RECHTSEXTREMER TERROR

Ex-Verfassungsschützer Maaßen sieht keine Versäumnisse im NSU-Skandal

Es geht um Mord, Terror und die rechtsextremen Netzwerke im Land: In Schwerin wurden heute prominente Zeugen vernommen. Darunter der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
dpa
Hans-Georg Maaßen und andere Geheimdienstler sagten am Freitag in Schwerin aus. Dabei ergaben sich neue Ungereimtheiten.
Hans-Georg Maaßen und andere Geheimdienstler sagten am Freitag in Schwerin aus. Dabei ergaben sich neue Ungereimtheiten. Frank Hormann/dpa
Schwerin.

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen, haben am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags als Zeugen ausgesagt und bei mehreren Abgeordneten den Eindruck des Behördenversagens in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt. Der SPD-Obmann Julian Barlen sagte im Anschluss: „Gab es etwa doch schon 2002 konkrete Erkenntnisse über die Existenz einer Gruppe NSU?“.

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Schriftliche Hinweise auf Terrorgruppe

Nach Fromms Worten lag dem Landesverfassungsschutz MV 2002 die Ausgabe Nummer 18 der rechtsextremen Postille „Der weisse Wolf“ vor, in welchem dem NSU gedankt wird. Es ist die erste öffentlich bekannte Erwähnung der Terrorgruppe, die in Deutschland zehn Morde begangen hat. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern widerspricht bislang, die Ausgabe damals gehabt zu haben.

„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter...“ heißt es im „Weissen Wolf“, der vom späteren NPD-Landtagsabgeordneten der Jahre 2011 bis 2016, David Petereit, herausgegeben wurde. Ebenfalls im Jahr 2002 berichtete eine Quelle dem Landesverfassungsschutz von einer Spende in Höhe von 2500 Euro an den „Weissen Wolf“, ohne die Herkunft des Geldes zu nennen. Dem hätte der Landesverfassungsschutz unbedingt nachgehen müssen, meint auch der Linken-Obmann Peter Ritter. Barlen will nun die damalige Quelle und dessen Führungsoffizier als Zeugen vor den Ausschuss laden.

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Rätselhaftes Verhalten beim Verfassungsschutz

Fromm war von 2000 bis 2012 Chef des Bundesverfassungsschutzes. In diese Zeit fielen die Morde des NSU. Der heute 72-Jährige sagte, nach Rechtsextremisten als möglichen Tätern habe damals niemand geschaut. Warum das ausgeblendet worden sei, sei das Rätsel. „Das ist eine Frage, die mich bis heute beschäftigt“, sagte er in seiner zweieinhalbstündigen Zeugenvernehmung.

Eines der NSU-Opfer ist Mehmet Turgut, der 2004 in Rostock erschossen wurde. In Mecklenburg-Vorpommern werden auch zwei Banküberfälle in Stralsund dem NSU zugeschrieben. Der Schweriner Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten und mögliche Unterstützer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe.

Maaßen verteidigt Landesbehörde

Nach Fromm sagte sein Nachfolger Hans-Georg Maaßen aus, der das Bundesamt bis 2018 leitete. Nach dessen Worten hat Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe von Problemen mit Rechtsextremismus. Aufgrund der großen Fläche und der regionalen Struktur hätten sich während seiner Zeit als Chef des Verfassungsschutzes Rückzugsräume für Rechtsextremisten im Nordosten entwickelt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in MV sei personell schwach besetzt gewesen und habe doch den gesamten Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes abbilden müssen. Das Amt habe aber gute Arbeit geleistet.

Schließlich trat Elmar Ruhlich in den Zeugenstand. Der heute 78-Jährige leitete den Landesverfassungsschutz MV in den Jahren 1990 bis 1991 und noch einmal von 1995 bis 2001. Ende der 1990er Jahre wurde auf Bitten des Thüringer Verfassungsschutzes ein Treffen des NSU-Trios mit einem Szene-Rechtsanwalt in MV observiert. Daran habe er aber keine Erinnerung, sagte er.

Ermittler wurden „zurückgepfiffen”

In seine Amtszeit fiel nach Ruhlchs Worten der Versuch, bei Campingplatzbetreibern nach rechtsextremen Umtrieben zu fragen. Damals sei er von politischer Seite zurückgepfiffen worden, sagte er. Als bekannt wurde, dass der NSU immer wieder auf Campingplätzen urlaubte, habe er sich gesagt: „Hätten sie uns damals nur weitermachen lassen, vielleicht wären wir auf sie gestoßen.“

Die AfD äußerte nach den Zeugenvernehmungen die Auffassung, dass den Sicherheitsbehörden kein Vorwurf zu machen sei. In der Befragung von Maaßen sei erneut deutlich geworden, dass das Handeln des NSU-Trios nicht ins typische Schema politischen Terrorismus' gepasst habe. So seien niemals Bekennerschreiben veröffentlicht worden.

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Kommentare (8)

Beim Schützen seiner rechtsradikalen Freunde vor der Verfassung hat er auch keinerlei Versäumnisse vorzuweisen. Da hat er ja über allen seine schützende Hand gehalten... AfD, NPD, Die Rechte, III.Weg, Kameradschaften.. Die hatten ja nix zu befürchten in seiner Schreckensamtszeit
Nur wollte er nicht kapieren, wozu der Verfassungsschutz eigentlich da ist.

Dort gab es hunderte von Straftaten der linken Faschisten und wie viele wurden aufgeklärt? Wie viele dieser Verbrecher sitzen in Haft? Danach folgten viele Großstäte wie Berlin und Leipzig. Es wurden Polizisten beworfen, verletzt und Autos abgebrannt. Wo ist der Aufschrei von Herrn Peter Ritter? Hallo, hat Ihn jemand gehört?? Peter, was ist los?? Da waren 2 kranke Typen, ich kenne keinen der mit denen was zu tun haben wollte. Schade, dass Sie Tod sind nicht nicht angeklagt werden konnten.

steck dir deine brauen Whataboutism sonstwo hin. Du hast deinen Kopp ja eh schon da wor der Arsch am dunkelsten ist...
Linksfaschismus gibts nicht, weil sich links und Faschismus gegenseitig ausschließen.
Das weiß jeder, der es über den Kindergarten hinausgeschaftt hat.

der DENKT, es über den Kindergarten hinausgeschafft zu haben!

Whataboutism in Reinkultur.
Mit dieser kläglichen Äußerung relativieren Sie die Straftaten des NSU und verhöhnen die Opfer.

Wenn du wüsstest was für Gestalten sich weltweit in der militanten rechten Szene bewegen, wärst du im Zweifelsfall froh lieber deinen randalierenden Linksfaschisten der Internationalen begegnet zu sein, die dir vllt. beide Lichter dick hauen, wenn du Faxen machst, ja, aber die nicht auf die Idee kämen, dich samt deiner Familie in deinem Haus anzuzünden, weil du den Hitlergruß verweigert hast. Aber dass du jedes objektive Maß hinsichtlich der Qualität von Gewalt verloren hast, beweist du ja ohnehin täglich mit deiner Fremdenfeindlichkeit.

- Regeln der Politik und deren Interpretationen. Tätigt er Falschaussagen kostet es seinen Kopf. Aussagen, Handlungen, der Alltag D auf Basis unserer Gesetzgebung und deren Handhabungen liefern täglich in Frage zu stellende Ergebnisse - anders Beispiel Schindler, Ex BND Chef hat ein Sachbuch zur Sicherheitspolitik in D geschrieben und D Sicherheitspolitik incl. Merkels Politik scharf kritisiert. Dieses Buch wurde im Vorfeld vom Kanzleramt hart zensiert und Passagen aus seinem Dienstalltag welche der Geheimhaltung nicht unterliegen gestrichen, der Öffentlichkeit somit vorenthalten - Noch Fragen - Die pol. Leitung hat Angst von einem Dominoeffekt erwischt zu werden, denn es würde einer Revolution gleichen, deshalb die Bauernopfer und Zensur

Trotzdem muss man sich fragen, warum wir so viele Außenseiter haben und was wir mit Ihnen nach Corona tun. Es wird Zeit das deutsche Volk wieder auf den richtigen Weg zu bringen und da können wir es nicht zulassen, dass die guten Leute alle weggelobt werden und wir als Beamte völlig unfähige Gestalten haben. Da wartet sehr viel Arbeit auf uns.