Innenministerium stellt fest

Extremisten nutzen Corona-Proteste in MV um zu provozieren

Erst am Montag versuchte ein Protestzug das Privathaus von MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu erreichen. Das Innenministerium registriert häufiger Eskalationen bei Demos.
dpa
Laut Innenministerium nutzen Extremisten die Corona-Demos um gezielt Eskalationen zu provozieren.
Laut Innenministerium nutzen Extremisten die Corona-Demos um gezielt Eskalationen zu provozieren. Stefan Sauer
Schwerin

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern sieht eine wiederholte Instrumentalisierung der Corona-Proteste. Extremisten würden dabei Eskalationen provozieren, hieß es am Mittwoch in Schwerin. Am Montag hatte ein nicht angemeldeter Demonstrationszug in Schwerin versucht, das Wohnhaus von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu erreichen – die Polizei musste die Protestierenden umleiten. Insgesamt waren im Land mehr als 2700 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen.

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„Kritisches Hinterfragen von Regierungshandeln ist legitim”, stellte das Innenministerium fest. Gleiches gelte für die Proteste und Demonstrationen. Jedoch werden den Angaben zufolge Verbindungen in die sogenannte Reichsbürger-Szene teilweise in Kauf genommen, „das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert.”

Rechtsextreme versuchen demnach immer häufiger durch die Anmeldung eigener Demonstrationen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu erschüttern. In der Szene seien die Corona-Maßnahmen weiter ein bestimmendes Thema.

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