem Vorsitzenden der Stiftung zum wiederholten Male wegen einer nicht beantworteten Presseanfrage 15 Tage Zwangshaft oder ein Ordnungsgeld. Grundlage ist ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Schwerin vom 27. Juli 2022. Darin wurden die Stiftung und ihr Vorsitzender verurteilt, eine Reihe von Fragen der Bild-Zeitung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu beantworten, was jedoch unterblieb”, heißt es in einem Antrag der Oppositionsfraktion für die Landtagssitzung in der kommenden Woche.

Will Sellering Steuerbescheid nicht akzeptieren?

Und noch einen Grund führen die Grünen für ihre Forderung nach einer Abberufung Sellerings an: „Sellering hat öffentlich verkündet, dass er den Bescheid des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Rückzahlung einer Schenkungssteuer in Höhe von rund 10 Millionen Euro nicht akzeptieren werde. Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Stiftung für die Zuwendungen der Nord Stream AG Schenkungssteuer verlangen würde, war aber von vornherein absehbar”, heißt es im Grünen-Antrag.

Entgegen der im Frühsommer von Landesregierung und Stiftungsvorstand geschlossenen Vereinbarung lehne es Sellering weiterhin ab, zurückzutreten und den Weg für einen unbelasteten Neustart frei zu machen, so die Grünen. Deshalb müsse die Ministerpräsidentin jetzt handeln und Sellering abberufen. Dies sei laut Stiftungssatzung möglich.