INFORMELLE GESPRÄCHE

Finanzminister Meyer lädt AfD-Ausschussvorsitzenden aus

Bislang gab es ein Gesprächsformat hinter verschlossenen Türen mit dem Vorsitzenden des Landtags-Finanzausschusses. Das soll es mit dem neuen Ressortchef nicht mehr geben.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat die traditionellen informellen Gespräche mit dem Vorsitzenden des Landtags-Finanzauss
Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat die traditionellen informellen Gespräche mit dem Vorsitzenden des Landtags-Finanzausschusses aufgekündigt. Sven Hoppe
Schwerin.

Konfrontationskurs oder klare Kante? Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat die traditionellen informellen Gespräche mit dem Vorsitzenden des Landtags-Finanzausschusses aufgekündigt. Einer der Gründe: Der Ausschusschef, Gunter Jess, ist AfD-Mitglied. Meyer habe angeführt, dass die AfD eine Partei sei, die das demokratische System beseitigen wolle, teilte Jess am Mittwoch mit. „Diese Unterstellung konnte nicht untermauert werden“, protestierte der AfD-Politiker. Meyer erweise sich als „guter Parteisoldat“ von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Das Finanzministerium bestätigte die Aufkündigung. Das gewichtigste Argument sei dabei, dass parlamentarische Prozesse weitgehend transparent sein sollten. „Das verträgt sich nicht mit informellen Gesprächen“, erklärte ein Sprecher Meyers. Zum anderen habe der Minister deutlich gemacht, dass er viele Positionen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern für schwer vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung halte.

Insbesondere der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, habe in der jüngeren Vergangenheit wiederholt mit Grenzverletzungen zum rechtsextremistischen Rand auf sich aufmerksam gemacht. Zu erinnern sei an den Facebookbeitrag von Weber indem er von „Biodeutschen mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ fabuliert habe: „Obwohl sich nicht zuletzt wegen dieser Grenzverletzungen ein Teil der ursprünglichen AfD-Fraktion lossagte und seither ihr Mandat in der Fraktion Freie Wähler/BMV wahrnahm, entschied sich der Finanzausschussvorsitzende Dr. Jess offenbar bewusst, der Fraktion treu zu bleiben und damit auch die Haltung und Positionen des Parlamentarischen Geschäftsführers trotz Alternativen weiter mittragen zu wollen“, sagte der Sprecher.

Eine vertrauensvolle, informelle Zusammenarbeit sei unter diesen Bedingungen für Meyer nicht vorstellbar. Der Minister habe in dem Gespräch aber auch klargestellt, dass die parlamentarische Zusammenarbeit professionell fortgeführt und demokratische Regeln selbstverständlich geachtet werden sollen. „Allerdings erhält der Finanzausschussvorsitzende fortan keine Exklusivinformationen mehr.“

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