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Ex-Polizeichef zeigt Caffier wegen Untreue an

Eine brisante Strafanzeige sorgt für Wirbel in Schwerin: Der Innenminister und mehrere seiner Beamten sollen Günstlingen Spitzenfunktionen verschafft haben.
Gabriel Kords Gabriel Kords
„Das Innenministerium sieht der Strafanzeige und den darin formulierten Vorwürfen gelassen entgegen, da diese jedweder Grundlage entbehren", so ein Sprecher.
„Das Innenministerium sieht der Strafanzeige und den darin formulierten Vorwürfen gelassen entgegen, da diese jedweder Grundlage entbehren”, so ein Sprecher. Hendrik Schmidt
Schwerin.

Schwere Vorwürfe auf sieben eng beschriebenen Seiten, geschickt vor knapp einem Monat an die Staatsanwaltschaft Schwerin. Absender: Der inzwischen pensionierte einstige Top-Polizist Siegfried Stang. Gegen keinen geringeren als Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erstattete Stang mit dem Schreiben Anzeige wegen Untreue.

Caffier habe über Jahre Beförderungen geduldet, die nicht mit geltenden Gesetzen in Einklang zu bringen gewesen seien. Drei Spitzen-Mitarbeiter Caffiers bezichtigt Stang der Beihilfe: Frank Niehörster, Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, dessen Personalchef Frank Müller sowie Rudolf Springstein, inzwischen pensionierter Inspekteur der Polizei.

Stang führt aus: Die vier hätten, von langer Hand geplant, Günstlinge in Spitzenfunktionen im Polizeiapparat und im Ministerium untergebracht. Kriterien wie Eignung und Leistung hätten bei Beförderungen nicht die ausschlaggebende Rolle gespielt.

Stang bestätigt die Echtheit der Anzeige

Vor allem die in der Tat kometenhafte Laufbahn von Wilfried Kapischke, der binnen weniger Jahre zum Inspekteur der Landespolizei aufstieg, sei Günstlingswirtschaft zum Schaden der Steuerzahler. Stang selbst war als damaliger Polizeidirektor und Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg gegen Kapischke in einem früheren Bewerbungsverfahren selbst unterlegen, woraus er in der Anzeige auch keinen Hehl macht.

Stang kommt zu dem Schluss: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass (...) wie in einem Setzkasten (…) die Vergabe von Funktionen und Dienstposten ‚von oben nach unten‘ (…) vorgenommen wurde.“

Wegen der öffentlichen Brisanz war dem Nordkurier aus Schweriner Kreisen eine Kopie der Anzeige ausgehändigt worden, Siegfried Stang bestätigte auf Nachfrage deren Echtheit. „Ich bin, auch durch Gespräche mit vielen Kollegen, zu dem Schluss gelangt, dass ich die Ungerechtigkeiten der Polizeiführung nicht auf sich beruhen lassen will“, sagte er.

Viele aktive und ehemalige Polizisten teilen Stangs Meinung

Und tatsächlich bestätigen viele aktive und ehemalige Polizisten, dass sie Stangs Sicht der Dinge teilen. Und es überrascht sie nicht, dass ein nach ihrer Einschätzung untadeliger Polizist wie Stang sich nun im Ruhestand durch diese Anzeige noch einmal für die Kollegen auf der Straße einsetzen will.

Caffiers Ministerium sieht die Dinge naturgemäß anders. Sprecher Michael Teich erklärte: „Das Innenministerium sieht der Strafanzeige und den darin formulierten Vorwürfen gelassen entgegen, da diese jedweder Grundlage entbehren.“

Staatsanwaltschaft hat noch nicht über Verfahren entschieden

Und dann wird es persönlich: Der Anzeigenerstatter sei ein Mensch, „der es persönlich nicht verwunden hat, es aufgrund von Nichteignung nicht in das Endamt seiner Laufbahn geschafft zu haben.“ Stang versuche, „seine Frustration über die bescheinigte persönliche Ungeeignetheit für ein Spitzenamt der Landespolizei zu kompensieren“.

Noch ist nicht klar, wie es in dem Fall weitergeht: Die Staatsanwaltschaft Schwerin teilte mit, dass noch nicht entschieden sei, ob ein Ermittlungsverfahren aufgenommen werde. Stang allerdings sieht die Behörde dazu verpflichtet. Seine Anzeige belege einen hinreichenden Anfangsverdacht.

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Kommentare (3)

Diese Günstlingswirtschaft (Polizei, ob Land oder Bund) existiert überall in Deutschland. In der freien Wirtschaft wohl kaum anders.
Ehrenwert, das sich ein hochrangiger ehemaliger Polizist auch für die kleinen Beamten einsetzt und Mauscheleien versucht aufzudecken. Aber warum erst als Pensionär?
Aber auch hier wird die Macht diesem Manne zeigen, wer Herr im Haus ist.
Die Mauscheleien mit den Beförderungen fängt schon in den Polizeirevieren an. Wenn einem Chef die Nase eines Kollegen nicht passt, der hat es sehr schwer mit der dienstlichen Karriere, egal wie gut er seinen Dienst verrichtet.
Trotzdem viel Erfolg, Herr Stang.

Die schöne Theorie der Beförderung nach Qualifikation und Leistung wird oft - nicht immer - durch persönliche Interessen diverser Vorgesetzter ausgehebelt. Dies beginnt bereits in den Dienststellen und setzt sich offenbar bis auf Ministerialebene fort. Oft sind es die Opportunisten die versuchen mit ihrer intriganten Arbeitsweise höhere Posten zu erhaschen. Viele ehrenwert und kollegial arbeitende Bedienstete haben dann oft das Nachsehen. Dies alles funktioniert jedoch nur, weil es Vorgesetzte gibt, welche diese Praxis durch ihr Verhalten fördern bzw. tolerieren.

Was dieser Innenminister da als Verteidigung anführt ist unglaubwürdig. Wer sich nichts zu schulden kommen ließ würde nicht so ungeschickt argumentieren.