CHATS VERÖFFENTLICHT

Ex-AfD-Mann Arppe beklagt "medialen Vernichtungsfeldzug"

Der frühere AfD-Politiker Holger Arppe sieht sich nach Bekanntwerden von Chatprotokollen einer „inszenierten Kampagne” ausgesetzt. Derweil reißt die Entrüstung nicht ab.
dpa
Holger Arppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Schweriner Landtag, hat am Donnerstag seinen Austritt aus Fraktion und Partei bekannt gegeben.
Holger Arppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Schweriner Landtag, hat am Donnerstag seinen Austritt aus Fraktion und Partei bekannt gegeben. Daniel Bockwoldt
Schwerin.

Nach den Enthüllungen über angeblich gewaltverherrlichende Internet-Äußerungen des früheren AfD-Politikers Holger Arppe werden die Rufe nach einem vollständigen Rückzug des 44-Jährigen aus der Politik immer lauter. Nicht nur aus den Reihen der anderen im Parlament Mecklenburg-Vorpommerns vertretenen Parteien kam diese Forderung, sondern auch von Verbänden und Gewerkschaften sowie von der AfD selbst. Nach dem Bekanntwerden von Chatprotokollen mit Gewaltäußerungen und Sexualfantasien, die Medienberichten zufolge zum Teil Arppe zugeschrieben werden, hatte dieser am Donnerstag zwar Partei und Landtagsfraktion verlassen, sein Mandat aber als parteiloser Abgeordneter behalten.

Keine Distanzierung zu Gewaltaufrufen

Arppe meldete sich am Freitag zu Wort. In einer per Mail verschickten Erklärung distanzierte er sich von Teilen der aus den Chatprotokollen stammenden Äußerungen. „Die Urheberschaft der heute von der „taz“ veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück“, schrieb er. Zu den von NDR und „taz“ ebenfalls zitierten Gewaltaufrufen äußerte sich der 44-jährige Rostocker jedoch nicht.

Laut NDR gibt es in den Chatprotokollen eindeutige Aussagen zum Umgang mit politischen Gegnern. Dort heiße es etwa, dass „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt“ werden sollte. Arppe schreibe zudem davon, Gegner „an die Wand zu stellen“.

"Rechtsextremes Netzwerk um Holger Arppe"

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Krüger kritisierte, dass die Spitze der AfD-Fraktion nicht darauf dringe, dass Arppe sein Landtagsmandat niederlegt. Mit zuvor 18 Abgeordneten hatte die AfD über genau die Mindestanzahl von Stimmen verfügt, um Sondersitzungen oder Untersuchungsausschüsse zu veranlassen. Krüger forderte zudem Aufklärung, welche anderen AfD-Abgeordnete ebenfalls an den Internet-Chats beteiligt waren und wie weit „das rechtsextreme Netzwerk um Holger Arppe“ in die Partei hineinreiche. Abgeordnete von CDU und Linke hatten schon am Donnerstag Arppes Verzicht verlangt.

AfD-Landes- und Fraktionschef Leif-Erik Holm, der die bekannt gewordenen Aussagen als „haarsträubend bis ekelerregend“ bezeichnet hatte, verwies auf die Rechtslage. „Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit, das Landtagsmandat von Herrn Arppe für ungültig zu erklären. Nur er selbst kann auf sein Mandat verzichten“, erklärte Holm, fügte jedoch hinzu: „Da er die Partei und Fraktion verlassen hat, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, den für unsere Partei gewonnenen Parlamentssitz abzugeben.“

Am Abend ging auch Arppes Wahlkreismitarbeiter und Bundestagskandidat Stephan Schmidt auf Distanz. „Das, was ich lesen musste, macht mich fassungslos. Die Äußerungen und Vorstellungen von Holger Arppe passen nicht zu mir und unserer Partei“, schrieb Schmidt in einer Erklärung und teilte mit, dass er seine Tätigkeit für Arppe beende.

Schwesig: Menschenverachtende Äußerungen

Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) machte ihre Entrüstung deutlich. „Das sind widerwärtige Aussagen, die viel darüber verraten, wie zumindest Teile der AfD denken“, erklärte sie. Wer sich so menschenverachtend äußere, sei Feind der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland.

DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter forderte weitere Konsequenzen. „Wer Rassismus, Hass und Gewaltaufrufe verbreitet, gehört in keine Volksvertretung und auch nicht in die Landeszentrale für politische Bildung“, sagte er. Arppe war von der AfD in das Kuratorium der Landeszentrale entsandt worden.

Auch die Deutsche Kinderhilfe reagierte mit heftiger Kritik auf den Verbleib des früheren AfD-Politikers im Landtag. „Herr Arppe hat sich für jedes politische Amt und erst Recht für einen Sitz als Volksvertreter im Landtag ohne jedes Wenn und Aber disqualifiziert“, sagte der Vorstandsvorsitzende Rainer Becker.

Arppe will Strafanzeige stellen

In Rostock forderte die große Mehrzahl der Bürgerschaftsfraktionen Arppe auf, sein Mandat in der Stadtvertretung niederzulegen. „Holger Arppe hat sich mit seinem menschenverachtenden Verhalten ins politische und gesellschaftliche Aus geschossen und sollte nie wieder politische Entscheidungen, egal auf welcher Ebene, treffen dürfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden.

Arppe wertete die Veröffentlichungen als „geschickt und mit krimineller Energie inszenierte Kampagne“ und „medialen Vernichtungsfeldzug“. Schockiert sei er darüber, wie verschiedene Medien seine Homosexualität gegen ihn und die AfD instrumentalisierten. Er werde Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und alle presserechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, kündigte er an.

Dieser Artikel wurde am Freitag, den 1. September 2017 aktualisiert.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

Kommende Events in Schwerin (Anzeige)

zur Homepage

Kommentare (1)

...disqualifiziert hat, ist unbestritten. Aber was ist das für ein Umgangsdeutsch der Rostocker Stadtvertretung, Zitat:„Holger Arppe hat sich ... ins politische und gesellschaftliche Aus geschossen..." Man hätte statt geschossen auch entsorgt schreiben können. Ach nein, entsorgen darf man nicht sagen oder schreiben. Schiessen ist in Ordnung, solange es nicht die "Falschen" tun.