AWO-AFFÄRE

Ex-DRK-Chef rechtfertigt hohe Gehälter in der Wohlfahrt

Der Untersuchungsausschuss in der Corona-Krise: Unter außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen wurde am Montag einen langjährigen Insider der Wohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern vernommen.
War über eine Leinwand im Plenarsaal zu sehen: Hans-Peter Schultz, Ex-DRK-Chef und Zeuge im Parlamentarischen Untersuchun
War über eine Leinwand im Plenarsaal zu sehen: Hans-Peter Schultz, Ex-DRK-Chef und Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Andreas Becker
Schwerin.

Premiere im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Affäre rund um die Arbeiterwohlfahrt (Awo): Erstmals in der mehr als dreijährigen Dauer des Ausschusses wurde ein Zeuge virtuell befragt. Hans-Peter Schultz, nach eigener Aussage in der Corona-Krise einer gesundheitlich bedingten Risikogruppe angehörend, wurde in der Dolmetscherkabine des Landtags vernommen. Mit Kamera, Mikrofon und Laptop ausgerüstet und damit mit den Parlamentariern im Plenarsaal verbunden.

Schultz war über Jahrzehnte im DRK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern tätig, davon viele Jahre als Landesgeschäftsführer und am Ende seiner Amtszeit als Vorstandsvorsitzender. Der heute 66-Jährige präsentierte sich in seiner Zeugenvernehmung freundlich und zuvorkommend – wenn die Fragen der Abgeordneten allerdings zu konkret wurden, verwies der Pensionär darauf, dass er seit dreieinhalb Jahren aus dem aktiven Geschäft heraus sei und sich nicht mehr an alles erinnern könne.

140.000 Euro Jahresgehalt für DRK-Fachbereichsleiter?

Und doch setzte der Zeuge trotz Erinnerungslücken erstaunliche Duftmarken, was die in der Wohlfahrt gezahlten Gehälter für Führungskräfte angeht. So dementierte Schultz nicht, dass der heutige DRK-Landesgeschäftsführer Jan-Hendrik Hartlöhner bereits in seiner Zeit als Fachbereichsleiter beim DRK laut der Aussage der Linken-Abgeordneten Karen Larisch 140.000 Euro Jahresgehalt kassiert haben soll. Diese Zahl, so Larisch, habe sie Unterlagen entnommen, die dem Ausschuss vorliegen würden. „Ich spreche nicht über solche Details”, wollte Schultz sich nicht weiter äußern und verwies darauf, dass Hartlöhner zu der Zeit auch schon Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft gewesen sei. Und, so Schultz weiter: „Ich bin immer noch zur Verschwiegenheit verpflichtet.”

Diese Haltung löste bei Thomas de Jesus Fernandes, Obmann der AfD im Ausschuss, scharfe Kritik aus. „Es ist doch genau diese Verschwiegenheit, die immer wieder dazu führt, dass die Wohlfahrt in schlechtes Licht gerückt wird. Schließlich wird die Wohlfahrt mit Steuergeldern gefördert, da hat der Steuerzahler auch das Recht, zu erfahren, in welche Taschen die Gelder wandern.”

Wurden Geschäftsführer-Gehälter mit Steuergelder finanziert?

Laut Schultz sei es aber gesetzlich nicht geregelt, die Gehälter von Führungskräften öffentlich anzuzeigen. Im Übrigen seien die Wohlfahrtsverbände auch Wirtschaftsunternehmen – da müssten Führungskräfte auch entsprechend vergütet werden. In dem Zusammenhang konnte der Ex-DRK-Chef auch nicht ausschließen, dass in einigen Bereichen Geschäftsführergehälter vom Land gefördert worden seien. Und zum Thema Transparenz hatte Schultz ebenfalls eine klare Position: Man stehe in einem harten Wettbewerb, da sei Transparenz nicht immer möglich. Und wenn dann nur, wenn diese Transparenz auch allumfassend sei.

Awo-Skandale in MV, Thüringen und Hessen

Zur Erinnerung: Auslöser der Awo-Affäre in Mecklenburg-Vorpommern und der mittlerweile bundesweiten Skandale, die vor allem die Arbeiterwohlfahrt betreffen, sind exorbitante Gehälter, teure Dienstwagen und parteipolitische Verflechtungen zwischen Awo- und SPD-Funktionären. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Hessen ermitteln Staatsanwaltschaften wegen des Verdachts der Untreue. Am Wochenende wurden weitere Einzelheiten von hohen Gehältern auch bei der Awo in Thüringen bekannt.

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Kommentare (2)

Die Mitarbeiter dieser Verbände werden in der Großzahl mit einem Hungerlohn abgespeist und die Häuptlinge ,denken an ihre eigene Wohlfahrt. Alle diese NGO,s haben eins gemeinsam,sie lassen sich ,was ihre Vergütung betrifft,nicht in die Karten schauen .

[Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und Gewaltaufrufe. Die Red.] Heute haben wir eine Demokratie, wosich manche mehr nehmen als ihnen zusteht.....