Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) ist zurückgetreten.
Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) ist zurückgetreten. Heiko Brosin (Archiv)
Regierungskrise in Schwerin

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zurückgetreten

Politisches Erdbeben in Schwerin: Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat am Montagmorgen seinen Rücktritt erklärt. Die Hintergründe sind noch unklar.
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) ist zurückgetreten. Das teilte das Finanzministerium am Montagmorgen mit. "Ich bin nicht der richtige Finanzminister für Frau Schwesig", erklärte Brodkorb. In den vergangenen Jahren sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit enstanden, zudem habe es fachliche Differenzen gegeben. Auch die Meinungsverschiedenheit über die Besetzung bon Spitzenpositionen im Finanzministerium führte Brodkorb als Grund für seinen Rückzug an. 

Über seinen bevorstehenden Rücktritt war seit Wochen spekuliert worden. Das Vertrauensverhältnis zwischen MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Brodkorb soll seit Längerem gestört sein. Zuletzt hatte Schwesig Brodkorb einen neuen Staatssekretär quasi vor die Nase gesetzt. 

 

Brodkorb war seit November 2016 Finanzminister. Zuvor war er unter Ministerpräsident Erwin Sellering Bildungsminister. Dem Landtag gehörte er seit 2002 an. Er galt als fähiger Sachpolitiker, immer wieder hatte es aber auch geheißen, im persönlichen Umgang sei er schwierig, rechthaberisch und unberechenbar.  

Opposition reagiert gehässig: Schwesig ist selbst schuld

Als erste im landespolitischen Spektrum reagierte die Linken-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg auf den Rücktritt. Sie erklärte: "Das passiert, wenn die Ministerpräsidentin den Bogen überspannt. Sie hat den Finanzminister vorgeführt, seine Entscheidungen mit einem Handstreich weggewischt und ihn in der Vergangenheit mehrmals gedemütigt. Der vollzogene Schritt von Herrn Brodkorb ist da nur folgerichtig." Auch wenn die Linke mit der Politik Brodkorbs oft nicht einverstanden gewesen sei, gehe mit ihm ein "hochintelligenter Politiker" von Bord. Oldenburg folgerte, Schwesig müsse aufpassen, "dass ihr das Regierungsschiff nicht vollends auf Grund läuft." 

FDP-Generalsekretär David Wulff warf der SPD-Führung vor, "noch nicht einmal eine Schamfrist nach dem Tod der Landtagspräsidentin Bretschneider" einzuhalten. "Das ist nicht nur pietätlos, es ist ein Zeichen von tiefem Misstrauen innerhalb der SPD-Führung", erklärte Wulff am Montag. "Wie zerrüttet muss der rote Teil des Kabinetts sein, wenn Staatssekretäre zu Aufpassern ihrer Minister bestellt werden. Wie groß muss die Not sein, dass nicht einmal die Kommunalwahlen und Europawahl abgewartet werden können?" Der FDP-Politiker rief zu einer Kabinettsumbildung auf. Diese "könnte helfen, endlich in vielen Ressorts eine klare Prioritätensetzung für die Zukunftsthemen des Landes erkennen zu lassen. Das darf Frau Schwesig aber nicht dazu dienen, sich einen eigenen Hofstaat aufzubauen.“ 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning forderte unterdessen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Rücktritt auf. "Während der Finanzminister sich wenigstens noch um eine seriöse Ausgabenplanung bemüht hat, verteilt Frau Schwesig seit ihrer Amtsübernahme soziale Wohltaten und Gefälligkeiten an Unterstützer", so Komning. "Frau Schwesig sollte endlich aufhören "Ministerpräsidentin" zu spielen und Platz machen für eine seriöse Alternative."

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