Lorenz Caffier
"Extremisten haben keinen Platz in der Landespolizei"

MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit Polizisten: "Für Extremisten kein Platz" (Archivbild)
MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit Polizisten: „Für Extremisten kein Platz” (Archivbild)
Bernd Wüstneck

Nach Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei in Hessen betont Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier seine Null-Toleranz-Strategie beim Thema Extremismus.

Nach der Aufdeckung eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerkes in der hessischen Polizei hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) seine Null-Toleranz-Strategie bekräftigt. „Für Extremisten, ganz gleich ob von rechts oder links oder religiös motiviert, sehe ich keinen Platz in der Landespolizei“, betonte Caffier am Dienstag in Schwerin. Sämtliche Führungskräfte in der Landespolizei seien beim Thema Rechtsextremismus sensibilisiert und würden in der Aus- und Fortbildung ein Augenmerk darauf legen. Er selbst habe beim NPD-Verbotsverfahren deutlich gezeigt, dass es keine Toleranz für Rechtsextremismus gebe.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat wegen des Verdachtes der Volksverhetzung und anderer Delikte Ermittlungen gegen fünf inzwischen suspendierte hessische Polizeibeamte aufgenommen. Sie sollen sich über einen Messengerdienst fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Eid auf die Verfassung

Nach Überzeugung Caffiers haben Extremisten jeglicher Couleur absolut keinen Einfluss in den Sicherheitsbehörden Mecklenburg-Vorpommerns. „Einzelfälle kann man nie ganz ausschließen, denn in die Köpfe eines Menschen kann niemand schauen. Diese sind aber mit aller Konsequenz zu verfolgen und Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Polizisten bestehen“, sagte Caffier. Jeder Polizeibeamte leiste einen Eid auf die Verfassung und stehe somit in der Pflicht, für die freiheitliche-demokratische Grundordnung einzustehen. Er erwarte, dass sich jeder dessen täglich aufs Neue bewusst werde und Haltung und Handeln danach ausrichte.

Bei einer Razzia im vorigen Sommer hatten Sicherheitskräfte Wohnungen und Büros von sechs sogenannten „Preppern“ in Mecklenburg-Vorpommerns durchsucht. Darunter war auch ein inzwischen suspendierter Polizist. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem seit August 2017 laufenden Antiterror-Verfahren gegen den Mann.