Ostsee-Pipeline
EU-Abgeordnete protestieren bei Merkel gegen Nord Stream 2

Die 1200 Kilometer lange Röhre "Nord Stream 2" soll Ende 2019 in Betrieb gehen und jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases nach Deutschland transportieren.
Die 1200 Kilometer lange Röhre „Nord Stream 2” soll Ende 2019 in Betrieb gehen und jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases nach Deutschland transportieren.
Stefan Sauer

Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel protestieren dutzende Europa-Abgeordnete gegen die geplante Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Gegen die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 haben mehr als 60 Europa-Abgeordnete bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Protest eingelegt. „Ihre Regierung, Frau Kanzlerin, lässt es zu, dass ein tiefer Riss zwischen EU-Mitgliedstaaten schwärt, und das zu einer Zeit, da die EU Zusammenhalt nötiger braucht als je zuvor”, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief der Abgeordneten.

Initiator ist unter anderen Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer, ein ausgewiesener Gegner des bereits begonnenen Pipeline-Projekts durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Bütikofer stellt sich gegen die Gasleitung, da es aus seiner Sicht „energiepolitisch, klima- und umweltpolitisch, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und bündnispolitisch ein falsches Projekt” sei, wie der Grünen-Politiker dem Nordkurier sagte.

Unterzeichner sind aber neben vielen Grünen etwa auch der CDU-Politiker Elmar Brok, weitere Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und andere – laut Initiator Bütikofer zeige diese Breite der Kritik, „wie weit Deutschland in dieser Frage sich derzeit isoliert.”

Monopol verhindern

Die EU-Parlamentarier verweisen auf die scharfe Ablehnung des Projekts in östlichen Ländern wie Polen und den Baltischen Staaten sowie auf die durch Nord Stream wachsende Abhängigkeit von russischem Gas. Wegen des Projekts werde Deutschland zum Spalter. „Wählen Sie den europäischen Weg, nicht den Weg 'Deutschland zuerst'", heißt es in dem offenen Brief.

Konkret verlangen die Parlamentarier Unterstützung für die von der EU-Kommission geplante Regulierung des Betriebs der Pipeline. „Die EU-Gasrichtlinie soll nach dem Willen des Parlaments so reformiert werden, dass die Grundsätze der europäischen Energiepolitik, die eine Monopolstellung verhindern sollen, auch auf Nord Stream 2 Anwendung finden”, so Bütikofer.

Die EU-Kommission fordert, die Regeln des sogenannten dritten Energiepakets auch auf Pipelines anzuwenden, die aus Drittstaaten in die EU führen. Damit müsste Nord Stream 2 etliche Bedingungen erfüllen. So darf ein Gaslieferant nicht gleichzeitig auch Betreiber einer Leitung sein. Zudem müssen andere Anbieter Zugang bekommen.

Die 1200 Kilometer lange Röhre soll Ende 2019 in Betrieb gehen und jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases nach Deutschland transportieren. Rund 100 Kilometer sind schon gebaut.