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Fiskus kassiert mit neuer geheimer Späh-Software

Laut Steuerberatern wäre es offenbar sinnvoll, wieder zum guten alten Papier zu greifen. Das ist nicht ausspähbar.
Laut Steuerberatern wäre es offenbar sinnvoll, wieder zum guten alten Papier zu greifen. Das ist nicht ausspähbar.
Arno Burgi

Rasterfahndung nach dem Zaster: Die Steuerberater im Nordosten kritisieren die digitale Aufrüstung in den Finanzämtern. Der Bürger werde durchleuchtet, aber der Staat immer undurchsichtiger.

Die Steuerberater in Mecklenburg-Vorpommern warnen vor einer neuen Späh-Software der Finanzämter: Mit dem so genannten digitalen Risikomanagementsystem (RMS) werden elektronische Steuererklärungen per Filter nach Auffälligkeiten durchsucht, um Sünder zu enttarnen. Was die Steuerkammer MV dabei besonders ärgert: „Die Behörden legen nicht offen, nach was und wie sie suchen. Transparent ist das nicht. Auf der anderen Seite werden aber der Bürger und Unternehmer immer mehr durchleuchtet und mit so einer Software unter Generalverdacht gestellt“, sagt Präsdident Holger Stein.

RMS werde schon seit einiger Zeit angewandt und immer weiter ausgebaut – obwohl der genaue Einsatz erst im neuen geplanten Bundesgesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geregelt werden soll. Dessen Verabschiedung sei 2017 vorgesehen. Das Späh-Programm könne etwa Unregelmäßigkeiten bei Fahrten von der Wohnung zur Arbeit oder bei Bewirtungskosten erkennen, nennt Stein Beispiele. Der Steuerzahler sei dann in der Pflicht, alles haarklein zu erklären. Dabei sollte die Beweislast doch eigentlich beim Staat liegen. Steins Angaben zufolge verspricht sich der Fiskus rund 80 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen.

Ministerium kann Kritik nicht nachvollziehen

Das Finanzministerium in Schwerin wies die Vorwürfe zurück: „Die Polizei legt ja ihre Ermittlungsansätze und -taktiken auch nicht offen. Würden wir das tun, besteht für schwarze Schafe natürlich die Möglichkeit, Gesetze zu umgehen“, argumentiert Sprecher Stefan Bruhn. Auch der Vorwurf des Generalverdachts sei nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Das RMS sichere letztlich eine gerechte Besteuerung, da gerade nicht ein einzelner Finanzbeamter subjektiv entscheide, sondern die Fälle anhand ausgewählter Kriterien geprüft würden.

Laut Angaben des Finanzministeriums kassierte Vater Staat im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro Lohnsteuer von Arbeitnehmern in MV. Die Finanzbeamten bearbeiteten dabei 290 000 Einkommensteuererklärungen – 51,6 Prozent davon wurden elektronisch erstellt.