Kämpft für „seine“ Stiftung: Erwin Sellering.
Kämpft für „seine“ Stiftung: Erwin Sellering. Bernd Wüstneck
Klimastifung MV

Erwin Sellering verliert erneut vor Gericht

Die Weigerung des Ex-Ministerpräsidenten, Auskünfte zur Klimaschutzstiftung zu geben, ist rechtswidrig. Das hat nun das Landgericht Schwerin festgestellt.
dpa
Schwerin

Erwin Sellering kann sich drehen und wenden wie er will – auch für einen ehemaligen Regierungschef gelten Regeln. Und wenn sich der SPD-Politiker weiter nicht an die Leitplanken des Rechtsstaates hält, drohen ein Zwangsgeld von 5000 Euro oder ersatzweise 25 Tage Zwangshaft. Das Landgericht Schwerin hat in dieser Woche nämlich einen Einspruch Sellerings in seiner Funktion als Vorsitzender der umstrittenen und sich in Auflösung befindenden Klimaschutzstiftung MV gegen ein Urteil zur Auskunftspflicht gegenüber der Presse abgeschmettert.

Begründung des Richterspruchs in Schwerin: Die Stiftung müsse sich presserechtlich wie eine Behörde behandeln lassen und einem Journalisten der „Welt“ Auskünfte zur Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 erteilen. Da das Land MV das Startkapital für die Stiftung bereitgestellt und inhaltlich an der Gestaltung der Satzung mitgewirkt und den Stiftungszweck bestimmt habe, sei die Stiftung genauso auskunftspflichtig wie Ministerien und Behörden, so der Vorsitzende Richter.

Zweites Verfahren noch in der Prüfung

Bereits vor wenigen Wochen war die Stiftung in einem anderen Fall gerichtlich zur Auskunftspflicht verurteilt worden. Auch dagegen hatte die Stiftung mit ihrem Chef Sellering Berufung eingelegt – aktuell prüft das Oberlandesgericht Rostock diesen Fall.

Sellering hatte sich in der Vergangenheit stets beharrlich geweigert, Auskünfte zum wirtschaftlichen Betrieb der Stiftung zu erteilen. Der SPD-Mann gab stets nur das bekannt, was Recherchen von Journalisten herausgefunden beziehungsweise zu was Gerichte ihn per Urteil verpflichtet hatten.

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