INTERVIEW MIT BARBARA BORCHARDT

Ex-SED-Funktionärin rechnet mit ihren Kritikern ab

Ihre Wahl zur Richterin ans Landesverfassungsgericht spaltet nicht nur MV. Bundesweit wird über die Personalie Barbara Borchardt gestritten. Die 64-Jährige hat einen Verdacht, wer wirklich hinter dem Streit steckt.
War 16 Jahre im Landtag MV und wechselt jetzt zum Landesverfassungsgericht: die umstrittene Linkspolitikerin Barbara Borchardt
War 16 Jahre im Landtag MV und wechselt jetzt zum Landesverfassungsgericht: die umstrittene Linkspolitikerin Barbara Borchardt. Jens Büttner
Schwerin.

Frau Borchardt, unabhängig von ihrem neuen Amt als Verfassungsrichterin gibt es aktuell den Vorwurf, Sie hätten in ihrer Doppelfunktion als Kreisgeschäftsführerin und Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim (LUP) auch doppelt Sitzungsgelder kassiert. Stimmt das?

„Ich bin Mitglied des Kreistages LUP. Seit dem 12. November 2019 habe ich einen befristeten Arbeitsvertrag mit der Fraktion als Geschäftsführerin. Die Befristung läuft mit der Wiederkehr unseres Fraktionsgeschäftsführers aus. Die Fraktion erhält auf der Basis einer Förderrichtlinie finanzielle Mittel unter anderem auch für die Beschäftigung eines Mitarbeiters. Als Mitglied der Fraktion nehme ich zur Wahrnehmung meiner Verantwortung regelmäßig an den Fraktionssitzungen teil. Die von der Verwaltung vorgeschriebenen Teilnehmerlisten werden im Büro des Kreistages eingereicht und entsprechend abgerechnet. Die Berechnung erfolgt nicht von der Fraktion. Leider habe ich bisher keinen Hinweis bekommen, dass ich für die Sitzung der Fraktion kein Sitzungsgeld bekomme, es ist mir von der Verwaltung überwiesen worden. Selbstverständlich hätte ich mich über eine mögliche veränderte Rechtsstellung informieren müssen. Ich habe das zuständige Büro gebeten, diese Frage zu klären und werde selbstverständlich dann auch die finanziellen Mittel zurückzahlen.

Seit zwei Wochen wird fast täglich über Ihre Personalie gestritten und berichtet. Wie haben Sie diese Tage persönlich erlebt?

Über die Berichterstattung war und bin ich überrascht. Entsetzt hat mich teilweise das Niveau der Auseinandersetzung. Ich bin seit 2017 stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichtes. Bei meiner damaligen Wahl haben alle diese nun öffentlich gestellten Fragen, die bereits damals bekannt waren, keine Rolle gespielt. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass es hier nicht um meine Person geht, sondern um das Ziel der AfD, einen Keil in die CDU zu treiben.

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An Ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin entzündet sich viel Kritik. Was sagen Sie Kritikern, die es für untragbar halten, wenn eine frühere „SED-Koryphäe” über die Verfassung unseres Landes wachen soll?

Was soll ich dazu sagen? Eigentlich ist es lächerlich, mich als „SED-Koryphäe” zu bezeichnen. Ja, ich war Mitglied der SED, habe in der DDR im Fernstudium studiert und zwei Diplome erworben. Darüber hinaus war ich Bürgermeisterin, hatte keine herausragende Funktion in der SED. Und ja, ich bin in der Partei geblieben, weil ich mich nicht, wie viele andere, aus meiner Verantwortung stehlen wollte.

Sie stehen zu Ihrer Vergangenheit und müssen damit leben, dass der Verfassungsschutz die von Ihnen gegründete Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet. Kamen Ihnen irgendwann einmal Zweifel, ob der Job als Verfassungsrichterin für Sie der richtige ist?

Nein, Zweifel hatte ich nicht. Die AKL in MV wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich sehe auch keinen Widerspruch zu einer Tätigkeit im Landesverfassungsgericht. Ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung.

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Die Besetzung des Verfassungsgerichts und auch anderer Gerichte ist in vielen Fällen zu einem politischen Postengeschachere verkommen. Ist das in Ihrem persönlichen Sinne oder fänden Sie es besser, wenn Kompetenz statt Parteibuch entscheiden würde?

Das Verfahren zur Besetzung des Landesverfassungsgerichtes ist in der Landesverfassung festgeschrieben. Ich bin davon überzeugt, dass alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bei der Besetzung bewusst waren und sind, die Parteizugehörigkeit eine untergeordnete Rolle spielt. Das gilt auch für die Besetzung der Richterstellen in unserem Land. Hier gibt es sicherlich Handlungsbedarf in Richtung Selbstverwaltung der Justiz. Meine Fraktion und ich waren gemeinsam mit dem Richterbund und der Neuen Richtervereinigung diesbezüglich aktiv. Leider wurden diese Ansätze im Landtag immer abgelehnt.

Wie finden Sie eigentlich unser Grundgesetz? Was gefällt Ihnen? Was kritisieren Sie?

Ich finde unser Grundgesetz gut. Man spürt den Geist der Väter und Mütter – nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Angefangen von den festgeschrieben Werten, der klaren Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative, der Festschreibung von persönlichen Rechten, die Presse- und Versammlungsfreiheit usw. Ich kritisiere vor allen Dingen, dass wir es nach der deutschen Einheit nicht geschafft haben, uns gemeinsam eine neue Verfassung zu geben. Aber auch das Abschmelzen beispielsweise des Asylrechtes kritisiere ich.

Wie sehen Sie sich selbst als Verfassungsrichterin? Wo liegen Ihre inhaltlichen Schwerpunkte?

Für mich ist der Maßstab das Grundgesetz, die Landesverfassung, die Gesetze – das gesamte normative Recht und meine eigene richterliche Überzeugung, mein Standpunkt von Rechtlichkeit, Billigkeit und Richtigkeit. Wir haben heute unsere erste Sitzung. Ich gehe davon aus, dass wir dann gemeinsam beraten, wer sich in welches Verfahren einbringt. Hinsichtlich meiner Schwerpunkte bin ich offen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam eine gute Arbeit leisten werden, die von Respekt, gegenseitiger Achtung und Gewissenhaftigkeit getragen sein wird.

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