Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Holger Arppe.
Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Holger Arppe. Stefan Sauer
Im Schweriner Landtag

Ex-AfD-Mann Arppe beschäftigt hochrangigen Identitären Fiß

Nächster Skandal um einen Ex-AfD-Vorsitzenden in MV: Der Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, arbeitet im Landtagsbüro von Holger Arppe. Besonders pikant: Fiß kommt aus der Neonazi-Szene.
Schwerin

Der ehemalige AfD-Landeschef Holger Arppe hat den Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, in seinem Landtagsbüro angestellt. Entsprechende Informationen des Nordkurier bestätigten Arppe und Fiß unabhängig voneinander am Dienstag.

Auf die Frage, ob er bestätigen könne, bei Holger Arppe zu arbeiten oder gearbeitet zu haben, antwortete Daniel Fiß mit einem schlichten „Ja”. Zu Umfang, Dauer und Inhalt seiner Arbeit wolle er keine Angaben machen, sagte aber, dass er in Rostock eine Grafikdesignagentur führe und verschiedene Auftraggeber habe. In diesem Zusammenhang sei er auch für Arppe tätig.

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Keine Probleme mit Engagement bei Identitären

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Holger Arppe, der im September 2018 aufgrund eines Chatskandals aus der AfD ausgeschlossen wurde, äußerte sich gegenüber dem Nordkurier ausführlicher: Daniel Fiß sei „unter Vorbehalt” bis zum Ende der Legislatur angestellt, um Arppe bei der Pflege seiner Website und des Social-Media-Auftritts behilflich zu sein.

Fiß erledige „einen Teilarbeitsbereich” der „kommunikativen Außendarstellung”, Befugnisse innerhalb des Landtages habe er aber keine. Mit Fiß' Engagement bei den vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall” eingestuften Identitären sieht Arppe keine Schwierigkeiten: Daniel Fiß habe „ein sauberes Führungszeugnis zu unserem Arbeitsverhältnis vorgelegt. Extremistische oder verfassungsfeindliche Ansichten kann ich bei ihm nicht erkennen”, sagte Arppe.

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Daniel Fiß wird im Verfassungsschutzbericht genannt

Auch seine Vergangenheit im Neonazi-Milieu hält Arppe für unproblematisch: Der 27-jährige Fiß habe vor rund sechs Jahren „seine Abkehr von diesem Milieu betont und ausführlich dargelegt, warum er zu diesen Kreisen keine ideologischen Schnittmengen sieht”. Jedem Menschen stünde „eine persönliche Fortentwicklung und somit eine neue Chance zu”, sagte Arppe.

Landtagssprecher Dirk Lange sagte, dass die Abgeordneten bei der Wahl ihrer Mitarbeiter frei seien, solange diese bestimmte Bedingungen erfüllte. Dazu gehört, dass "der Landtagsverwaltung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorliegt, das keine Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält", so Lange. Darüber hinaus könne der Landtag aus Datenschutzgründen keine Angaben zu Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten machen.

Daniel Fiß war bis 2016 Landeschef der Identitären in Mecklenburg-Vorpommern und bis Ende 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation. Dem Nordkurier sagte er, dass er derzeit keine Funktionärsrolle übernehme, aber immer noch aktives Mitglied sei. Die Gruppe wird in Bund und Ländern als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, Fiß selbst wird namentlich im Verfassungsschutzbericht des Schweriner Innenministerium genannt.

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Arppe wurde aus der AfD ausgeschlossen

In seiner Vergangenheit war Fiß in der Neonaziszene in MV aktiv, unter anderem beim NPD-Parteinachwuchs „Junge Nationalisten” (JN). Auch bei Demonstrationen der „Nationalen Sozialisten Rostock” wirkte Fiß mehrfach mit. Nach eigenen Angaben hat er sich von der Szene losgesagt.

Holger Arppe war von Februar bis November 2014 Landesvorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Er sitzt seit 2016 im Schweriner Landtag. Nachdem bekannt wurde, dass Arppe sich mit rassistischen und gewaltpornographischen Aussagen an einem internen Chat von AfD-Mitgliedern beteiligt haben soll, trat er Ende August 2017 aus der Landtagsfraktion der AfD aus, behielt aber sein Landtagsmandat. Der Ankündigung, seine Partei zu verlassen, ließ Arppe keine Taten folgen. Er wurde im September 2018 aus der AfD ausgeschlossen.

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