AfD-Schiedsgericht

Ex-Landeschef Augustin bleibt ausgeschlossen

Der frühere AfD-Landesvorsitzende in MV, Dennis Augustin, soll Mitglied einer NPD-Jugendorganisation gewesen sein. Weil er das verschwieg, wurde er ausgeschlossen. Dabei bleibt es - vorerst.
dpa
Der frühere AfD-Landesvorsitzende Dennis Augustin bleibt aus seiner Partei ausgeschlossen.
Der frühere AfD-Landesvorsitzende Dennis Augustin bleibt aus seiner Partei ausgeschlossen. Jens Büttner
Neubrandenburg

Der frühere AfD-Landesvorsitzende Dennis Augustin bleibt aus seiner Partei ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht der AfD MV habe die Entscheidung bestätigt, wonach der Parteieintritt von Augustin wegen einer verschwiegenen Mitgliedschaft in einer auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stehenden Organisation nichtig ist, teilte die Partei am Samstag nach der Sitzung des Schiedsgerichts in Neubrandenburg mit. Danach soll Augustin Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten gewesen sein. Er war im Juli aus der AfD ausgeschlossen worden.

Wie der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sagte, war der Ausschluss eine richtige Entscheidung. Sie zeige, dass die basisdemokratisch beschlossene Parteisatzung ohne Ansehen der Person durchgesetzt wird. Es dürfe bei Verstößen keinen Unterschied machen, ob jemand einfaches Mitglied oder Vorsitzender ist. Augustin kann gegen das Urteil beim Bundesschiedsgericht Einspruch einlegen.

Augustin kritisiert "politische Entscheidung"

Der Vorsitzende des Schiedsgereichts trat nach der Entscheidung zurück. "Trotz fehlender Beweise für eine NPD-/JN-Mitgliedschaft und einer gegenteiligen Zeugenaussage hat das Landesschiedsgericht letztlich eine rein politische Entscheidung gefällt", teilte Augustin nach der Entscheidung mit. Er kündigte an, am Landesparteitag am 9. November in Waren/Müritz teilnehmen zu wollen.  Bei der Verhandlung war Augustin nicht anwesend. Er hatte wegen der Verhinderung seines Rechtsbeistands abgesagt. Seinem Antrag auf Verschiebung wurde nicht stattgegeben.

Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber der dpa am Samstag sagte, seien zwei Zeugen nicht in Neubrandenburg erschienen. Nach Beendigung der Sitzung sei dann eine Mail eingegangen, in der einer der Zeugen detailliert geschildert habe, dass Augustin nicht JN-Mitglied gewesen sei.  Wie Weber weiter sagte, habe er wegen der bestehenden Zweifel darauf plädiert, eine neue Sitzung zu terminieren und die Zeugen erneut zu laden. Dies sei abgelehnt und Augustins Ausschluss bestätigt worden.

Er sei daraufhin vom Vorsitz des Gerichts zurückgetreten. Er sei nicht bereit, die politische Verantwortung dafür zu tragen, dass das Schiedsgericht aus formalen Gründen eventuell ein unrichtiges Urteil gefällt hat, betonte er. Allerdings habe er bereits vorgehabt, beim Parteitag den Vorsitz des Gerichts abzugeben.  Schiedsgerichtsmitglied Horst Förster bekräftigte die Entscheidung des Gerichts. Er vermutete ein abgestimmtes Verhalten bei den Absagen der Zeugen. "Es war wichtig, dass sich das Schiedsgericht nicht an der Nase herumführen lässt", sagte Förster der dpa. Das Gericht müsse wie ein unabhängiges Gericht seine Arbeit tun.

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