ANTI-CORONA-DEMO

Ex-AfD-Chef Kalbitz von Polizei aus MV ausgewiesen

Mit dem früheren AfD-Politiker wollte ein umstrittener Redner bei einer Demo gegen die Corona-Politik in Stralsund teilnehmen. Die Polizei verwies ihn des Landes.
Andreas Kalbitz, parteiloser Abgeordneter im Brandenburger Landtag, wollte am Montagabend bei einer Demonstration gegen die Co
Andreas Kalbitz, parteiloser Abgeordneter im Brandenburger Landtag, wollte am Montagabend bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik in Stralsund teilnehmen. Christoph Soeder
Stralsund ·

Der frühere Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, wurde des Landes Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wollte Kalbitz am Montagabend an einer Demonstration der „Bürgerbewegung Stralsund” gegen die Corona-Politik in der Stralsunder Altstadt als Redner teilnehmen. Die Polizei erfuhr aus den Ankündigungen in sozialen Medien, dass Kalbitz dafür anreisen werde.

Ganz MV gilt als Risikogebiet

Er wurde im Bergener Wahlkreisbüro der AfD angetroffen, teilte die Polizei mit. „Da nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Ausnahmetatbestände im Sinne der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus für Herrn Kalbitz zutrafen, war die Einreise nach MV nicht zulässig und seine unverzügliche Ausreise aus MV zu veranlassen. Auch die beabsichtigte Teilnahme an der Versammlung stellte in diesem Zusammenhang keinen Ausnahmetatbestand von dem Ausreisegebot dar”, erklärten die Beamten am Dienstag. Kalbitz folgte der Ausreiseforderung, die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung MV.

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Seit dem Wochenende gilt ganz Mecklenburg-Vorpommern als Corona-Risikogebiet. Landesweit stieg die 7-Tage-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 50. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, lag am Montag nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit in ganz MV insgesamt bei 51,9.

Kalbitz spricht von „Coronaeindämmungsverordnungsklimbim”

Kalbitz selbst teilte mit, er sei vier Stunden durch die Polizei unter dem Vorwand „Coronaeindämmungsverordnungsklimbim” festgesetzt worden. Trotz sofortiger anwaltlicher Initiative sei kein Richter weit und breit erreichbar gewesen, so Kalbitz. In einem Facebook-Video kündigte er mögliche juristische Schritte an. Andreas Kalbitz war bis Frühjahr dieses Jahres AfD-Mitglied. Im Mai warf die AfD ihn aus der Partei, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Im August trat er vom Fraktionsvorsitz im Landtag von Brandenburg zurück. Ende April löste sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-„Flügel” nach Druck des Bundesvorstandes formal auf. Zu den „Flügel”-Führungsfiguren gehörte neben Kalbitz der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Die Demonstration gegen die Corona-Politik in Deutschland in Stralsund fand mit rund 250 Teilnehmern statt, es gab laut der Polizei auch eine Gegendemonstration mit rund 130 Beteiligten. Zwei Teilnehmer der Anti-Corona-Demonstration riefen „Sieg Heil”, die Polizei ermittelt wegen des Verdachts einer Straftat. Zudem wurden mehrere Verstöße gegen die Hygieneauflagen festgestellt. Die Ahndung der Verstöße wird noch geprüft, hieß es von der Polizei.

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