Was soll mit den landwirtschaftlichen Flächen des Bundes in Zukunft passieren? Darüber streiten Finanzminister Lindn
Was soll mit den landwirtschaftlichen Flächen des Bundes in Zukunft passieren? Darüber streiten Finanzminister Lindner (FDP) und der grüne Agrarminister Özdemir. Sebastian Willnow
Was soll mit den landwirtschaftlichen Flächen des Bundes in Zukunft passieren? Darüber streiten Finanzminister Lindn
Was soll mit den landwirtschaftlichen Flächen des Bundes in Zukunft passieren? Darüber streiten Finanzminister Lindner (FDP) und der grüne Agrarminister Özdemir. Patrick Pleul
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) will die Privatisierung der letzten Agrarflächen des Bundes in Ostdeut
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) will die Privatisierung der letzten Agrarflächen des Bundes in Ostdeutschland stoppen. Axel Heimken
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält offensichtlich nicht viel davon, BVVG-Flächen nur noch an Öko-Landw
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält offensichtlich nicht viel davon, BVVG-Flächen nur noch an Öko-Landwirte zu verpachten. Fabian Sommer
Flächenverkauf

Finanzminister stoppt Ökoland-Pläne von Özdemir in Ostdeutschland

Vor einem Monat hatte das Bundesagrarministerium verkündet, dass der Bund den Verkauf seiner verbliebenen Ackerflächen in den neuen Ländern stoppt – es gibt eine überraschende Kehrtwende.
Neubrandenburg

Die für die Privatisierung von Ackerflächen in Ostdeutschland zuständigen Bundesministerien in Berlin ringen offensichtlich noch um einen Kompromiss zum Umgang mit den beim Bund verbliebenen Acker- und Waldflächen in Ostdeutschland.

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Nachdem das Agrarministerium des grünen Ministers Cem Özdemir Mitte Mai bereits verkündet hatte, dass das Agrarministerium nach Jahrzehnten der Privatisierung den Verkauf seiner verbliebenen Ackerflächen in Ostdeutschland durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) stoppen werde, ist man im Bundesfinanzministerium, geführt von FDP-Mann Christian Lindner, offensichtlich anderer Ansicht zu dem Thema.

Finanzministerium hält sich bedeckt

„Zur Frage der künftigen Verwendung von Flächen der BVVG auf Grundlage des Koalitionsvertrages sind zunächst weitere Abstimmungen zwischen den Ressorts erforderlich. Eine finale Einigung liegt noch nicht vor”, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage des Nordkurier. Die Frage, wie aus Sicht des Finanzministerium künftig weiter mit den Flächen umgegangen werden soll, ließ er offen. „Ich bitte um Verständnis, dass zwischenzeitlich keine weiteren Informationen mitgeteilt werden können.”

Es geht um mehr als 60.000 Hektar in MV und Brandenburg

Konkret geht es in den ostdeutschen Bundesländern um 91000 Hektar landwirtschaftliche und 5100 Hektar forstwirtschaftliche Flächen. Die größten Flächen hat die BVVG in Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 33000 Hektar und in Brandenburg mit 28600 Hektar verpachtet.

Insgesamt hat die BVVG seit 1992 nach eigenen Angaben bereits 893300 Hektar landwirtschaftliche Fläche sowie 598000 Hektar Waldfläche verkauft. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP sich darauf geeinigt, dass die verbliebenen BVVG-Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt werden sollten. „Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert“, heißt es in dem Dokument.

Backhaus antwortet ungewohnt knapp

Dementsprechend schien die Ankündigung aus dem Berliner Agrarministerium von vor einem Monat auch logisch. Statt den sich in Bundesbesitz befindlichen Boden zu verkaufen, solle er nur noch verpachtet werden, und zwar vorrangig an Ökolandwirte. Darauf hätten sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung geeinigt, hieß es im Mai aus dem Agrarministerium.

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Das Finanzministerium sieht das aber offensichtlich anders. Der sonst so redselige Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) äußerte sich zu dem Konflikt in Berlin auf Nachfrage nur knapp: „Was sich auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium tut, kommentiere ich nicht. Fakt ist, dass zu den Vergabekriterien der BVVG-Flächen offenbar weiterhin Redebedarf besteht und die Gespräche werden wir auch führen.“

Ostdeutsche Bauerverbände begrüßen die Kehrtwende

Die ostdeutschen Bauernverbände waren mit einem gemeinsam Statement bereits kurz nach der Bekanntgabe im Mai Sturm gegen das Vorhaben des Agrarministeriums gelaufen. „Unsere Landwirtschaftsbetriebe arbeiten nachhaltig, unabhängig von ihrer Produktionsweise. Niemand ist kraft Gesetzes nachhaltig. Einem unerträglich gezielten und offensichtlichen Spaltungsversuch des Berufsstands treten wir entschieden dagegen und fordern von den Ministern Lindner und Özdemir ein klares Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft und nicht bloße Symbolpolitik auf deren Rücken“, erklärten die Bauernpräsidenten seinerzeit.

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Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern begrüßte gestern die Entscheidung von Bundesfinanzminister Lindner, die Einigung der Bundesregierung über die Zukunft der BVVG-Flächen für nichtig zu erklären. „Es ist ein Bekenntnis des Ministers zur deutschen Landwirtschaft“, sagt MV-Bauernpräsident Detlef Kurreck. „Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Versorgungsunsicherheit infolge des Ukraine-Krieges ist der Verkaufsstopp von BVVG-Flächen und deren Herausnahme aus der landwirtschaftlichen Produktion nicht zu akzeptieren.“

Linker Agrarpolitiker greift Finanzminister Lindner an

Indes attackierte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert, den FDP-Mann Lindner: „Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn der Finanzminister den Kompromiss einkassiert, auf den sich drei Bundesministerien nach monatelangen Verhandlungen geeinigt hatten. Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hatten sich auf einen weitgehenden Privatisierungsstopp bundeseigener Flächen verständigt.” Dabei müsse es auch bleiben. Die bisherige Verkaufspraxis der BVVG habe zu schweren Verwerfungen im Agrarsektor geführt.

BVVG hat den Verkauf vorerst gestoppt

„Damit wurde der Spekulation aufgrund und Boden durch nicht landwirtschaftliche Investoren Tür und Tor geöffnet. In Mecklenburg-Vorpommern sind es immerhin noch mehr als 30000 Hektar, die vor dem Verkauf geschützt werden. Sie müssen den heimischen Landwirtinnen und Landwirten zur ökologischen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden”, forderte Seiffert.

Die BVVG selbst hat angesichts der Diskussionen alle Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen gestoppt, wie es auf der Internetseite heißt. „In allen weiteren Verkaufsverfahren werden die Zuschlagsentscheidungen zunächst zurückgestellt. Neue Ausschreibungen werden derzeit ausschließlich zur Pacht für ökologisch wirtschaftende Betriebe geschaltet.”

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