Fast zwei Monate war er von der Bildfläche verschwunden – am Freitag hat Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu den tödlichen Verbrechen der rechtsterroristischen NSU-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern auszusagen.
Caffier und Müller mussten abdanken
Caffier war im Spätherbst nach einem mysteriösen Waffenverkauf politisch stark unter Druck geraten und musste am Ende seinen Hut nehmen. Doch damit nicht genug: Missstände und Schlampereien bei den Ermittlungen zum Amri-Anschlag im Dezember 2016 auf den Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen starben, stellten das MV-Innenministerium und dem ihm angegliederten Verfassungsschutz in einem erbärmlichen Licht dar. Mittlerweile wurde auch der langjährige Chef des MV-Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, von Caffiers Nachfolger gefeuert.
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Verfassungsschutz in MV schlief offenbar auch beim NSU
Im Anschluss an Caffiers Vernehmung sollen am Freitag drei Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes vernommen werden. Aus Geheimhaltungsgründen müssen Beobachter den Saal dann verlassen. Sie können die Vernehmungen der Geheimdienstler nur akustisch aus einem benachbarten Raum verfolgen.
Die Ausschussmitglieder erhoffen sich von den Zeugenvernehmungen vor allem Erkenntnisse zur Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden in MV sowie weitergehende Informationen zur rechtsextremen Szene-Postille „Der Weisse Wolf”. Dort fand sich bereits im Jahr 2002 ein Dank an den NSU. Es ist die erste öffentlich bekannte Erwähnung der Terrorgruppe, die in Deutschland zehn Morde begangen hat und erst 2011 aufflog.
Das Magazin lag laut einer Zeugenaussage des früheren Chefs des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, dem Landesverfassungsschutz 2002 vor. Passiert ist aber nichts.