Seit 2012 seien den Kommunen Sonderhilfen von mehr als 700 Millionen Euro gewährt worden, heißt es vom Finanzministerium.
Seit 2012 seien den Kommunen Sonderhilfen von mehr als 700 Millionen Euro gewährt worden, heißt es vom Finanzministerium. Bernd Wüstneck
Land rechnet sich arm

Finanzministerium soll Kommunen systematisch benachteiligt haben

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss seine sogenannten Kommunalhilfen an der Lage der eigenen Finanzen messen und entsprechend auszahlen. Dabei hat es einem Gutachten zufolge aber getrickst.
dpa
Schwerin

Das Finanzministerium soll die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern über Jahre hinweg systematisch bei der Verteilung von Geld benachteiligt haben. Das geht nach einem Bericht des NDR aus einem neuen Gutachten im Auftrag des Innenministeriums hervor.

Es geht demnach um den sogenannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz, nach dem sich die Kommunalhilfen direkt an der Finanzlage des Landes orientieren. In den Jahren, in denen die Hilfen berechnet wurden, habe sich das Land durch vorgezogene und höhere Ausgaben ärmer gerechnet, um weniger an die Kommunen zahlen zu müssen. Die Gutachter sprechen dem NDR zufolge von einem regelrechten „Muster”. Es sei von „Verzerrungen” und „Anpassungsbedarfen” die Rede. Das Land hätte den Kommunen dem Sender zufolge bei gleichmäßiger Berechnung allein zwischen 2010 und 2014 rund 200 Millionen zusätzlich zahlen müssen.

Das Finanzministerium räumte laut NDR ein: „Der Gutachter hat Recht mit seiner Feststellung, dass die bisherige Berechnung einseitig ist und Schwächen aufzeigt.” Die Berechnungen würden überarbeitet. Die Kommunen hätten aber keinen Nachteil erlitten, denn allein seit 2012 seien ihnen Sonderhilfen von über 700 Millionen Euro gewährt worden.

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