Erwin Sellering mühte sich als Ministerpräsident um enge Beziehungen zwischen Russland und MV.
Erwin Sellering mühte sich als Ministerpräsident um enge Beziehungen zwischen Russland und MV. Jens Büttner/dpa
Gastbeitrag

Erwin Sellering warnt vor voreiligen Schlüssen in Russland-Debatte

Bis heute engagiert sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering für die russisch-deutschen Beziehungen. Zur aktuellen Debatte um die Vergiftung von Alexej Nawalny und einen möglichen Bau-Stopp von Nord Stream 2 hat er einen Gastbeitrag für den Nordkurier verfasst.
Schwerin

Seit seinem Rücktritt aus dem Landtag vor knapp einem Jahr äußert sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering nur selten in der Öffentlichkeit. Doch die Debatte zu den deutsch-russischen Beziehungen und dem Fall Nawalny bewegt den Sozialdemokraten. Sellering war 2018 Mitgründer des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft e.V. und ist dessen Vorsitzender. Aus dieser Perspektive hat er für den Nordkurier einen Gastbeitrag verfasst:

Seit zwei Jahren organisiert die Deutsch-Russische Partnerschaft Zusammenarbeit und Austausch zwischen Deutschen und Russen, vor allem auch Jugendlichen, im Sport, in der Kultur, Umwelt, Denkmalschutz, Feuerwehr, in allen sozialen Bereichen.Diese auf Völkerverständigung und Freundschaft mit Russland gerichtete Arbeit bleibt nicht unberührt von der zunehmenden Verschlechterung des Verhältnisses zwischen dem Westen, vor allem den USA, und Russland.

Deutschland sollte sich nicht vereinnahmen lassen

Nach unserem Selbstverständnis ist es zwar nicht Aufgabe des Vereins, Partei zu ergreifen in der politischen Auseinandersetzung. Allerdings sehen wir uns sehr wohl in der Pflicht, alles zu tun, um einer zunehmenden Verschlechterung des Klimas zwischen Deutschland und Russland entgegen zu wirken.

Ich bin überzeugt: Deutschland sollte sich in der zunehmend aggressiver ausgetragenen Rivalität der drei großen Weltmächte USA, China und Russland nicht von einer dieser Weltmächte vereinnahmen und gegen eine andere in Stellung bringen lassen. Deutschland sollte vielmehr sein Gewicht in Europa dazu nutzen, eine eigenständige Politik der EU in Wahrnehmung der wohlverstandenen eigenen europäischen Interessen auf den Weg zu bringen,mit der den drei Weltmächten auf Augenhöhe begegnet werden kann.

Dazu gehört, sich zum Beispiel nicht vorschreiben zu lassen, von wem Deutschland Gas kaufen darf. Ob Nord Stream 2 in deutschem Interesse liegt, entscheidet Deutschland. Die wirtschaftlichen Interessen der USA können kein Grund sein, sich über die souveräne Entscheidung Deutschlands hinweg zu setzen.

Tathergang ist ungeklärt

Dazu gehört jetzt aktuell auch ein möglichst unvoreingenommener und um objektive Aufklärung bemühter Blick auf ein so verabscheuungswürdiges Verbrechen wie den Giftanschlag auf Nawalny. Und bei objektiver,unvoreingenommener Betrachtung dürfte klar werden: es gibt zwar unterschiedliche Spekulationen über Motiv, Täter und Hintermänner,die vor allem an die Frage anknüpfen, wem diese Tat denn eigentlich dient, wer daraus Vorteile ziehen könnte.

In Wahrheit sind Tathergang und Hintergründe aber völlig ungeklärt. Und es verbietet sich selbstverständlich, allein aufgrund unbewiesener Verdächtigungen eine Strafmaßnahme zu verhängen. Verurteilung und Strafe, ohne dass klare Ermittlungsergebnisse vorliegen? Mit unserem Rechtsverständnis wohl kaum vereinbar. Im Übrigen: Woraus sollte sich das Recht eines Staates ableiten, über einen anderen Staat zu Gericht zu sitzen und eine Strafe zu verhängen? Umgekehrt erschiene uns das sicherlich reichlich anmaßend.

Denkweise des Kalten Krieges ablehnen

Für die weitere Arbeit der Deutsch-Russischen Partnerschaft ist klar: Misstrauen, Aggressivität, Strafandrohungen schaffen kein Klima, in dem unsere Arbeit gedeihen kann. Dafür braucht es eine Basis des gegenseitigen Vertrauens, auf der wir unseren russischen Partnern als Bürger eines souveränen Staates begegnen können, die die Sprache und Denkweise des Kalten Krieges ablehnen und sich nicht abbringen lassen von einem Kurs des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft zwischen den Menschen in Deutschland und Russland.

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